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Burma einigt sich auf Waffenstillstand mit Rebellen

Vertreter der Behörden und der Rebellengruppe Armee des Staates Shan Süd unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Bürger dürfen nun zudem beim Staat friedliche Proteste beantragen.

Steht für Burmas Öffnung: Präsident Thein Sein, hier mit US-Ministerin Hillary Clinton auf ihrem Amtsbesuch.
Steht für Burmas Öffnung: Präsident Thein Sein, hier mit US-Ministerin Hillary Clinton auf ihrem Amtsbesuch.
Keystone

Die Regierung in Burma hat nach Jahrzehnten mit einer der grössten Rebellengruppen des südostasiatischen Landes einen Waffenstillstand geschlossen. Dies erklärte ein Sprecher der regierungsunabhängigen Organisation Burma Egress. Eine Bestätigung von Seiten der Regierung oder der Rebellen lag nicht vor.

Die im Exil betriebene burmesische Nachrichten-Website Irrawaddy berichtete, das Abkommen umfasse Zugeständnisse der Regierung und sehe im nächsten Schritt Verhandlungen mit der Zentralregierung vor.

Der Gründer von Burma Egress, Hla Maung Shwe, sagte, das Abkommen sei in Taunggyi, der Hauptstadt des Bundesstaats Shan Süd, im Beisein des Eisenbahministers unterzeichnet worden.

Konfliktreiche Beziehung

Seit der Unabhängigkeit Burmas im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte.

Rund ein Drittel der 50 Millionen Einwohner des Landes gehören ethnischen Minderheiten an. Sie leben vor allem in den bergigen Grenzgebieten. Die Shan sind mit neun Prozent der Bevölkerung die grösste Ethnie nach den Burmesen. Die Armee des Staates Shan Süd zählt mehrere tausend Kämpfer.

Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) hatte in einem Bericht diese Woche den Dialog der Rebellengruppe mit den Behörden als «einen der wichtigsten Momente von sechs Jahrzehnten des Konflikts» begrüsst.

Treffen mit anderen Rebellen

Regierungsmedien berichteten am Donnerstag, Vertreter der Regierung hätten sich am Vortag mit einer anderen Rebellengruppe, der Armee für die Unabhängigkeit Kachins (KIA), getroffen. Nach Angaben von Burma Egress dürfte eine Einigung mit dieser Gruppe aber schwierig werden.

Die Verhandlungen mit den Rebellengruppen sind ein weiterer Schritt der neuen burmesischen Regierung zur Öffnung des Landes. Nach den Parlamentswahlen im November 2010 hatte das seit Jahrzehnten regierende Militärregime die Macht an eine zivile Regierung übergeben. Zur Überraschung zahlreicher Beobachter leitete diese seitdem mehrere Reformen ein.

So nahm sie einen Dialog mit der wichtigsten Oppositionspartei, der Nationalen Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf, lockerte die Pressezensur und liess politische Gefangene frei. Am Donnerstag reiste US-Aussenministerin Hillary Clinton zu einem historischen Besuch in die Hauptstadt Naypyidaw des jahrzehntelang isolierten Landes.

Friedliche Proteste möglich

Präsident Thein Sein unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, wonach Bürger die Erlaubnis für die Organisation friedlicher Proteste beantragen können. Dies berichteten staatliche Medien am Samstag. Bislang war jegliche Form des Protests in dem repressiven Staat verboten. Anti-Regime-Demonstrationen wurden niedergeschlagen.

Dem neuen Gesetz zufolge muss nun jeder, der einen Protest plant, fünf Tage im Voraus die Zustimmung der Polizei einholen. Diese kann die Erlaubnis zwar verweigern, muss die Entscheidung aber begründen.

SDA/miw

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