Warum Moskau dem Blutvergiessen tatenlos zusieht

«Hilf uns Russland», ruft Rosa Otunbajewa Richtung Moskau. Doch dort denkt man nicht daran, sich in Kirgisien die Finger zu verbrennen. Russland-Korrespondentin Sonja Zekri sagt, warum.

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Matthias Chapman@matthiaschapman

Die Präsidentin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, hat Russland aufgefordert, Kirgisien militärisch zu helfen. Warum macht Moskau das nicht? Das hat natürlich verschiedene Grüne. Grundsätzlich ist die Situation für Russland nicht ungünstig. Was Rosa Otunbajewa nun in Kirgisien versucht, ist vielen umliegenden Staaten und auch Russland eher unheimlich. Die Chefin der Übergangsregierung möchte eine parlamentarische Demokratie einführen, mehr Transparenz schaffen, usw. Des weiteren wird man sich in Russland ein isoliertes militärisches Eingreifen genau überlegen. Die Erinnerungen an Afghanistan sind noch frisch, wo Moskau nicht als Friedensbringerin sondern als Besatzungsmacht betrachtet wurde. Zudem gibt bisher kein Mandat zum Eingreifen in Kirgisien. Weder von der Organisation für einen Kollektiven Sicherheitsvertrag, einem regionalen Sicherheitsbündnis, noch von der UNO.

Wäre es denkbar, dass Usbekistan mit der Begründung, die eigenen in Südkirgisien angegriffenen Bürger schützen zu wollen, über die Grenze tritt und eingreift? Usbekistan hat selbst für zentralasiatische Verhältnisse ein sehr autoritäres Regime. Die Usbeken, die in Kirgisien leben – und die sich nun Schlachten mit den Kirgisen liefern und fliehen – schauen mit einer gewissen Verachtung auf ihre Landsleute auf der anderen Seite der Grenze. Dies, weil sie sich in relativer Freiheit fühlen. Usbekistan hat wenig Interesse, ausgerechnet diese unternehmungslustigen Usbeken aufzunehmen oder sich für sie in einen militärischen Konflikt mit dem Nachbarland zu verstricken.

Was ist mit den anderen Anrainerstaaten Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan? Die Interessen daran, dass die Regierung Rosa Otunbajewa Erfolg hat, ist auch in diesen Staaten nicht gross. Wenn das demokratische Experiment in Kirgisien scheitert, wäre dies eher eine Bestätigung für ihren vermeintlich alternativlosen Autoritarismus: Es ist das einzige Regierungsmodell, das die Regierungen in diesen Ländern gelten lassen. Insofern ist Otunbajewa fuer sie fast eine Bedrohung.

Es gibt Berichte, wonach der aus dem Amt gejagte Präsident Kurmanbek Bakijew und seine Leute die die Gewaltausbrüche im Süden des Landes schüren. Was ist daran? Das scheint eine Rolle zu spielen, aber sicher nicht die einzige. Natürlich aber gibt es auch im Land selber – nicht nur von aussen – Kräfte die kein Interesse daran haben, dass sich eine Art Rechtsstaat und Demokratie in Kirgisien durchsetzen. Kürzlich wurde im Süden des Landes ein Drogenboss umgebracht. Es gibt da Drogen- und Waffengeschäfte von Leuten, die mit dem alten Regime gut zurecht kamen. Ihnen ist Otunbajewa lästig.

Warum schafft es das kirgisische Militär nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen? Die Leute sind schlecht ausgebildet und schlecht ausgerüstet. Das gelingt ihnen so nicht. Während der Gewaltausbrüche zwischen den verfeindeten Gruppen waren oft nicht mal Polizisten auf den Strassen zu sehen. Die haben keine Lust für etwas den Kopf hinhalten zu müssen, das mit ihnen nichts zu tun hat.

Wie geht es weiter mit Kirgisien? Es ist ja vorgesehen, Ende Monat eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchzuführen. nach allem, was jetzt passiert ist, werden die Staedte im Sueden dabei kaum mitmachen. Per Verfassungsänderung will Otunbajewa einen Wechsel vom präsidialen zum parlamentarischen System durchbringen und sich die dringend benötigte Legitimität verschaffen. Dieses Ziel wird die Übergangsregierung wohl verfehlen. Aber für mehr Stabilität bräuchte es eben dies.

Wann wird die Weltgemeinschaft in Kirgisien eingreifen? Wenn der moralische Druck zu gross wird.

Wann ist das? Wenn das Blutvergiessen zu gross wird.

baz.ch/Newsnet

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