In China ist ein Machtkampf entbrannt

Die Führung demonstriert auf dem Volkskongress in Peking Einigkeit. Doch in der Kommunistischen Partei streiten zwei Flügel um die künftige Ausrichtung des Landes.

Zur Eröffnung des Volkskongresses applaudieren sich die Deputierten selber: Der Nationale Volkskongress in Peking.

Zur Eröffnung des Volkskongresses applaudieren sich die Deputierten selber: Der Nationale Volkskongress in Peking.

(Bild: Keystone Wei Yao)

In der Pekinger Halle des Volkes inszeniert Chinas kommunistische Führung derzeit ihr jährlich wiederkehrendes Politschauspiel, den Nationalen Volkskongress (NVK). Offiziell wird er als «Parlament» bezeichnet. Doch eine Volksdeputierte namens Shen Jilan aus der Provinz Shanxi hat gerade erzählt, wie es um dessen Debattenkultur wirklich steht. Seit fünf Jahrzehnten sei sie NVK-Abgeordnete, sagte die 82-jährige Frau, und sie sei stolz darauf, nicht ein einziges Mal eine Gegenstimme abgegeben zu haben. In der Geschichte des NVK ist noch nie eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden.

Rund 3000 solcher Abgeordneter sitzen in einem riesigen Plenarsaal mit roten Vorhängen, während die Parteispitze auf einem eigens für sie reservierten Podium Tee trinkt und meistens schweigt. Immer wieder schiesst ein Meer von Händen in die Höhe, um die ohne viel Debatte vorbereiteten Gesetze abzusegnen.

Orthodoxe Linke gegen Marktwirtschaftler

Doch dies ist der letzte Volkskongress der jetzigen Führung unter Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao, bevor das Duo auf einem wichtigen Parteitag im Herbst nach einem Jahrzehnt die Macht an seine Nachfolger abgeben wird. Hinter den Kulissen wird daher heftig gerungen – nicht nur um die derzeit neun Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros, sondern auch um die politische Richtung Chinas.

Es stehen sich dabei zwei politische Lager gegenüber, und dasjenige, das sich durchsetzen wird, könnte die Zukunft des Landes entscheidend beeinflussen. Die orthodoxen Linken, die unter Hu Jintao die Oberhand gewonnen haben und die China einen politischen Reformstau und eine Stärkung der traditionellen Staatsbetriebe gebracht haben, kämpfen verbissen um die Macht. Ihnen gegenüber stehen die marktwirtschaftlich und politisch demokratisch orientierten Nachwuchskader wie etwa der Parteichef von Guangdong, Wang Yang.

Alte Mao-Lieder

Das Gerangel um die Macht wird meistens hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Doch in diesem Frühjahr hat ein Skandal in der westchinesischen Stadt Chongqing zumindest einen Teil davon ans Licht befördert. Der dortige Parteichef Bo Xilai hatte in einem politischen Vabanquespiel auf eine extrem linke und populistische Kampagne gesetzt, die ihn im Herbst in den Ständigen Ausschuss des Politbüros tragen sollte. Er liess die Bevölkerung wieder alte Mao-Lieder singen und reiche Geschäftsleute wegen angeblicher Mafiakontakte verhaften.

Doch dann flüchtete im Februar Bo Xilais Polizeichef ins US-Konsulat in Chengdu, angeblich aus Angst um sein Leben. In politisch gut informierten Kreisen in Peking wird heftig spekuliert, ob dieser Polizeichef namens Wang Lijun belastendes Material gegen seinen Chef besitzt. In Chongqing sollen nicht nur echte Gauner, sondern möglicherweise auch unschuldige Geschäftsleute gefoltert worden sein, wie die «Financial Times» und die «Washington Post» in den vergangenen Tagen nach Sichtung von Beweismaterial berichteten, die ein aus der Stadt geflüchteter Unternehmer vorlegte.

Kampagne gegen Mafia

Wang Lijun begab sich nach seiner erfolglosen Bitte um Asyl im amerikanischen Konsulat dann lieber in die Obhut der chinesischen Staatssicherheit, als sich von ebenfalls herbeigeeilten Polizisten aus Chongqing abführen zu lassen. Seitdem ist er spurlos verschwunden. Der politische Stern von Bo Xilai aber ist seither wieder am Sinken.

Ob sich bis zum Herbst dieses Jahres die Linken mit ihren roten Volksliedern, ihren «Anti-Mafia-Kampagnen» und populistischen Slogans durchsetzen werden, oder besonnene Reformer und promarktwirtschaftliche Kräfte wie Wang Yang, wird Chinas künftigen Weg entscheidend prägen. Wang Yang, der Parteichef in der Boomprovinz Guangdong, war vor Bo Xilai in Chongqing. Er macht sich ebenfalls Hoffnungen, in den allmächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros in der Zentrale aufzurücken. Bo Xilais Kampagne gegen die Unterwelt und reiche Unternehmer in Chongqing zielt nach Meinung von Beobachtern darauf, seinen politischen Rivalen Wang Yang zu diskreditieren.

Ein Dorf probt die Demokratie

Der Reformer Wang Yang aus Guangzhou hat dagegen versucht, sich mit anderen Gesten für einen Topjob in Peking zu empfehlen. Als im Dorf Wukan in Guangdong kürzlich die Bewohner gegen einen korrupten Verkauf kommunalen Landes rebellierten, liess er den Aufstand nicht wie üblich mithilfe von bewaffneter Volkspolizei und Armee niederschlagen, sondern wagte ein örtlich begrenztes Experiment in Basisdemokratie. Er liess seine Beamten mit den Dörflern verhandeln, bis sie ihre Strassenbarrikaden räumten. Dann erlaubte er Lokalwahlen, in denen sich einige der «Rädelsführer» erfolgreich als Kandidaten durchsetzten.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sind also derzeit zwei Entwürfe für Chinas Zukunft erkennbar, um die hinter den Kulissen mit aller Gewalt gerungen wird. Von den unisono in die Luft gereckten Händen in der Pekinger Halle des Volkes sollte sich da niemand täuschen lassen.

Tages-Anzeiger

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