Hongkongs Regierung verurteilt US-Gesetze für Demokratiebewegung

Carrie Lam nennt «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» für unnötig und kündigt Wirtschafts-Massnahmen an.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (26. November 2019) Foto: Marko Djurica/Reuters

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (26. November 2019) Foto: Marko Djurica/Reuters

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat die US-Gesetzgebung zur Unterstützung von Demonstranten in der Sonderverwaltungszone verurteilt und vor dem Verlust des Vertrauens der Unternehmen in das Finanzzentrum gewarnt. Lam sagte Reportern, dass der «Hong Kong Human Rights and Democracy Act», der letzte Woche in US-Recht aufgenommen wurde, «völlig unnötig» sei.

«Weil die Unternehmen über die Massnahmen besorgt sind, die die US-Regierung in Zukunft ergreifen könnte, wirkt sich das derzeit auf das Vertrauen aus», sagte Lam. Die ehemalige britische Kolonie hat mit ihrer ersten Rezession seit einem Jahrzehnt zu kämpfen. Die Unruhen verschrecken Touristen und haben die Einzelhandelsumsätze einbrechen lassen. Lam kündigte eine neue Runde von Hilfsmassnahmen an, um die angeschlagene Wirtschaft der Stadt anzukurbeln.

Lam machte keine Angaben dazu, welche zusätzlichen Massnahmen ergriffen würden, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Sie sagte, dass Details kurzfristig bekanntgegeben würden. Die Regierung hatte zuvor eine Entlastung von etwa 2,7 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere des Verkehrs-, Tourismus- und Einzelhandelssektors, angeboten.

Eine weitere schlechte Nachrichten für die Wirtschaft ist, dass China als Vergeltung für die US-Gesetzgebung am Montag US-Militärschiffe und Flugzeuge verboten hat Hongkong zu besuchen – ein regelmässiger Rast- und Erholungsstopp für die Soldaten des US-Militärs.

sda

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