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Ahmadinejads Gegner vor Erdrutschsieg

Die Ära des politischen Hardliners scheint zu Ende zu gehen: Seine Gegner stehen vor dem Sieg. Besonders herb für ihn ist die Niederlage seiner Schwester.

Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Trotz der Niederlage zu Spässen mit Fotografen aufgelegt: Mahmoud Ahmadinejad. (4. März 2012)
Reuters
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
Die Stimme des Präsidenten: Die ID von Mahmoud Ahmadinejad auf dem Schreibtisch in einer Moschee, die als Wahlstation genutzt wird. (2. März 2012)
AFP
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Zwingend für eine gültige Stimmabgabe: Iranische Frau zeigt ihren Pass.
Reuters
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Bei der Parlamentswahl im Iran hat das Lager von Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine Niederlage hinnehmen müssen. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen könnten der Geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei und seine Verbündeten die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus übernehmen. Sie verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am Samstag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte.

Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut Innenminister Mostafa Mohammad Nadschdschar erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 64 Prozent wurde als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Das Endergebnis dürfte Anfang der Woche veröffentlicht werden. Vor allem in grösseren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauerte die Auszählung noch an.

Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig. Berichte über Unregelmässigkeiten gab es nicht.

Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war die erste grössere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert.

Niederlage Parwin Ahmadinejads grosser Schlag für Präsidenten

Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin Ahmadinejad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinejad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.

«Es scheint, als ob die Ära Ahmadinejads in der politischen Geschichte Irans allmählich zu einem Ende kommt», sagte der Teheraner Politik-Analyst Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinejad abzuschreiben: «Er wird nicht aufgeben.»

Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von Ahmadinejad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden. Ahmadinejad selbst darf nicht mehr antreten.

Machtkampf gegen den Ayatollah

Der Amtsinhaber hatte im vergangenen Jahr versucht, die Autorität Chameneins herauszufordern. So wies er eine Aufforderung des geistlichen Führers ab, den von ihm entlassenen Minister für die Geheimdienste wieder einzusetzen. Das Chamenei-Lager reagierte mit einer Verhaftungswelle von Verbündeten Ahmadinejads. In einigen Medien der Hardliner begann eine Schmierenkampagne gegen einen Vertrauten des Präsidenten.

Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ayatollah Khamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.

Kein Abbild der Meinung

Die Wahl ist kein Abbild der Meinung im Land - unter anderem, weil der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat viele Kandidaten nicht zuliess.Reformer hatten kaum eine Chance.

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Moussavi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Moussavi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben.

Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

sda/dapd/kle

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