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Erdrutschsieg der Konservativen

Die Japaner strafen die amtierende Regierung ab und wählen die Liberaldemokraten. Mit dem Atomausstieg dürfte es damit vorbei sein.

Aussenpolitischer Hardliner: Shinzo Abe bei einer Wahlveranstaltung. (11. Dezember 2012)
Aussenpolitischer Hardliner: Shinzo Abe bei einer Wahlveranstaltung. (11. Dezember 2012)
AFP

Nach drei Jahren in der Opposition kehrt die Liberaldemokratische Partei (LDP) in Japan wieder an die Hebel der Macht zurück. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielte bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg. Nach einer vorläufigen Hochrechnung des Rundfunksenders NHK eroberte die LDP 293 der 480 Mandate im Unterhaus. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dürften die Liberaldemokraten die Zweidrittelmehrheit erreichen.

Die regierenden Demokraten kamen nach der Hochrechnung nur noch auf 57 Parlamentssitze. Derzeit verfügt die Partei von Regierungschef Yoshihiko Noda noch über 230 Mandate. Noda übernahm die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat am Sonntag von seinem Posten als Parteichef zurück. «Ich entschuldige mich für mein Scheitern», sagte er spätabends auf einer Pressekonferenz.

Die Liberaldemokraten würden nach der Wahl an ihrer Zusammenarbeit mit der von einer grossen buddhistischen Laienorganisation unterstützen Komeito-Partei festhalten und eine Koalitionsregierung bilden, kündigte der stellvertretende LDP-Generalsekretär Yoshihide Suga an. Die rechtsgerichtete Japanische Restaurationspartei kommt laut Hochrechnung auf 54 Sitze, eine erst vor drei Wochen gegründete Anti-Atom-Partei auf acht Mandate.

Die LDP hat Japan seit dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend regiert. Neuer Ministerpräsident dürfte nach den vorläufigen Ergebnissen Abe werden, der das Amt bereits von 2006 bis 2007 innehatte. Für Japan wäre der 58-Jährige der siebte Regierungschef innerhalb von sechseinhalb Jahren.

Er verstehe das Ergebnis vor allem als Abwahl der Demokratischen Partei, sagte Abe. «Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben. Es reflektiert vielmehr die Nein-Stimmen gegen die Politik der Demokratischen Partei, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat», sagte Abe.

Abe dürfte härteren Kurs gegenüber China einschlagen

Die Herausforderungen für die neue Regierung sind vor allem die angeschlagene Wirtschaft des Landes und der Inselstreit mit China. Mit einem Ministerpräsidenten Abe könnte vor allem im Territorialstreit um die Inseln im Ostchinesischen Meer ein härterer Kurs des Landes gegenüber China bevorstehen.

«Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen drei Jahren in einer schlechten Lage befunden - das muss jetzt unsere Top-Priorität sein», sagte Abe am Sonntag in einem Fernsehinterview. Ausserdem werde er das japanische «Territorium und unser schönes Meer» beschützen. Der Konflikt mit China dürfte sich also eher noch verschärfen.

«Ich glaube, die Liberaldemokratische Partei wird Japan beschützen und den Nationalstolz wiederherstellen», sagte Momoko Mihara, nachdem sie in dem Tokioer Vorort Fuchu ihre Stimme abgegeben hatte. «Ich hoffe, dass Herr Abe aufrecht stehen wird.»

Fast zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima spielte der Umgang mit der Atomkraft im Wahlkampf offenbar keine grosse Rolle. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kazuhisa Kawakami von der Meiji Gakuin Universität war die Wirtschaftspolitik wichtiger. «Wir müssen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen - vor allem weil wir eine Insel sind», sagte er. «Wir sind nicht Deutschland. Wir können nicht einfach Energie aus anderen Ländern beziehen.»

Für die Demokratische Partei Nodas bedeutet das Wahlergebnis nach nur drei Jahren an der Macht eine empfindliche Niederlage. Viele Wähler werfen der Partei vor, eine Reihe von Wahlkampfversprechen nicht eingehalten zu haben. Für einige Verärgerung unter der japanischen Bevölkerung sorgte auch die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Noda durchgesetzt hat. Er begründete den Schritt mit den zunehmenden Sozialkosten angesichts der Alterung der Bevölkerung.

SDA/kle

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