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EU: Kronprinz in Fall Khashoggi verwickelt

Das EU-Parlament geht davon aus, dass der saudische Kronprinz von der Tötung wusste – und fordert nun umfassende Sanktionen.

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Ein Fall mit Kehrtwenden: Der saudische Kronprinz verspricht eine Bestrafung der Täter des Mordes an Jamal Khashoggi – die EU geht aber davon aus, dass er selber in die Tat verwickelt war. (Video: Reuters)

Das Europaparlament hält nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi eine Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Muhammad bin Salman für wahrscheinlich. Bin Salman habe eine «vollständige Kontrolle» über die Sicherheitsdienste seines Landes.

Somit sei es «sehr unwahrscheinlich», dass der Einsatz im saudiarabischen Konsulat von Istanbul «ohne sein Wissen oder seine Kontrolle» stattgefunden hat, stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschliessung fest.

«Verbleib der sterblichen Überreste offenlegen»

Angesichts dieser Umstände müsse die EU ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudiarabien verhängen, verlangte das Strassburger Parlament. Auch die Ausfuhr von Überwachunsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsste EU-weit gestoppt werden.

Zugleich forderte das Europaparlament eine «unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung» der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudiarabischen Stellen müssten auch «den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen». Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standards entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Sanktionen ins Auge fassen

Wenn sich herausstelle, dass für «das Verschwindenlassen und die Ermordung» Khashoggis saudiarabische Agenten verantwortlich waren, müssten «sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden», heisst es in der Entschliessung weiter.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten für diesen Fall gezielte Sanktionen ins Auge fassen – darunter Visumsperren für saudiarabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die «hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer».

Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Jim Watson, AFP
Die «New York Times» schrieb am 13. November 2018, es gebe immer stärkere Indizien dafür, dass der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman in den Fall verwickelt ist.
Die «New York Times» schrieb am 13. November 2018, es gebe immer stärkere Indizien dafür, dass der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman in den Fall verwickelt ist.
Josh Reynolds/AP, Keystone
Ein Aktivist hält in Istanbul ein Plakat mit dem Bild von Jamal Khashoggi. (25. Oktober 2018)
Ein Aktivist hält in Istanbul ein Plakat mit dem Bild von Jamal Khashoggi. (25. Oktober 2018)
Lefteris Pitarakis, Keystone
Der türkische Präsident Erdogan erklärt, sein Land habe Aufnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi an einige Länder weitergegeben.
Der türkische Präsident Erdogan erklärt, sein Land habe Aufnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi an einige Länder weitergegeben.
AP
Neue Kehrtwende in Riad: Nun heisst es auch aus Saudi-Arabien, dass die Tat geplant worden sei. Bisher besagte die offizielle Version, dass Khashoggi in Folge eines «Faustkampfs» im Konsulat in Istanbul zu Tode gekommen sei.
Neue Kehrtwende in Riad: Nun heisst es auch aus Saudi-Arabien, dass die Tat geplant worden sei. Bisher besagte die offizielle Version, dass Khashoggi in Folge eines «Faustkampfs» im Konsulat in Istanbul zu Tode gekommen sei.
AP
«Bisher zeigen alle Fakten und Beweise, die gefunden worden sind, dass Jamal Khashoggi Opfer eines brutalen Mords geworden ist»: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer viel beachteten Rede hauptsächlich bekannte Fakten wiederholt. (23. Oktober 2018)
«Bisher zeigen alle Fakten und Beweise, die gefunden worden sind, dass Jamal Khashoggi Opfer eines brutalen Mords geworden ist»: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einer viel beachteten Rede hauptsächlich bekannte Fakten wiederholt. (23. Oktober 2018)
Ali Unal/AP, Keystone
Der US-Sender CNN hat Bilder von Überwachungskameras veröffentlicht, die den saudischen Agenten namens Mustafa Madani mit den Kleidern von Jamal Khashoggi zeigen sollen.
Der US-Sender CNN hat Bilder von Überwachungskameras veröffentlicht, die den saudischen Agenten namens Mustafa Madani mit den Kleidern von Jamal Khashoggi zeigen sollen.
Screenshot CNN
Saudiarabien bestätigt den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. (Archivbild)
Saudiarabien bestätigt den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi. (Archivbild)
Virginia Mayo/AP, Keystone
Demokraten warnen vor möglichen Interessenkonflikten des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Demokraten warnen vor möglichen Interessenkonflikten des US-Präsidenten im Fall Khashoggi: Trump bei einer Willkommenszeremonie im Murabba-Palast in Riad. (20. Mai 2017)
Evan Vucci, AP, Keystone
Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad.
Mike Pompeo sprach am Dienstag in Riad während rund 20 Minuten mit König Salman: Der US-Aussenminister mit König Salman im Palast in Riad.
Reuters
Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018)
Pompeo soll den Schaden im Fall Khashoggi für die politischen Beziehungen zwischen den USA und Saudiarabien begrenzen. (16. Oktober 2018)
Leah Millis/Pool, Reuters
Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018)
Mike Pompeo trifft auf dem Flughafen in Riad ein. (16. Oktober 2018)
Leah Millis/Pool Photo via AP, Keystone
Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018)
Nach einem Telefongespräch mit König Salman sagte US-Präsident Donald Trump, es habe danach geklungen, als ob ein «boshafter Killer» den Journalisten getötet haben soll: Kronprinz Muhammad bin Salman bei seinem Besuch im Weissen Haus. (20. März 2018)
Jonathan Ernst, Reuters
Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war.
Türkische Ermittler hatten zuvor bereits vermutet, dass der im US-Exil lebende Regierungskritiker im saudiarabischen Konsulat von Agenten seines Heimatlandes ermordet worden war.
Murad Sezer, Reuters
Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul.
Türkische Ermittler durchsuchten acht Stunden lang das Gebäude in Istanbul.
Murad Sezer, Reuters
Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden.
Dort war der Journalist Khashoggi zuletzt gesehen worden.
Kemal Aslan, Reuters
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018)
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen und setzte die Führung in Riad unter Druck: Ein Security-Mitarbeiter des saudiarabischen Konsulats in Istanbul. (14. Oktober 2018)
Petros Giannakouris, Keystone
Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018)
Drohte mit einer harten Strafe: US-Präsident Donald Trump wird am Flughafen in Ohio zum Fall Khashoggi befragt. (12. Oktober 2018)
Evan Vucci, Keystone
Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt.
Der Screenshot einer Überwachungskamera soll Jamal Khashoggi zeigen, wie er das Konsulat am 2. Oktober betritt.
Sabah Newspaper Handout, Keystone
Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018)
Diese Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen angeblich Verdächtige in Istanbuls Flughafen Atatürk. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018)
Dieses Bild soll einen Privatjet zeigen, mit dem eine Gruppe saudischer Verdächtiger nach Istanbul gereist sind. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht.
Ein schwarzer Van fährt zum saudischen Konsulat. Die türkische Zeitung «Sabah» hatte die Bilder am 9. Oktober publik gemacht.
Sabah Newspaper, AFP
US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018)
US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch in den Fall eingeschaltet. (10. Oktober 2018)
Manuel Balce Ceneta/AP, Keystone
Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul.
Washington werde der Sache auf den Grund gehen, sagte Trump. Luftaufnahme des saudischen Konsulats in Istanbul.
DHA/AP
Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Saudiarabien ist für die USA ein strategisch wichtiger Partner und ein wichtiger Absatzmarkt für US-Rüstungsgüter. Protest vor dem saudischen Konsulat in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Osman Orsal, Reuters
Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt.
Spekulationen zufolge wurde ein Killerkommando auf den verschwundenen Regimekritiker Jamal Khashoggi angesetzt.
Mohammed Al-Shaikh, AFP
Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Wurde hier Khashoggi ermordet? Mitarbeiter betreten das Konsulat von Saudiarabien in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Bulent Kilic, AFP
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(SDA)

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