Zum Hauptinhalt springen

Terroristen sollen französischen Pass verlieren

Das französische Kabinett hat eine Verfassungsreform beschlossen. Diese muss aber noch durch die Nationalversammlung und den Senat.

Die Beratungen im Parlament beginnen am 3. Februar: Manuel Valls vor den Medien. (23. Dezember 2015)
Die Beratungen im Parlament beginnen am 3. Februar: Manuel Valls vor den Medien. (23. Dezember 2015)
Eric Feferberg, Keystone

Verurteilten Terroristen mit zwei Pässen soll künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Premierminister Manuel Valls präsentierte am Mittwoch entsprechende Pläne für eine Verfassungsänderung. Sie sind Teil eines Pakets zur Verankerung des Ausnahmezustands, der nach der Pariser Terrorwelle vom 13. November erlassen wurde.

Die französische Regierung hat die Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei am Mittwoch im Kabinett beschlossen worden. Damit die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie nun noch von der Nationalversammlung und dem Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden. Die Beratungen im Parlament beginnen laut Valls am 3. Februar.

Ausnahmezustand bis Ende Februar

Staatschef François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern zu wollen. Bislang sind die damit verbundenen Massnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmassliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.

Der vom Kabinett beschlossene Reformtext sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieses Vorhaben war umstritten. Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten verhängt. In der Folge wurden die Massnahmen um drei Monate verlängert – sie gelten damit bis Ende Februar.

SDA/dia

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch