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Wie Doppelbürger trotz Sperre in die USA kommen

Das strikte Einreiseverbot für Muslime in die USA wird gelockert. Doppelbürger aus einem der vom Einreisebann betroffenen Länder können weiter ein Visum beantragen.

Per Dekret an der Einreise gehindert: Menschen demonstrieren im Battery Park in New York. (29. Januar 2017)
Per Dekret an der Einreise gehindert: Menschen demonstrieren im Battery Park in New York. (29. Januar 2017)
EPA/Peter Foley

Die USA hat klargestellt, dass Doppelbürger aus einem der vom Einreisebann betroffenen Länder weiter ein Visum beantragen können. Damit können etwa Schweiz-Iraner wieder eine Erlaubnis für eine Reise in die USA beantragen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen für den Antrag ihren Schweizer Pass benutzen.

Die US-Botschaft in Berlin kündigte die Änderung der Einreisebestimmungen am Mittwoch auf ihrer Internetseite an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit, dass dies auch für Schweizer Doppelbürgerinnen und -bürger gelte.

Grosse Unsicherheit

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger aus den muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen.

Daraufhin hatte es grosse Unsicherheit über den Kreis der Betroffenen gegeben. Die Einreisebestimmungen für Doppelbürgerinnen und -bürger, die auch die Staatsbürgerschaft eines der vom Bann betroffenen Länder haben, ist seither kontinuierlich präzisiert und etwas gelockert worden.

Erlass scharf kritisiert

Direkt nach dem Erlass von Trump hatte das US-Aussenministerium noch mitgeteilt, dass Staatsbürger der sieben betroffenen Länder sich in keiner Weise um ein Visum bemühen sollten. Sie sollten keinen Termin für ein Visainterview vereinbaren, auch werde ihnen der Zutritt zu US-Botschaften und US-Konsulaten nicht erlaubt.

Somit hatte der Einreisebann auch für Doppelbürger gegolten, die neben dem Schweizer Pass auch die Staatsbürgerschaft eines der betroffenen Länder besitzen. Am Dienstag hatte das EDA nach Gesprächen mit der US-Botschaft in Bern schliesslich angekündigt, dass diese Personen in die USA einreisen dürfen, wenn sie bereits ein Visum haben.

Das Dekret Trumps ist in den USA und international scharf kritisiert worden. Mit der Anordnung wurde auch sämtlichen Flüchtlingen die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

SDA/woz

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