Als Kakerlaken im Netz dargestellt

Twitter hat chinesische Propagandakonten gesperrt. Werbung staatlicher Medien wird zudem eingeschränkt.

Gewisse Beiträge auf Facebook und Twitter wirken, als sollten sie den Eindruck eines Bürgerkriegs in Hongkong schüren. Foto: Jérôme Favre (EPA)

Gewisse Beiträge auf Facebook und Twitter wirken, als sollten sie den Eindruck eines Bürgerkriegs in Hongkong schüren. Foto: Jérôme Favre (EPA)

Gummigeschosse und Tränengaskartuschen fliegen auf Hongkongs Strassen seit Wochen immer wieder. Auf Facebook und Twitter wirkt die Lage noch brutaler. In Beiträgen auf sozialen Netzwerken werden Demonstranten mit IS-Terroristen gleichgesetzt, als Kakerlaken dargestellt und Bilder von augenscheinlichen Randalierern mit Masken verbreitet. Die Beiträge wirken, als sollten sie den Eindruck eines Bürgerkriegs in Hongkong schüren und Unterstützung für die Regierungsgegner in Chinas Sonderverwaltungszone untergraben.

Dass in sozialen Medien dieser Eindruck entsteht, ist laut Twitter und Facebook Ziel einer Desinformationskampagne, die von Festlandchina aus gesteuert wurde. Es ist das erste Mal, dass Experten der US-Unternehmen dem chinesischen Staat eine gross angelegte sogenannte Informationsoperation zuordnen.

Das Wort aus der Militärsprache verwenden die digitalen Forensiker von Facebook und Twitter für verdeckte Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bislang wurden derartige Kampagnen eher Russland oder dem Iran zugeschrieben.

Facebook sperrt wenig

Neben den 936 besonders aktiven Propagandakonten seien weitere 200 000 Spamkonten vorsorglich gesperrt worden, bevor sie «substanziell aktiv» werden konnten, erklärte Twitter. Das Unternehmen führt eher technische Vergehen der nun gelöschten Konten an, darunter «koordinierte Aktivität», «Fake-Konten» und «Spam». So kommt Twitter darum herum, zum Inhalt der Beiträge Stellung zu beziehen. Politische Meinungsäusserungen sind auf Twitter für viele Beiträge verantwortlich, die massenhaft Daten generieren und sich vermarkten lassen.

In ellenlangen Tabellen veröffentlichte Twitter auch eine Liste der gesperrten Konten und ihrer Beiträge. Viele Konten haben Tausende Follower, welche die Botschaften erhalten, und bestehen seit 2009. Das könnte auf ein über einen langen Zeitraum aufgebautes, gepflegtes Propagandanetzwerk hindeuten. Allerdings können Konten auch jederzeit einfach gekauft werden.

Auch die staatliche Nachrichtenagentur ist betroffen

Der Datensatz macht den Eindruck eines zusammengestückelten Spamnetzwerkes: Einige der entfernten Konten geben sich als Pornoaccounts aus, andere als persönliche Konten von Hongkonger Bürgern oder IT-Experten aus den USA. In mindestens einem Beitrag wird insinuiert, die Regierungsgegner seien vom Ausland gesteuert. Auf Facebook war die Kampagne wohl deutlich kleiner. Das Netzwerk hat nach eigenen Angaben lediglich fünf Konten, sieben Seiten und drei Gruppen entfernt. Insgesamt hätten diese mehr als 15'000 Follower gehabt.

Die Propaganda richtete sich in erster Linie an Auslandchinesen. Bewohner des Festlands bekommen sie nicht zu Gesicht, Twitter ist in China blockiert. Die staatlichen Propagandisten mussten demnach die Blockade ihres eigenen Staates technisch austricksen, um ihre Botschaften in die Welt zu senden.

Twitter versperrt dem chinesischen Staat bald einen weiteren, weniger verborgenen Propagandakanal. Das Netzwerk gab bekannt, dass es künftig keine Werbeanzeigen mehr von staatlichen Medien annehme. Das würde zum Beispiel für Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gelten. Mit Twitters Anzeigensystem lassen sich Beiträge auch an prominenter Stelle in den Nachrichtenstrom der Nutzer einspeisen.

Peking wacht über das Geschäft

Es war eine Präsentation der Stärke, die Hongkongs Polizei den einheimischen Medien vor ein paar Tagen bot: Ein gewaltiger Lastwagen mit Gittern vor den Fenstern stand in einem Hof und fegte mit zwei Wasserkanonen auf dem Dach einen Plastikdummy davon. 1200 Liter Wasser pro Minute könnten mit hohem Druck verspritzt werden, hiess es, die Reichweite: einige Dutzend Meter.

Bürgerrechtsaktivisten und liberale Parlamentarier in Hongkong fürchten den Einsatz dieser Wasserwerfer bei den Demonstrationen, die inzwischen beinahe täglich in der ehemaligen britischen Kronkolonie stattfinden. Immer wieder kommt es zu Polizeigewalt: Tränengasgranaten, die ohne Vorwarnung in U-Bahnhöfe geworfen wurden, eine Frau, die ihr Augenlicht verlor, weil sie von einem Polizeigeschoss im Gesicht getroffen wurde.

Jetzt verfügt die Hongkonger Polizei also über die modernsten Wasserwerfer der Welt? Für scharfe Reaktionen sorgt das in Deutschland. Denn zumindest das Wasserwerfer-Fahrgestell stammt vom deutschen Daimler-Konzern, und was die Wucht des Wassers anrichten kann, weiss man in Deutschland: Während der Proteste gegen den Bahnhof Stuttgart 21 wurde ein Demonstrant durch einen Wasserwerfer so schwer verletzt, dass er beinahe komplett erblindete.

Druck auf Cathay Pacific

Der Fahrzeugkonzern aus Stuttgart erklärt, die Entwicklungen in Hongkong «genau» zu beobachten und auf «eine baldige Deeskalation» zu hoffen. Doch habe man sich nichts vorzuwerfen, weil man alle Ausfuhrbestimmungen beachte. Zudem stelle der Konzern selbst keine bewaffneten Fahrzeuge und keine Aufbauten für militärische Fahrzeuge her. Es liege «ausserhalb unserer Kontrolle und Verantwortung», welche Aufbauten von Dritten auf Daimler-Fahrgestelle montiert und wohin die Fahrzeuge weiterverkauft würden. Im Falle von Hongkong wäre ein Exportstopp finanziell für den Konzern allerdings verschmerzbar. Die Wasserwerfer kosten ein paar Millionen Euro.

Um viel mehr Geld geht es allerdings bei Unternehmen wie der Fluggesellschaft Cathay Pacific. Mitarbeiter, die an «illegalen Protesten» teilnehmen, dürfen weder in die Volksrepublik fliegen noch chinesisches Territorium überqueren. Cathay Pacific hat deshalb eine Art Demoverbot für alle seine Mitarbeiter verhängt.

Unter Druck geraten sind nun auch die grossen Rechnungsprüfungsfirmen: PWC, KPMG, Ernst & Young und Deloitte – oft nur die «Big Four» genannt. Ende vergangener Woche hatten Mitarbeiter anonym eine Anzeige im Hongkonger Boulevardblatt «Apple Daily» geschaltet, darin solidarisierten sie sich mit den Demonstranten. Die chinesische Reaktion folgte prompt: Rausfinden, wer Geld für die Anzeige gespendet hat, und diese Mitarbeiter sofort entlassen, lautete die Anweisung. Peking greift ein ins Geschäft.

Christoph Giesen, Hongkong

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