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Der UNO-Sicherheitsrat, ein «diktatorisches Werkzeug»

Nach den neuesten UNO-Sanktionen gegen Teheran hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat eine neue Verbalattacke gegen die UNO geführt.

Nennt die UN-Resolution ein «wertloses Blatt»: Mahmoud Ahmadinejad an der Weltausstellung in Schanghai.
Nennt die UN-Resolution ein «wertloses Blatt»: Mahmoud Ahmadinejad an der Weltausstellung in Schanghai.

Der UNO-Sicherheitsrat sei in den Händen der USA und ein «diktatorisches Werkzeug», sagte Ahmadinejad am Freitag bei einem Besuch der Expo in Shanghai. Die neuen Sanktionen würden «keine Wirkung» haben, die Resolution sei ein «wertloses Blatt Papier», ergänzte Ahmadinejad. Wer aber glaube, dass er seine «Hegemonie» durch Einschüchterung fortführen könne, mache einen grossen Fehler, fügte der Präsident hinzu: «Die Zeit der Einschüchterung und der Nötigung ist vorüber.» Ahmadinejad griff erneut Israel scharf an. Das Land sei «dem Untergang geweiht», das «zionistische Regime» werde nicht überleben, sagte er. Zugleich warf er den USA vor, die israelische Führung zu schützen.

Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow versicherte derweil, sein Land werde die am Mittwoch verabschiedete Resolution «strikt» einhalten. Zuvor war die Frage aufgekommen, ob ein Abkommen zwischen Russland und dem Iran über die Lieferung von S-300-Raketen von den jüngsten Sanktionen betroffen ist. Russland hatte den Verkauf des Luftabwehrraketen-Systems an Teheran schon vor Jahren beschlossen, bis heute aber auf Druck der USA und Israels noch nicht geliefert. Dies führte zu Verstimmungen zwischen Moskau und Teheran.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch die bestehenden Strafmassnahmen gegen Teheran verschärft. Die Sanktionen, die sich gegen Irans Streitkräfte, die Revolutionsgarden und den Atomsektor richten, sollen das Land zu einem Verzicht auf sein Atomprogramm bewegen. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

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