Obama und Putin haben keine Zeit für «Probleme»

Zu Beginn des Apec-Gipfels in Peking waren die Staats- und Regierungschefs um versöhnliche Gesten bemüht. Die Tradition der bunten Kleider setzte Gastgeber China eher dezent um.

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Mit versöhnlichen Gesten und Appellen zu engerer Kooperation hat der Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Peking begonnen. Trotz Differenzen mit China versicherte Präsident Barack Obama, dass die USA «den Aufstieg eines wohlhabenden, friedlichen Chinas willkommen heissen».

Am Rande des Gipfeltreffens ist es zu einer kurzen Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollege Wladimir Putin gekommen. Die beiden Staatschefs hätten aber nicht genügend Zeit gehabt, «um die Probleme zu erörtern», sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter am Montag in Peking. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind wegen der Ukraine-Krise derzeit äusserst gespannt. Obama und Putin werden auch zum Gipfel der G-20-Staaten in Australien erwartet. Bei dem am Freitag beginnenden Treffen in Brisbane sind aber nach derzeitigem Stand keine bilaterale Gespräche geplant.

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Händedruck von Xi Jinping und Shinzo Abe

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der 21 Apec-Führer gab es nicht nur Tauwetter in den frostigen Beziehungen zwischen China und Japan, sondern auch Fortschritte in den Bemühungen für leichteren Handel in der Region, die fast die Hälfte des Welthandels abwickelt.

Erstmals empfing Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den japanischen Regierungschef Shinzo Abe. Seit zwei Jahren gab es wegen des Streits um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Insel im Ostchinesischen Meer und chinesischen Vorwürfen über eine mangelnde Aufarbeiten der japanischen Kriegsvergangenheit eine Eiszeit in den Beziehungen. So hatte Xi dem langgehegten Wunsch Abes nach einem Treffen bislang immer eine Absage erteilt.

Putin kündigt grössere Rolle in Asien an

Kremlchef Wladimir Putin kündigte in einer Rede vor Wirtschaftsführern der Apec-Staaten angesichts der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise an, dass Russland in der Asien-Pazifik-Region eine grössere Rolle spielen wolle. «Für uns ist China ein Schlüsselpartner in der Region», sagte Putin.

Auf dem Gipfel, der unter massiven Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kamen auch die Handelsgespräche voran. China und Südkorea einigten sich auf einen bilateralen Freihandelspakt. Auch wurden Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA um das Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) berichtet. Das Ende gerate in den Blickpunkt, erklärten die zwölf Staaten, darunter Japan, Australien und Singapur.

Politische Blockaden abbauen

Zuvor waren unter der Leitung von Obama die Staatschefs und Handelsminister der TPP-Staaten in der US-Botschaft zusammengekommen. Dabei sollten einige «politische Blockaden» abgebaut werden, sagte Obama. Ein Zeitraum für die Verhandlungen wurde nicht genannt. China ist nicht beteiligt. Die zweitgrösste Volkswirtschaft verfolgt eine Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP), für die die Apec-Staaten trotz der Zurückhaltung der USA einen «Fahrplan» verabschiedet hatten.

China und die USA verständigten sich auf umfassende Visums- Vereinbarungen, die Obama unter dem Applaus von Wirtschaftsführern bekanntgab. Befristete Einreisegenehmigungen für Touristen und Geschäftsleute beider Länder sollen künftig bis zu zehn Jahre statt nur ein Jahr gültig sein. Visa für Studenten sollen fünf Jahre gelten. US-Regierungskreise sahen einen Erfolg. Die Zahl der chinesischen Besucher in den USA könnte von derzeit 1,8 Millionen pro Jahr auf das Vierfache steigen.

Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Pazifik-Anrainer stehen der Ausbau der Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration sowie die Neuordnung der Handelsordnung. Der Asien-Pazifik-Raum stellt 57 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Seit Olympia 2008 hat es in Peking keine internationale Veranstaltung von dieser Grösse und Bedeutung mehr gegeben.

An den Apec-Gipfel schliessen sich für Obama am Dienstagabend und Mittwoch im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuches in China mehrere Gespräche mit Präsident Xi an. Danach fliegt der US-Präsident weiter nach Burma (früher: Burma), um an einem Gipfel der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) teilzunehmen. Zum Abschluss reist der US-Präsident noch zum G20-Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag in die australische Stadt Brisbane.

rub/sda/AFP

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