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«Wir haben leider keine Informationen zu Snowden anzubieten»

Chinas Regierung will sich zu Edward Snowden und dessen Enthüllungen nicht äussern. Chinesische Medien erwarten aber eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington.

Offiziell bezieht die chinesische Regierung keine Stellung: Demonstranten vor dem US-Konsulat in Peking verkünden Unterstützung für Edward Snowden. (13. Juni 2013)
Offiziell bezieht die chinesische Regierung keine Stellung: Demonstranten vor dem US-Konsulat in Peking verkünden Unterstützung für Edward Snowden. (13. Juni 2013)
Reuters

Chinas Regierung will sich nicht zu dem Schicksal des nach Hongkong geflüchteten ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden äussern. Auf Fragen von Journalisten ging die Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag in Peking nicht auf den Fall des 29-Jährigen ein. «Wir haben leider keine Informationen dazu anzubieten», sagte er.

Snowden hatte den US-Spionage-Skandal ins Rollen gebracht. Allgemein sagte die Sprecherin nur, China lehne «alle Formen von Cyber-Attacken ab». China sei selbst ein grosses Opfer von Computerangriffen und befürworte Dialog mit anderen Ländern, um gemeinsam die Sicherheit im Internet zu gewährleisten.

«Scheinheiligkeit der US-Regierung»

Nach den Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden über die geheimen US-Spähprogramme erwarten chinesische Medien eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington. Das Programm werde «zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen» und die US-chinesischen Beziehungen belasten, schrieb die staatliche Zeitung «China Daily» am Donnerstag.

Snowden wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, hunderte Hackerangriffe auf Ziele in China und Hongkong ausgeführt zu haben. Weltweit habe es mehr als 61'000 Hackerangriffe auf zentrale Punkte der Internetnetzwerke gegeben, von denen aus die Hacker Zugriff auf hunderttausende Computer erlangen könnten, sagte Snowden in einem Interview mit der «South China Morning Post» aus Hongkong.

Die Angriffe auf Ziele in China und Hongkong zeigten die «Scheinheiligkeit der US-Regierung, wenn diese behauptet, keine zivile Infrastruktur anzugreifen», sagte Snowden, der Zuflucht in der halbautonomen chinesischen Metropole Hongkong gesucht hatte.

Streit um Hackerangriffe

Die US-Regierung wirft China regelmässig vor, hinter Hackerangriffen in den USA zu stecken. Diese Vorwürfe waren auch Thema bei einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in der vergangenen Woche im US-Bundesstaat Kalifornien. Nur wenige Tage später deckte Snowden dann das geheime Überwachungsprogramm Prism auf, über das die NSA angeblich Zugriff auf Server grosser Internetkonzerne wie Google und Facebook hat und Netznutzer weltweit überwacht.

Die chinesischen Medien, die wegen mehrerer Feiertage zu den Enthüllungen bisher geschwiegen hatten, sahen eine Ironie darin, dass sich die USA nun selbst Vorwürfen des Hackens ausgesetzt sehen. «Es stellt sich heraus, dass die grösste Bedrohung für individuelle Freiheit und Privatsphäre in den USA die ungezügelte Macht der Regierung ist», sagte der Aussenpolitikexperte Li Haidong «China Daily». Snowdens Hackingvorwürfe beherrschten auch in zahlreichen anderen chinesischen Medien die Schlagzeilen.

sda/AFP/mw

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