Die Türkei wird das neue Syrien

Präsident Erdogan beseitigt gerade die letzten Reste von Atatürks Erbe – der laizistische Staat ist nur noch eine brüchige Fassade.

«Es geht um den Kampf zwischen Kemalismus und Islamismus»: Mustafa Kemal Atatürk (l.) und Recep Tahyip Erdogan als flatternde Fahnen in Istanbul.

«Es geht um den Kampf zwischen Kemalismus und Islamismus»: Mustafa Kemal Atatürk (l.) und Recep Tahyip Erdogan als flatternde Fahnen in Istanbul.

(Bild: Keystone)

Erdogan erklärt den Ausnahmezustand in der Türkei und schafft somit nicht nur schleichend, sondern offen den Rechtsstaat ab. Einen Tag später legt er zu: Dieser Ausnahmezustand könne länger als drei Monate dauern. Das war eigentlich gar nicht nötig, weil Erdogan die Türkei seit Jahren auf eine diktatorische Art regiert. Die Diktatur ist die einer islamistischen Partei, der AKP, nicht die einer Person. Wenn nun deutsche Islamwissenschaftler einen alten Begriff aus ihrer Mottenkiste ziehen, um Erdogan als neuen Sultan zu charakterisieren, dann liegen sie falsch. Das Sultanat hat mit Diktatur nichts zu tun.

Türkische Demokraten, mit denen ich spreche, klagen in persönlichen Gesprächen seit Jahren; sie leiden darunter, dass man in der Türkei unter der AKP nicht mehr öffentlich sagen kann, was man denkt. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist die erste Stufe zu einer totalitären Herrschaft. Es ist erstaunlich, wie Politiker der EU über den Ausnahmezustand staunen, ohne Wissen darüber zu haben, wie die türkische Realität aussieht. Die EU hat einen erheblichen Anteil an der Stärkung der Macht Erdogans. Das gilt auch für die Bundesregierung Deutschland, dessen Kanzlerin am Tage des Putsches eine Solidaritätsbotschaft an die türkische Regierung offiziell mit der Begründung gab, Erdogan sei gewählter Präsident – und somit der AKP-Herrschaft Rückendeckung gab. Auch Hitler war «gewählter Reichskanzler». Von Karl Popper wissen wir, dass Demokratie weit mehr als nur eine Wahl ist. Europäische Politiker, die heute mit Krokodilstränen auf die Demokratie in der Türkei nach der Erklärung des Ausnahmezustandes reagieren, haben einen Tag nach dem Ersticken des Widerstandes Erdogans Politik als Sieg der Demokratie gefeiert. Unmittelbar danach wurde nicht nur die kemalistische Führung der türkischen Streitkräfte, sondern darüber hinaus wurden circa 5000 kemalistische Richter und Staatsanwälte sowie Hunderte von Journalisten verhaftet. Was ist das für ein Sieg der Demokratie?

Die Entkemalisierung

Es soll gleich am Anfang klargestellt werden, dass es nicht um die Person von Erdogan geht. Es geht in der Türkei um den AKP-Islamismus. Vergleichsweise war die NS-Diktatur in Deutschland 1933 bis 1945 nicht nur eine persönliche Diktatur von Hitler, sondern, wie Hannah Arendt gezeigt hat, eine totalitäre Herrschaft der NSDAP. In der Türkei geht es nicht um einen Kampf gegen die Macht Erdogans, sondern um einen politisch-gesellschaftlichen Konflikt zwischen Islamismus und Kemalismus. Die AKP Erdogans nutzt den Putsch dazu, die Reste des Kemalismus mit Erfolg auszumerzen. Seit die AKP an der Macht ist, also seit 2002, gehört die Entkemalisierung der Türkei zur Agenda des türkischen Islamismus, der keine islamische Demokratie, sondern eine totalitäre Herrschaft in der Türkei etabliert hat. Um zu verstehen, was in der Türkei vor sich geht, muss daran erinnert werden, dass die 1923 gegründete kemalistisch-säkulare Republik der Türkei bis zum formal-demokratisch legitimierten Machtaufstieg der AKP in der Türkei 2002 der modernste, fortschrittlichste und demokratischste Staat aller 57 Staaten der islamischen Zivilisation war. Bis heute verstehen die Meinungsmacher der westlichen Medien nicht, dass die AKP eine islamistische und nicht islamisch-konservative Partei ist.

Schon lange vor dem Putsch im Juli dieses Jahres ist es der AKP gelungen, den gesamten Charakter der kemalistischen Republik radikal zu verändern. Der Kemalismus stand für demokratische Modernisierung und Säkularisierung des Landes. Der Islamismus ist das Gegenprogramm. Deshalb haben die Islamisten unter ihrem Führer Erdogan eine institutionell-graduelle Politik des Abbaus von allem vorangetrieben, was Kemal Atatürk und seine Anhänger seit der Gründung der Republik geleistet haben. Übrig geblieben sind bis zum Juli-Putsch nur Teile der rechtsstaatlichen Justiz, die wie Stolpersteine Erdogans Anordnung zur Verhaftung von Journalisten als verfassungswidrig erklärten. Diese kemalistischen Richter sitzen heute alle im Gefängnis.

Im Jahr 2000 war ich zusammen mit dem damals amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Türkei, Bülent Ecevit, in einem Workshop auf dem World Economic Forum in Davos. Dort führten wir gemeinsam ein Streitgespräch mit den anwesenden westeuropäischen Politikern. Diese haben auf der Basis fehlenden Wissens über die Türkei gegenüber Ecevit unnachgiebig darauf bestanden, dass die Türkei nur dann eine Chance bekommt, Mitglied der EU zu werden, wenn sie die Machtbefugnisse des Nationalen Sicherheitsrates einschränkt. In diesem Rat konnten früher die kemalistischen Militärs fast gleichberechtigt mit Staatsjustiz und führenden Politikern Entscheidungen treffen.

Der ahnungslose Westen

In Davos schien kein einziger westeuropäischer Politiker folgende Botschaft von Ecevit zu verstehen. Er sagte: «Wir in der Türkei sind eine junge säkular-demokratische Republik in der Welt des Islam, die noch keine soliden Fundamente für Demokratie und Säkularität im Sinn der Trennung von Religion und Politik hat. Unter diesen Bedingungen kann unsere Republik nur dann Bestand haben, wenn Kemalisten, einschliesslich Militär und Justiz, die Macht behalten, für Stabilität und Säkularität zu sorgen.» Nur zwei Jahre danach endete dieser Zustand, als die AKP an die Macht kam. Zu den Ergebnissen des EU-Druckes auf die Türkei gehören die Schwächung der staatstragenden kemalitischen Kräfte und die Stärkung des Islamismus. Es ist keine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass die islamistische AKP ihren Aufstieg zur Macht auch der EU verdankt.

Zu dieser Geschichte im World Economic Forum in Davos kommt noch Folgendes: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat ein Leitartikler der Financial Times gefragt, warum es im Westen keine klugen Ökonomen gegeben habe, die die Finanzkrise hatten voraussagen können. Die Antwort wurde bereits in der Überschrift des Editorials gegeben: «people ignore predictions they dislike», zu Deutsch: Die Menschen ignorieren Prognosen, die sie nicht mögen. Diese Aussage gilt auch für die Türkei. Aufklärung über den Islamismus gilt in Europa nicht als politisch korrekt. Ich gehöre im westlichen Raum zu den Türkei-Experten, die stets vor dem Islamismus gewarnt haben und deshalb einen Maulkorb verpasst bekommen.

Die moderne Türkei

Was ist aber Kemalismus und was ist Islamismus? Ich werde beides am Gegenstand der Türkei erklären. Kemalismus ist die Staatsphilosophie des Gründers der modernen Türkei Kemal Atatürk, die sich in sechs Prinzipien, die die Kemalisten vertreten, zusammenfassen lässt: 1. Republikanismus, 2. Etatismus, also der Staat als Träger des Wandels, 3. Populismus, und zwar im Sinn von Rousseaus «volonté general» und nicht im Sinn des Schwachsinns, der im deutschsprachigen Raum dem Begriff zugeschrieben wird, 4. Laizismus, orientiert am französischen Gesetz von 1905 als «lois en France», das heisst Trennung von Religion und Politik und säkulare Neutralisierung der öffentlichen Sphäre, 5. Nationalismus für alle Türken ohne ethnische Untergliederung und 6. Reformismus.

Ich habe in der Türkei gelebt und kemalistische Türken als fortschrittliche Modernisierer erlebt. Deshalb empöre ich mich unendlich über deutsche ­Publizisten, die den Kemalismus mit Faschismus gleichsetzen. Das ist ein deutscher Schwachsinn über andere Kulturen, die mit der Brille der eigenen NS-Vergangenheit gesichtet werden. Für liberale Muslime, die im Kemalismus ein Modell für die gesamte Zivilisation sehen, ist es eine deutsche Impertinenz, Kemal Atatürk mit Nazi-Schmutz zu bewerfen.

Ich habe in der Türkei vier Bereiche beobachtet, die als gesellschaftliche Grundlage des Kemalismus gelten: 1.  säkulare Justiz, 2. die an Staatsräson orientierte säkulare Armee; ich habe mehrfach im Rahmen von Nato-Projekten in der Türkei unter türkischen Offizieren gelebt und mir ist kein einziger Faschist unter ihnen begegnet; diese Offiziere bekommen eine staatsbürgerliche Erziehung in Demokratie und Laizismus und das ist kein Faschismus; 3. Institutionen der säkularen kemalistischen Erziehung (Schule, Universität); 4. der Sicherheitsapparat. Seit 2002 betreibt die AKP eine systematische Politik zunächst der Schwächung, dann der Abschaffung aller oben angegebenen Säulen des Kemalismus. Die AKP hat vier islamistische Vorgängerparteien. Alle diese vier Parteien endeten mit einem Verbot durch das Verfassungsgericht mit der begründeten Beschuldigung der Verfassungsfeindlichkeit. Auch die AKP hätte verfassungsrechtlich verboten werden können, weil die türkische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf Islamismus eingeleitet hat. Bei der Entscheidung im Verfassungsgericht fehlte eine einzige Stimme für das Verbot. Alle betroffenen Staatsanwälte und Richter sitzen heute im Gefängnis. Die Reue wird den Verfassungsrichtern nicht helfen. Mit einer einzigen Stimme hätte man das AKP-Erdogan-Unheil vorab unterbinden können. Unter der AKP wurde das bereits bestehende islamistische Bildungssystem der Imam-Hatip-Schulen («Imam Hatip» bedeutet «der predigende Imam») ausgebaut. Dieses System ist heute der Ort der Rekrutierung von islamistischen Gegeneliten gegen die kemalistisch-säkularen Eliten. Schüler lernen in den Imam-Hatip-Schulen Arabisch statt Englisch und Französisch; sie werden religiös indoktriniert, statt dass sie modernes säkulares Wissen vermittelt bekommen.

Die giftige Schlange Gülen

Es wird behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch gestanden habe. Nun ist der Prediger Gülen global mächtiger und bei Weitem intelligenter als Erdogan. Er ist eigentlich ein gefährlicherer Islamist als Erdogan selbst. In der Dissertation von Bayram Balici wird belegt, dass die Gülen-Bewegung zunächst eine Islamisierung der Türkei und dann eine globale Verbreitung des Islam als Ziel verfolgt. Die Stärke der Gülen-Bewegung, die Experten mit einer giftigen Schlange vergleichen, ist das leise Hineinschleichen in Institutionen auf der Basis der islamistischen Indoktrination vor allem in Schulen.

Nach aussen zeigt die Gülen-Bewegung ein anderes Gesicht, nämlich den des «Dialogs der abrahamitischen Religionen». In diesem Rahmen ist es Gülen sogar gelungen, eine Audienz beim Papst zu bekommen, die als Propaganda verwendet wird. Parallel zum guten Gesicht des Dialogs betreibt die Gülen-Bewegung jedoch eine Politik der Islamisierung. Die Repressionspolitik von Erdogan richtet sich nicht so sehr gegen Gülen-Anhänger, sondern gegen Kemalisten. Es liegt ganz und gar jenseits jedweder Vorstellungskraft, dass Kemalisten Anhänger der islamistischen Gülen-Bewegungen sein könnten. Gülen und Erdogan waren bis 2013 alte Freunde und sogar Verbündete. Im besten Aufsatz, den ich je über die Gülen-Bewegung gelesen habe –Rachel Sharon-Krespin: «Fethullah Gülen’s Grand Ambition» –, wird Folgendes an türkischen Quellen nachgewiesen: AKP und Gülen-Bewegung verfolgen dieselben Ziele und haben dieselbe Ideologie. Die zurzeit bestehende Feindschaft zwischen Erdogan und Gülen ist lediglich eine innerislamistische persönliche Auseinandersetzung. Der Hauptkonflikt findet entlang der Konfliktlinie Islamismus–Kemalismus statt.

Die heutige Türkei befindet sich seit einem Jahrzehnt im Griff der islamistischen AKP. Erdogan nutzt den Putschversuch dazu, alle noch bestehenden Reste des Kemalismus auszuradieren. Es ist eine Fehlwahrnehmung von Leuten, die keine Ahnung von der Türkei haben, dass der autoritäre Regierungsstil von Erdogan den eines Neo-Sultans reflektiert. Erdogan ist ein Vollzieher des Islamismus der AKP. Diese Partei ist wie die Gülen-Bewegung mafiös und hat ein riesiges Wirtschaftsunternehmen, das nicht mit der Person Erdogan identifiziert werden darf.

Meine Prognose ist diese: Ähnlich wie in den arabischen Staaten, wo Staatszerfall die Folge des Arabischen Frühlings war, wird in der Türkei in absehbarer Zeit auch ein Prozess des Staatszerfalls eingeleitet, woraufhin dieses Land vermutlich wie sein Nachbar Syrien wird. Dieser Prozess hat bereits begonnen.

Basler Zeitung

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