China sperrt nach Polizeigewalt BBC-Website

Die durch Fernsehbilder belegte brutale Misshandlung eines Aktivisten in Hongkong löst eine Welle der Empörung aus. Nun verschärft die Regierung die Zensur.

Die Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten in Hongkong vor. (15. Oktober 2014)

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Empörung über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Hongkong hat die Volksrepublik China reagiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sprach von einem «bösartigen» Übergriff, die Polizei identifizierte sieben Polizisten als mutmassliche Mittäter und suspendierte sie von ihren bisherigen Aufgaben. Die Volksrepublik China verschärfte ihre Zensur, namentlich gegen die britische Rundfunkgesellschaft BBC.

Auf einem vom TV-Sender TVB veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Beamte einen Mann in Handschellen in eine dunkle Ecke zerren und zusammenschlagen. Der Vorfall ereignete sich während der Räumung neuer Barrikaden der prodemokratischen Protestbewegung.

(Video: Youtube/Hairy Haversham)

Der wehrlose Demonstrant wurde den Aufnahmen zufolge von sechs Polizisten in einen Park getragen. Einer der Polizisten drückte den Mann zu Boden und schlug auf ihn ein. Drei weitere Polizisten traten den Mann wiederholt. Laut TVB dauerte die Misshandlung vier Minuten. Das Opfer gehört offenbar der Demokratiegruppe Civic Party an. Die Organisation schaltete einen Anwalt ein. Laut der Polizei wurden 45 Demonstranten festgenommen, vier Polizisten seien verletzt worden.

Die an dem gefilmten Angriff auf den Demonstranten beteiligten Beamten seien von ihren Aufgaben entbunden worden, sagte der Sicherheitschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Lai Tung Kwok. Er versprach eine «genaue und faire Untersuchung» des Vorfalls. «Bei dem Gedanken daran, dass einige Polizisten in Hongkong meinen, sie stünden über dem Gesetz, dreht sich einem der Magen um», erklärte die Direktorin der ai-Sektion in Hongkong, Mabel Au.

BBC gesperrt

China sperrte die Website der BBC am Mittwoch vollständig. Es war das erste Mal seit seit Dezember 2010, dass die englischsprachige Website der BBC in China gesperrt wurde. Damals war die Seite vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo tagelang nicht zugänglich gewesen. Das chinesischsprachige BBC-Angebot ist seit seinem Start 1999 in China so gut wie durchgehend gesperrt. Eine Ausnahme gab es lediglich einige Monate rund um die Olympischen Spiele in Peking 2008.

Die in Peking herrschende Kommunistische Partei betreibt ein umfassendes System der Zensur, das sich auf diverse ausländische Medien erstreckt. So wurden die «New York Times» und das Medien-Unternehmen Bloomberg in China ausgeblendet, seit sie 2012 über Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Wen Jiabao und des heutigen Präsidenten Xi Jinping berichteten. Die sozialen Netzwerke Facebook, Youtube und Twitter können in China praktisch nicht genutzt werden. Als die Proteste in Hongkong im September einsetzten, wurde auch der Zugang zu dem Fotodienst Instagram gesperrt.

Die Demokratiebewegung fordert die Änderung einer von Peking beschlossenen Wahlreform. Diese sieht vor, dass die Bürger Hongkongs im Jahr 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen, die chinesische Staatsführung jedoch die Kandidaten vorab auswählt.

Am Mittwochmorgen eskalierten die Proteste, als eine neue Barrikade vor einem Strassentunnel in der Nähe des umkämpften Regierungsviertels errichtet wurde. Mit Fäusten und Schlagstöcken gingen die Beamten gegen die Menge vor und setzten Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die sich weigerten, die Strasse zu räumen.

chk/AFP

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