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China verhindert Merkels Treffen mit Bürgerrechtler

Die Bundeskanzlerin hätte in Peking den Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping treffen sollen. Doch Chinas Staatssicherheit verhinderte die Gespräche. Es ist nicht der einzige Vorfall während Merkels Besuch.

Ein überschatteter Besuch: Angela Merkel nimmt in Peking die chinesische Ehrengarde ab. (2. Februar 2012)
Ein überschatteter Besuch: Angela Merkel nimmt in Peking die chinesische Ehrengarde ab. (2. Februar 2012)
AFP
Smalltalk unter Regierungschefs. Die Euro-Schuldenkrise wird das wichtigste Thema beim Staatsbesuch sein.
Smalltalk unter Regierungschefs. Die Euro-Schuldenkrise wird das wichtigste Thema beim Staatsbesuch sein.
AFP
Mit einem Dolmetscher unterhält sie sich mit einem Bewohner.
Mit einem Dolmetscher unterhält sie sich mit einem Bewohner.
Reuters
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Der China-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überschattet worden von einem verhinderten Treffen. Chinas Staatssicherheit sorgte dafür, dass ein Treffen mit Mo Shaoping, dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt, nicht zustande kam. «Ich durfte nicht gehen», bestätigte der Anwalt. Beamte der Staatssicherheit seien am Donnerstag in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe einer Einladung zur Kanzlerin in die deutsche Botschaft nicht nachkommen.

«Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe», schilderte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: «Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen».

Nicht aufgetaucht, nicht entschuldigt

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte Mo Shaoping zu einem Abendempfang mit der Bundeskanzlerin eingeladen, die am Donnerstag politische Gespräche in Peking geführt hatte. Deutsche Regierungskreise bestätigten, dass der Anwalt eingeladen war, um Merkel zu treffen. Er sei nicht gekommen, habe sich aber auch nicht entschuldigt.

Mo Shaoping und seine Kanzlei haben schon viele chinesische Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr sei er bereits daran gehindert worden, den Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Markus Löning, zu treffen, sagte Mo Shaoping.

Kritik von Bürgerrechtler

Die deutsche Regierungschefin befindet sich seit Donnerstag auf einem dreitägigen Besuch in China. Es ist ihre fünfte China-Reise als Kanzlerin.

Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao reiste sie in Begleitung von Jiabao weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou (Kanton), wo sie nach Angaben deutscher Diplomaten den katholischen Bischof Gan Junqiu treffen wollte.

Kritik an Merkel

Irritationen gab es beim Besuch der Kanzlerin in Guangzhou über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte. «Die Zeitung hat den Besuch abgesagt», berichteten Delegationskreise. «Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.»

Am Ende musste die Kanzlerin Kritik einstecken, nicht deutlich genug für die Menschenrechte eingetreten zu sein. «Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte», sagte der Bürgerrechtler Li Jinping der Nachrichtenagentur dpa.

Regierungskreise wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kanzlerin habe die Menschenrechte klar angesprochen. Auch sei eine Liste mit 20 Fällen verfolgter Bürgerrechtler übergeben worden.

Beide Seiten zufrieden

Eigenen Angaben zufolge sprach die Bundeskanzlerin die Situation der Menschenrechte auch beim Treffen mit Präsident Hu an. Der chinesische Präsident zog eine positive Bilanz nach dem Gespräch. Merkels China-Besuch werde das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken.

Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen. China sei bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen, wenngleich die Hauptaufgabe in den europäischen Ländern liege.

Ein Schwerpunkt der China-Reise Merkels liegt bei den deutsch- chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Kanzlerin wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Deutschland freue sich über den Erfolg Chinas, sagte Merkel in Guangzhou. Sie forderte aber zugleich dieselben Wettbewerbsbedingungen für deutsche und chinesische Firmen.

SDA/kpn

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