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Der Wahlkampf der Islamisten

Pakistan bestimmt ein neues Parlament. Viele Kandidaten stehen unter Terrorverdacht.

Willi Germund, Islamabad
Fanatische Gruppe. Ein Vertreter von Tehreek-e-Labbaik am Mittwoch an einer Wahlkampfkundgebung in der Hauptstadt Islamabad.
Fanatische Gruppe. Ein Vertreter von Tehreek-e-Labbaik am Mittwoch an einer Wahlkampfkundgebung in der Hauptstadt Islamabad.
Keystone

Dutzende von Leuchtbirnen geben frischen Pfirsichen, Aprikosen und Mangos, frischen Gurken und anderem Gemüse auf den vollgepfropften Marktständen appetitlichen Glanz. Hühner warten in niedrigen Käfigen geduckt auf Käufer. Die Nacht ist angebrochen, und Islamabads Männer – Frauen sind seltene Ausnahme – drängen sich mit Einkaufstaschen durch die engen Gassen des Aabpara-Basars neben der Faisal Avenue in Pakistans Hauptstadt Islamabad.

Die geschäftige Abendstunde mit vielen Wählern gilt der radikalislamischen Partei Tehreek-i-Labbaik als der ideale Zeitpunkt für einen erfolgreichen Wahlkampfauftritt. Aus den riesigen, mit Kandidatenplakaten beklebten Lautsprechern auf der schmalen Ladefläche eines Kleinlasters dröhnen Lobpreisungen für den Propheten Mohammed.

Wahlkampf für Pakistans am 25. Juli stattfindende Parlamentswahlen ist in den Stadtgrenzen Islamabads untersagt. Doch kein Polizist wagt es, die islamistischen Wahlkämpfer zu stoppen. Aus den Lautsprechern plärren schliesslich religiöse «Naats» (Verse), die Mohammed verherrlichen.

In Pakistan kann die Religion die Politik manipulieren. Doch weder Behörden noch Politiker besitzen Willen oder Wagemut genug, religiöse Fanatiker in gesetzliche Schranken zu weisen. Unter den 3459 Kandidaten, die sich am Mittwoch der kommenden Woche den 105 Millionen wahlberechtigten Pakistanern stellen, befinden sich über 400 Vertreter radikalislamischer Parteien und wegen Terrorverdacht verbotener Organisationen.

Schüsse auf den Innenminister

Tehreek-e-Labbaik ist die Partei der fanatischen Gruppe Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah (TLYR), die den Kampf gegen Blasphemie (Beleidigung des Propheten) auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ein Mitglied der Gruppe schoss vor Monaten auf Pakistans damaligen Innenministers Ahsan Iqbal, einen wortgewaltigen Verteidiger der religiösen Minderheiten des Landes, und verletzte ihn schwer.

In der Provinz Baluchistan, in deren Stadt Mustang in der vergangenen Woche 175 Menschen und der gemässigte Politiker Siraj Raisani dem Anschlag eines lokalen Ablegers der Terrortruppe Islamischer Staat zum Opfer fielen, darf Shafiq Mangal ungehindert antreten.

Der Gründer der militanten Gruppe Baloch Musalla Difa Tanzeem schloss sich später der Anti-Schiiten-Gruppe Laskhar-e-Janghvi an.

Die Gruppe war unter anderem mit al-Qaida liiert und leistet mittlerweile zumindest teilweise dem Islamischenn Staat Gefolgschaft. 509 Schiiten fielen laut Zahlen der Provinzbehörden seit dem Jahr 2013 dem Sektenterror durch dogmatische Sunniten à la Mangal zum Opfer. Der Kandidat sagt dann auch freimütig: «Den Slogan ‹Schiiten sind Ungläubige› haben wir während des Wahlkampfs aus politischen Gründen gegenwärtig eingemottet.»

Der Terrorist, dem die pakistanische Wahlkommission wie Hunderten von anderen Extremisten grünes Licht für die ihre Kandidatur gab, tritt für die Partei Ahle Sunnat Wai Jammat (ASWJ) an, die insgesamt 150 Parlamentskandidaten benannte.

Ihr Sprecher Oneeb Farooqi brüstet sich in der Hauptstadt Islamabad: «Alle Parteien wollen Kontakt zu uns, weil sie Verbündete brauchen.» Zum Beweis verbreitete er per Twitter ein Foto, dass Shahid Khaqan Abbasi, einen führenden Politiker der regierenden «Pakistan Muslim League» (PMLN) gemeinsam mit der ASWJ-Führung zeigt.

Anschlag in Mumbai

In Lahore, der Hauptstadt von Pakistans bevölkerungsreichster Provinz Punjab, fand die Terrortruppe Lashkar-e-Toiba (LeT) trotz Verbots ebenfalls einen Weg, Kandidaten für die Parlamentswahl ins Rennen zu schicken. Sie war für den blutigen Anschlag auf Indiens Finanzzentrum Mumbai im Jahr 2008 verantwortlich.

Ihr Chef Hafeez Saeed wiederum tritt für die bislang obskure Partei Allah-u-Akbar Tehreek auf. Zwei seiner Söhne gehören zu den 235 Kandidaten der Partei und koordinieren den Wahlkampf der Gruppe.

«Diese Leute dürfen antreten, weil das Militär hofft, sie so politisch einzubinden», sagt der Journalist Irfan Ghauri von der englischsprachigen Tageszeitung Express Tribune.

Pakistans Menschenrechtskommission HRCP ist empört. Bei einer Pressekonferenz, über die im Land auf Behördendruck kaum berichtet wurde, erklärte ein Sprecher: «Wir sind alarmiert, dass der Staat verbotenen Gruppen unter anderem Namen neue Legitimität verleiht.»

Sharjeel Shahzad, ein Kolumnist der grossen Tageszeitung Dawn, fürchtet derweil fatale Konsequenzen: «Welcher Kandidat soll Mut genug besitzen, gegen diese Leute Wahlkampf zu betreiben?», fragt er, ohne eine Antwort zu präsentieren.

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