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Chinas Präsident Xi zementiert seine Macht

Chinas Volkskongress erlaubt Xi Jinping eine unbegrenzte Amtszeit. Damit hat seit Staatsgründer Mao Zedong kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht in den Händen wie der aktuelle Präsident.

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Unbegrenzte Alleinherrschaft: Chinas Präsident Xi Jinping darf auf Lebzeiten an der Macht bleiben – trotz Widerstand im Land. (Xi auf einem Propaganda-Plakat in Peking, 2. März 2018)
Unbegrenzte Alleinherrschaft: Chinas Präsident Xi Jinping darf auf Lebzeiten an der Macht bleiben – trotz Widerstand im Land. (Xi auf einem Propaganda-Plakat in Peking, 2. März 2018)
Mark Schiefelbein/AP, Keystone
Historischer Schritt: Chinas Volkskongress gibt Xi so viel Macht in die Hände wie niemand seit Chinas Staatsgründer Mao Zedong mehr hatte.
Historischer Schritt: Chinas Volkskongress gibt Xi so viel Macht in die Hände wie niemand seit Chinas Staatsgründer Mao Zedong mehr hatte.
AFP
«Ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern»: Xi Jinping eröffnet die politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.
«Ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern»: Xi Jinping eröffnet die politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.
Ng Han Guan/AP, Keystone
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In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf.

Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Seit dem Staatsgründer Mao Zedong hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht in den Händen wie Xi Jinping. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren.

Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Eine Stimme war ungültig. Die Zustimmung war deutlich höher als bei anderen Abstimmungen. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

Gefährliche Machtfülle

Mit dem Votum schufen die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes auch eine neue nationale Aufsichtskommission. Sie hat weitreichende Befugnissen und ist unabhängig von der Justiz. Die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder wird neu auf alle Staatsbediensteten ausgeweitet.

«Es wird ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern, indem Feinde verfolgt und potenzielle Gegner eingeschüchtert werden», sagte der China-Experte Gordon Chang. Kritiker warnen vor soviel Macht in den Händen von Xi Jinping, der «Präsident auf Lebenszeit» werden könnte. Umgeben von Ja-Sagern könnte der «starke Mann», der auch Parteichef und Oberkommandierender der Streitkräfte ist, den Bezug zur Realität verlieren.

Auch aussenpolitisch werde Xi Jinping «aggressiver und abenteuerlicher» vorgehen. «Wir stellen schon einen härteren Kurs fest», sagte ein Diplomat. Auch im Umgang mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, sei der Ton «schärfer» geworden.

Lehren aus der Zeit Mao Zedong ...

Die unbegrenzte Alleinherrschaft von Xi Jinping beendet das bisherige «kollektive Führungsmodell». Es war 1976 nach dem Tod von Mao Zedong eingeführt worden, um die Wiederkehr eines Diktators zu verhindern.

Der «ewige Revolutionär» hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den «Grossen Sprung nach vorn» mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution (1966-76) ins Chaos gestürzt. Danach wurde die Macht verteilt. Amtszeiten wurden begrenzt, Altersgrenzen eingeführt.

Kern war eine Nachfolgeregelung, die innerparteilich einen Wechsel nach zwei Amtszeiten etablierte. Jedes Mal erneuerte, verjüngte sich das System, womit Experten auch seine erstaunliche Widerstandsfähigkeit erklärten.

... und der Sowjetunion

Doch damit ist jetzt Schluss: Indem Xi Jinping das Führungsmodell für obsolet erklärt, zieht er für sich auch eine Lehre aus dem Ende der Sowjetunion. Aus seiner Sicht zerbrach die KPdSU an der Schwäche seiner Führer wie Michail Gorbatschow.

Zerfallserscheinungen machte Xi Jinping schon unter seinem schwachen Vorgänger Hu Jintao aus. Einzelne Seilschaften erstarkten und bereicherten sich am System. Die Korruption verärgerte das Volk, so dass Xi Jinpings Kampf gegen bestechliche Beamte sehr populär wurde. Der Parteichef entledigte sich damit aber auch seiner Gegner, zerschlug Interessengruppen und entmachtete Generäle.

Er umging die Regierung, legte alle Macht in die Hände von «Führungsgruppen der Partei» – meist unter seiner Leitung. Wie unter Mao Zedong heisst es heute wieder: «Osten, Westen, Norden, Süden – die Partei führt alles.»

(SDA)

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