China fordert Antworten zur NSA-Überwachung

Die USA müssten der Staatengemeinschaft eine Erklärung geben: China übt Kritik am US-Überwachungsprogramm. Eine chinesische Zeitung warnt zudem vor einer Auslieferung Snowdens.

Kundgebung für Edward Snowden vor dem US-Generalkonsulat in Hongkong: Ein Demonstrant hält Bilder von US-Präsident Barack Obama (l.) und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (15. Juni 2013)

Kundgebung für Edward Snowden vor dem US-Generalkonsulat in Hongkong: Ein Demonstrant hält Bilder von US-Präsident Barack Obama (l.) und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (15. Juni 2013)

(Bild: Keystone)

Nach Deutschland macht nun auch China wegen der Enthüllungen über Überwachungsprogramme des Geheimdiensts NSA Druck auf die USA. Washington müsse die internationalen Bedenken beachten und der Staatengemeinschaft eine Erklärung geben, sagte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua Chunying, in Peking.

In der vergangenen Woche hatten bereits Abgeordnete und Regierungsvertreter in Deutschland und anderen Ländern die USA aufgerufen, sich zu erklären. Die Enthüllungen, die ein ehemaliger Techniker der NSA gemacht hatte, werden vermutlich auch in den Gesprächen auf dem G8-Gipfel in Nordirland und bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch Thema für Präsident Barack Obama sein.

Auslieferung «Gesichtsverlust»

Eine staatsnahe chinesischen Zeitung hatte zuvor geschrieben, eine Auslieferung des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden durch China würde für Peking einen «Gesichtsverlust» bedeuten. Die Überstellung des in Hongkong untergetauchten Snowden an die USA wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, sie würde auch «Erwartungen in der ganzen Welt» enttäuschen, hiess es im Leitartikel der «Global Times» von heute. Hongkongs Image wäre «für immer befleckt».

Anders als ein «gewöhnlicher Krimineller» habe Snowden «niemanden verletzt». Sein «Verbrechen» bestehe darin, Verletzungen der Bürgerrechte durch die USA aufgedeckt zu haben.

«Guardian»: Briten bespitzelten Diplomaten

Der Computerexperte Snowden hatte zwei Zeitungen Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt, mit dem sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten grosser Internetkonzerne verschafft und das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten kann. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server habe.

Gestützt auf Aussagen und Dokumente Edward Snowdens hat der «Guardian» gestern einen weiteren Abhörskandal enthüllt. Demnach soll der britische Geheimdienst GCHQ ausländische Diplomaten bespitzelt haben. Er habe sich auch Passwörter beschafft, mit denen sich die Diplomaten in den Netzwerken ihrer Aussenministerien anmeldeten.

Flucht nach Hongkong

Snowden setzte sich nach den Enthüllungen Ende Mai nach Hongkong ab. Seitdem treiben die US-Behörden die Strafverfolgung gegen ihn voran. In der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen gegen eine Auslieferung des 29-Jährigen an die USA oder ein anderes Land. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 49,9 Prozent der Einwohner Hongkongs gegen eine Auslieferung aus, 17,6 Prozent dafür.

Auf Journalistenfragen nach dem Computerexperten Snowden antwortete die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, sie habe dazu «keine Informationen anzubieten». Sie erwähnte lediglich, dass China «alle Formen von Hacker- und Cyberattacken» ablehne.

rub/mw/AFP

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