Iranische Abgeordnete fordern Todesstrafe für Oppositionelle
Im Iran werden nach Protesten gegen die Regierung Forderungen nach der Todesstrafe für Oppositionsführer laut. Zwei Regierungskritiker sollen vor Gericht gestellt werden. Im Parlament kam es zu Tumulten.
Einen Tag nach Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Iran haben Parlamentarier die Todesstrafe für hochrangige Oppositionspolitiker gefordert. Während einer öffentlichen Parlamentssitzung erklärten Abgeordnete am Dienstag, Mir Hossein Moussavi, Mahdi Karrubi und der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami seien für die Proteste vom Vortag zur Verantwortung zu ziehen. In Sprechchören forderten sie den Tod der Politiker.
Bereits im Jahr 2009 hatte Iran versucht, eine Reihe von Oppositionspolitikern und Aktivisten wegen mutmasslicher Anstachelung zu Massenprotesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor Gericht zu stellen.
Erste grosse Demonstration seit über einem Jahr
Am Montag war es in der iranischen Hauptstadt während einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung in Ägypten zu Zusammenstössen zwischen Zehntausenden Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war die erste grössere Protestaktion der Opposition seit mehr als einem Jahr.
Der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edschehi kündigte an, die aufkeimende Protestbewegung zügig unterbinden zu wollen. Die Gerichtsbarkeit werde zügig und entschieden gegen einflussreiche Kräfte und all jene vorgehen, die gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden verstossen hätten, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Polizei bestätigt den Tod des Demonstranten
Unterdessen bestätigte die iranische Polizei, dass bei den Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Vortag ein Mensch getötet worden sei. Bei dem Opfer handelte es sich um einen 26-jährigen Regierungsanhänger, meldete IRNA unter Berufung auf den Sicherheitschef des Kulturministeriums, Gholam Ali Sarei. Mehrere Dutzend Menschen, darunter neun Sicherheitskräfte, seien verletzt worden, meldete IRNA unter Berufung auf die Polizei. Einer der Verletzten befinde sich in kritischem Zustand.
Laut Polizei wurden bei den Protesten am Montag in Teheran auch mehrere Menschen festgenommen. Über die genaue Zahl wurden aber keine Angaben gemacht. Die Polizei machte für die Gewalt die aus dem irakischen Exil agierende iranische Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin (MEK) verantwortlich.
«Lächerlich und falsch»
Der in Frankreich ansässige Nationalrat des Widerstands wies dies als «lächerlich und falsch» zurück. Polizeigeneral Ahmad Reza hatte erklärt, dass Mitglieder der MEK während des Protests das Feuer auf Demonstranten und Polizisten eröffnet hätten. Die Behauptungen seien von der iranischen Regierung frei erfunden worden. Jeder wisse, dass Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen hätten, hiess es in einer Stellungnahme.
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