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G20 wollen Wachstum ankurbeln

Der G20-Gipfel ist mit Gesprächen zu den Finanzmärkten und zur Wirtschaft zu Ende gegangen. Nach dem Brexit sehen sich die Teilnehmer gut gerüstet.

Der Gipfel ist beendet: Nach dem Handshake trennen sich die Wege von Barack Obama (r.) und Xi Jinping wieder. (4. September 2016)
Der Gipfel ist beendet: Nach dem Handshake trennen sich die Wege von Barack Obama (r.) und Xi Jinping wieder. (4. September 2016)
Ng Han Guan, Keystone

Die Weltwirtschaft erholt sich zu langsam. Der Brexit verschärft die Unsicherheiten noch. Auf ihrem Gipfel in China demonstrieren die wichtigsten Wirtschaftsnationen Zuversicht. Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Weltkonjunktur ankurbeln.

«Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert», hiess es heute in der Erklärung zum Abschluss des zweitägigen G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou.

Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage allerdings zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei, räumen die Staats- und Regierungschefs ein. Sie hoffen aber, dass Grossbritannien auch in Zukunft ein starker Partner der EU bleibe.

Mit ihrem Abschlusscommuniqué wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben.

Der Gastgeber, Chinas Präsident Xi Jinping, sprach von «breitem Konsens» über die Antworten auf globale Herausforderungen. «Wir haben den Kurs für die Weltwirtschaft festgelegt.» Die Gruppe zeigt sich entschlossen, «alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen».

Abwärtsrisiken

Die Gruppe zeichnet allerdings ein ernüchterndes Bild von der Weltwirtschaft: «Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern.»

Die Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Entwicklungen erschwerten den Ausblick. Positiv heben die Staats- und Regierungschefs aber Fortschritte bei der Belebung der Weltwirtschaft und der Widerstandsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften hervor.

Geldpolitik allein könne aber nicht zu ausgewogenem Wachstum führen. Deswegen seien Strukturreformen und und haushaltspolitische Massnahmen notwendig, heisst es weiter. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung gemessen am Anteil an der Wirtschaftsleistung müsse allerdings «auf einem tragbaren Weg» gehalten werden.

Die G20 warnt auch vor «übermässiger Sprunghaftigkeit und ungeordneten Schwankungen in den Wechselkursen». Die Mitglieder sagen zu, sich über Abwertungen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen.

Innovation als Motor

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation gelegt, die Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. «Wir müssen mehr tun, um das Potenzial für mittel- und langfristiges Wachstum freizusetzen», sagte Xi Jinping am Ende des zweitägigen Gipfels.

Strittig waren bis zuletzt die Formulierungen im Communiqué zu Überkapazitäten, da Gastgeber China wegen billiger Stahlimporte und Dumpings in der Kritik steht. Im Entwurf wurde Überproduktion dann auch nur als «globales Problem» beschrieben, wie es Peking häufig tut.

China schliesst sich damit aber auch den anderen G20-Staaten bei der Forderung an, «wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen». Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit deutlich mehr Fabriken als ökonomisch in der anhaltenden Konjunkturflaute notwendig.

Kampf gegen Steuerflucht

Die G20 will auch den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Intransparente Steueroasen sollen an den Pranger gestellt werden. Die Organisation der Industrieländer (OECD) wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern oder Territorien vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen. Die Liste soll auf dem nächsten Gipfel 2017 in Hamburg vorgelegt werden. «Gegen aufgeführte Hoheitsgebiete werden Gegenmassnahmen erwogen.»

Die Entwicklungsorganisation Oxfam sah «gute Nachrichten» für mehr Steuergerechtigkeit. Das vor einem Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricks und Gewinnverlagerung (BEPS) gehe aber nicht weit genug, weil arme Länder nicht einbezogen werden. «Entwicklungsländer verlieren mindestens 100 Milliarden Dollar jedes Jahr durch Steuerumgehung grosser Konzerne - das Geld könnte viele Schulen und Krankenhäuser bezahlen», sagte Oxfam-Direktor Steve Price-Thomas.

SDA/nag

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