«Wir hören keine Telefongespräche mit»

Barack Obama hat sich zum jüngsten Überwachungsskandal in den USA geäussert. Der US-Präsident verteidigte das Vorgehen der Geheimdienste. Britische Medien wollen weitere Details zu den Daten erfahren haben.

Betonte, dass das Sammeln von Daten vom Kongress gebilligt worden war: Barack Obama während seiner Rede in San Jose, Kalifornien. (7. Juni 2013)

Betonte, dass das Sammeln von Daten vom Kongress gebilligt worden war: Barack Obama während seiner Rede in San Jose, Kalifornien. (7. Juni 2013)

(Bild: Keystone)

US-Präsident Barack Obama verteidigt die massive Internet- und Telefonüberwachung durch US-Geheimdienste. Die geheime Sammlung der Daten sei mehrfach vom Kongress gebilligt worden. «Wir hören keine Telefongespräche mit und wir lesen keine Emails von US-Bürgern.

Es würden nur die Nummern und die Dauer der Verbindungen erfasst. Das Programm zur Überwachung des Internets beziehe sich zudem nur auf Nutzer im Ausland, nicht auf Einwohner der USA.

Obama sagte, er habe nach seinem Amtsantritt einige Sicherheitsklauseln zum Datenschutz verstärkt. Insgesamt seien die Abhör- und Spähprogramme aber notwendig, um Terroranschläge zu verhindern. Man müsse verstehen, «dass man nicht 100 Prozent Sicherheit und gleichzeitig 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben kann. Sie können sich nun über Big Brother beklagen und über ein Programm, das angeblich Amok lief», so Obama in einer Medienkonferenz. «Wenn Sie aber die Details anschauen, werden sie sehen, dass das Vorgehen ausgeglichen funktioniert.»

Kritik an den Medien

Zuvor hatte bereits der Koordinator aller US-Geheimdienste, James Clapper, die Erfassung von Millionen Telefondaten und die breit angelegte Überwachung im Internet als legal verteidigt. Beides sei absolut notwendig, um die Sicherheit der USA zu garantieren.

Die Medienberichte über die Geheimprogramme nannte Clapper «verwerflich». Sie könnten die innere Sicherheit gefährden und die Fähigkeit der US-Behörden langfristig und unumkehrbar einschränken, auf Bedrohungen zu reagieren.

US-Daten für britischen Geheimdienst

Der US-Geheimdienst NSA hat laut einem Zeitungsbericht auch den britischen Sicherheitsbehörden Zugang zu seinem streng geheimen Internet-Überwachungsprogramm gewährt. Der «Guardian» berichtete über Dokumente, wonach auch der auf Telekommunikationsüberwachung spezialisierte Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) die bei grossen US-Internetkonzernen abgefischten Daten einsehen und für sich nutzen durfte.

Der Zugang der Briten zum «PRISM»-System der NSA besteht demnach mindestens seit Juni 2010. Darauf basierten nach seinen Angaben allein im abgelaufenen Jahr 197 Geheimdienstberichte. GCHQ erklärte dazu am Freitag lediglich, man nehme seine rechtlichen Verpflichtungen «sehr ernst».

NSA überwacht Internet-Riesen

Anlass sind Recherchen der «Washington Post» und des britischen «Guardian», wonach der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Dienste grosser US-Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple, Skype und Youtube grossflächig überwachen. Details des «PRISM» genannten Programms bleiben zunächst unklar. Laut Clapper richtet sich der Fokus auf die Internetnutzung von Ausländern, nicht auf US-Bürger. Zudem werde das Programm von Sondergerichten und auch dem Kongress kontrolliert.

Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder E-Mails, Verbindungsdaten sowie Audio- und Videodaten, Fotos und andere Dokumente, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen. Zu den betroffenen Firmen gehören auch Microsoft, Yahoo, PalTalk und AOL.

kpn/sda

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