China arbeitet am totalen Überwachungsstaat

Das Regime plant ein Bewertungssystem mit Plus- und Minuspunkten für braves oder unfolgsames Verhalten.

Die Regierung in Peking will alles wissen. Zwei Männer installieren eine Kamera auf dem Tian’anmen-Platz.

Die Regierung in Peking will alles wissen. Zwei Männer installieren eine Kamera auf dem Tian’anmen-Platz.

(Bild: Keystone)

Im Jahr 2020 will die Volksrepublik China einen sogenannten «Citizen Score» einführen. Es handelt sich dabei um ein Personen- und Firmenrating mit Belohnungs- beziehungsweise Bestrafungssystem, dem dann alle chinesischen Firmen und 1,4 Milliarden chinesische Staatsbürger unterworfen sein werden.

Im Oktober 2015 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) noch fast ungläubig von diesem Kreditpunktesystem, das die Volksrepublik China teste, um mittels «totaler Datentransparenz» das «perfekte Überwachungssystem» zu errichten, und mit dem sie «auf jeden Einzelnen so lange einwirken will, bis er sich der herrschenden Lehre vollständig angepasst hat».

Zwar schrieb die FAZ, die Einführung eines solchen «Citizen Score» sei «unbestritten». Doch bleibe es «aufgrund der Quellenanlage unklar», ob es sich dabei eher Daten handle, wie sie eine ganz normale Wirtschaftsauskunftei auch sammle – oder ob es vielmehr um die «vollständige Vermessung des Menschen» gehe.

Kategorien von A bis D

Unterdessen weiss man aber, dass ein Pilotversuch im südchinesischen Jiangsu 2010 abgebrochen worden ist, dass seither aber in etwa dreissig Regionen erfolgreichere Tests am Laufen sind. Hierzu zählen unter anderen Versuche in Rongcheng (seit 2013) an den Gestaden des Gelben Meeres, in der Sonderverwaltungszone Xiongan bei Peking, wo Staatspräsident Xi Jinping das Prestigeprojekt einer perfekten sozialistischen Stadt verwirklichen will, oder in der alten chinesischen Seidenstadt Hangzhou.

Aus Berichten über diese Feldversuche lassen sich Zielsetzungen und Stand der Umsetzung klar umreissen. Demzufolge plant die Volksrepublik China die Einführung eines Rating-Systems für seine Staatsbürger und Firmen bereits in zwei Jahren. Flankiert wird es von «Sincerity dossiers» für Staatsdiener und Gerichte. Dabei sollen Informationen zum sozialen, finanziellen, beruflichen und politischen Verhalten aus vernetzten und zentral zusammenlaufenden Online-Ressourcen, Überwachungskameras, Bürgerbewertungen, Bankdaten und Daten staatlicher Stellen gesammelt und ausgewertet werden. Am Ende dieser Prozedur erhält jeder Mensch und jedes Unternehmen durch einen mathematischen Algorithmus Punkte berechnet, aufgrund derer die Betroffenen in eine Kategorie von A bis D eingeordnet werden können. Der Punktestand entscheidet über Belohnung, Behinderung im Leben – oder empfindliche Bestrafung.

Moralisch einwandfreies Leben

Den Punktestand aufbessern kann beispielsweise, wer sich um seine Eltern kümmert, Passanten auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt lässt, gesunde Babynahrung kauft oder Fleiss und Ehrlichkeit im Arbeitsalltag zeigt, also ein moralisch einwandfreies Leben führt. Besondere Aktivitäten in der Kommunistischen Partei, die Verleihung staatlicher Medaillen oder das Lesen parteinaher Zeitungen – so berichtete Zeit online über Rongcheng – bringen ebenso Pluspunkte.

Dieser Logik folgend, erhält derjenige Abschläge, der sich zum Beispiel nicht um ältere Verwandte kümmert (wer das unterlässt, kann in China heute schon eingeklagt werden). Minuspunkte erhält auch, wer bei Rot eine Kreuzung überquert, betrunken Auto fährt, zu viel am Computer spielt, bestechlich ist, beim Schwarzfahren ertappt wird, den Müll falsch entsorgt oder keine Arbeit für die Allgemeinheit übernimmt.

Allerdings zielt das Sozialpunktesystem der chinesischen Zentralregierung auch darauf ab, das politische Verhalten im Sinne der Kommunistischen Partei zu steuern: Wer gegen die Regierung demonstriert, sich kritisch über die Partei äussert oder online «Gerüchte» verbreitet, soll ebenso Punkte verlieren.

Kampf gegen Korruption

Während in den westlichen Medien von einer aufkeimenden IT-Diktatur, einem Horrorszenario oder einer Dystopie die Rede ist, wirbt die chinesische Regierung mit dem Argument, das Punktesystem werde das Leben der Menschen erleichtern und die Aufrichtigkeit in der Gesellschaft stärken. So könne eine «moralischer Ordnung» aufgerichtet und durch soziales Engagement die Utopie einer «harmonischen sozialistischen Gesellschaft» verwirklicht werden.

Mit den Begriffen «soziale Ordnung» und «Harmonie» verwendet die Kommunistische Partei zwei Kerngedanken des klassischen chinesischen Denkens. Demzufolge können die Menschen erst dann eine Ebene an zwischenmenschlicher Beziehung erreichen, die in soziale Harmonie und Frieden mündet, wenn in der Gesellschaft Aufrichtigkeit herrscht. Das Sozialkredit-System liefert einen solchen Ordnungsrahmen und eine klare Bewertung.

Regime kehrt vor der eigenen Tür

Vereinfacht wird die Einführung des Kontrollsystems dadurch, dass sich die chinesischen Staatsbürger tendenziell ohnehin als Teil eines grösseren Ganzen verstehen. Sie ducken sich eher weg, statt die Konfrontation mit der Obrigkeit zu suchen, und sind staatliche Überwachung wie auch eine geringe Privatsphäre gewohnt.

Diese Utopie entspringt aber nicht der reinen Menschenfreundlichkeit – sie ist vor allem auch die Antwort der Regierung auf einige existenzbedrohende Gefahren für das kommunistische Einparteiensystem. Sinnbildlich gesprochen, kehrt das Regime vor der eigenen Türe: Die chinesische Regierung besitzt die besten Durchgriffsrechte in Sonderverwaltungszonen. Sonst liegt die Macht auf regionaler und lokaler Ebene üblicherweise im örtlichen Parteiapparat, bei den Bürgermeistern und im Beamtenapparat. Diese gelten nicht unbegründet als korrupt und in den Dörfern sogar als allmächtig.

Somit kann der geplante «Citizen Score» die Regierung in ihrem Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch unterstützen. Im Zuge dieses Kampfs wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fenster zu China allein im vergangenen Jahr 159 100 Personen, in den vergangenen vier Jahren mehr als 1,3 Millionen Staatsdiener, Politiker und Manager bestraft. Ein korrekt arbeitender Partei- und Beamtenapparat werde – so einer der Hintergedanken des Regimes – prinzipiell auch das Vertrauen in die Regierung stärken.

Herstellung von Disziplin

Zudem soll der «Citizen Score» die Konsumwirtschaft stärken. Er kann auch als Reaktion auf das Fehlen eines Bonitäts-Prüfungssystems verstanden werden, wie es beispielsweise in Deutschland durch die Wirtschaftsauskunftei Schufa AG institutionalisiert ist. Seit 2015 lässt Peking acht private Unternehmen Kredit-Score-Systeme testen. Darunter befindet sich «Sesame Credit», der Dienst einer Alibaba-Tochterfirma, die 520 Millionen Nutzer hat (Stand 2017), sowie die Firma Tencent, die erst vor wenigen Tagen eine mobile App für «WeChat» eingeführt hat.

In beiden Kredit-Score-Systemen wird die Bonität der Kunden für Kredite aufgrund ihrer Online-Aktivitäten, ihrer Kredithistorie, ihrer sozialen Kontakte und ihres Zusammenwirkens mit Banken und Behörden ermittelt.

Diese Daten könnten im «Citizen Score» vereinheitlicht und zentralisiert werden und so dem «Fortschritt der Konsumwirtschaft» dienen. Doch damit würden die Möglichkeiten des «Citizen Score» nicht enden: Denn das von Peking angestrebte System schliesst in sein Vergabesystem nicht alleine finanzielle Daten ein, sondern auch Daten zum Sozialverhalten im Sinne der Kommunistischen Partei.

Somit soll der «Citizen Score» aus Sicht Pekings die private Kreditwirtschaft entwickeln; er lässt sich als Mittel zur Herstellung von Disziplin und Korrektheit in der Gesellschaft nutzen, das auf der Androhung von Bestrafung basiert.

Selbstkontrolle unter Freunden

Ein besonders perfider Effekt dieses Systems ist dabei das bewusst herbeigeführte Klima der Einschüchterung und der gegenseitigen Überwachung innerhalb der chinesischen Gesellschaft. Es soll den einzelnen Bürger bereits im Vorfeld abhalten, sich gegen Staat und Partei zu stellen.

Neben dem Durchleuchten der Online-Aktivitäten durch den Staat strebt Peking auch an, dass sich Familien und Freundeskreise selber kontrollieren. Weil in der Punktebewertung des «Citizen Score» der persönliche Bekanntenkreis eine Rolle spielt, dürften Freunde und Verwandte im eigenen Interesse auf den Einzelnen einwirken, Kontakte aufzugeben, die nicht im Sinne der kommunistischen Obrigkeit sein könnten.

Falls die staatliche Drohkulisse nicht ausreicht, wird der staatliche Druck auf den nicht konformen Bürger fortwährend mit abnehmender Punktezahl erhöht, um bei dem Betroffenen eine Veränderung im Sinne des Moralverständnisses der Kommunistischen Partei herbeizuführen. Es drohen der Karrierestopp im öffentlichen Dienst, das Verbot für Kinder, eine Privatschule zu besuchen, ferner Flugverbote oder die Verweigerung von Krediten. So kann der Mensch an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Durch «begrüssenswertes Verhalten» im Sozialkredit-System kann der Einzelne dann wieder aufsteigen und die Gunst der «Gesellschaft» gewinnen.

In diesem Sinne ist das chinesische Sozialkredit-System auch als eine Fortführung der Nachbarschaftskontrolle der «Danweis», der Arbeitseinheiten Werktätiger als kleinster sozialer Einheit nach der Familie in China, mit modernsten Mitteln zu interpretieren.

René Tebel ist Historiker und Herausgeber des Tebel-Reports. Er lehrte am Institut für Geschichte der Universität Wien.

Basler Zeitung

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