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Whistleblower in Gefahr

Die Worte aus Fort Meade hallen nach: Bradley Manning ist schuldig. Nicht nur Enthüller wie Assange und Snowden müssen nun bangen. Beobachter fürchten um die Zukunft des investigativen Journalismus.

Die berühmtesten Whistleblower der letzten Jahre (v.l.): Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden.
Die berühmtesten Whistleblower der letzten Jahre (v.l.): Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden.

Geradezu harmlos wirkte der kleine Bradley Manning, als er von stämmigen Soldaten in den Gerichtssaal eskortiert wurde. Mit jungenhaftem Lächeln spazierte der 25-Jährige zwischen einem halben Dutzend kräftiger Soldaten in Fort Meade seinem Schuldspruch entgegen.

Die schwer bewaffneten Männer mit Sonnenbrille und Camouflage-Uniform überragten ihn, seine marineblaue Paradeuniform wirkte zu gross, die Hose schlackerte. Irgendwie schien alles eine Nummer zu gross zu sein für den schmächtigen Obergefreiten – so auch die gewaltige Menge an vertraulichen Dokumenten, die er enthüllt hat, und die ihn für Jahrzehnte hinter Gitter bringen könnten.

Weitreichende Folgen

Doch nicht nur für Manning selbst dürfte der Schuldspruch von Richterin Denise Lind weitreichende Folgen haben. Weltweit fand das Militärverfahren gegen Manning Beachtung.

Viele Juristen und Journalisten warnten vor der einschüchternden Wirkung des Richterspruchs aus Fort Meade – allen voran für Whistleblower, wie die Enthüller genannt werden, die oft streng vertrauliche Informationen ans Licht der Öffentlichkeit bringen und so versuchen, Debatten anzustossen oder Missstände aufzudecken.

Der lange Arm der US-Justiz dürfte sich damit noch etwas weiter nach Wikileaks-Chef Julian Assange ausgestreckt haben. Dass Assange bald als «Mitverschwörer» auf der Anklagebank sitzen könnte, vermutet jedenfalls dessen Anwalt Michael Ratner. Und auch Edward Snowden, der von den USA wegen Geheimnisverrats gejagt wird, dürfte bei einem Prozess als Spion angeklagt werden, vermuten Beobachter.

Abschreckendes Urteil

Doch hinter dem Trio Assange, Manning, Snowden, das im Fokus des medialen Interesses steht, folgen in zweiter und dritter Reihe weitere Enthüller, die zwar im kleineren Stil Informationen öffentlich machten, aber durch den Schuldspruch dennoch abgeschreckt sein dürften.

Zudem ruft der Fall Manning Erinnerungen wach an das Spionageverfahren gegen Daniel Ellsberg, der Anfang der 1970er Jahre für Aufsehen sorgte: Er brachte geheime Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit und enthüllte damit Verbrechen des Vietnamkriegs.

Die Juristen Floyd Abrams und Yochai Benkler warnen in einem Gastbeitrag für die «New York Times» vor der abschreckenden Wirkung des Manning-Schuldspruchs für Enthüller, Informanten und den investigativen Journalismus. «Wer die Pressefreiheit schätzt, sollte zittern angesichts der Gefahr, die die Theorie der Staatsanwaltschaft für Journalisten, deren Informanten und die darauf angewiesene Öffentlichkeit darstellt.»

Angst vor Terror darf nicht überhandnehmen

Nicht nur beim Whistleblowing im grossen Stil wie vom Obergefreiten Manning, der auf einen Schlag Tausende Informationen enthüllte, könnten weitreichende Konsequenzen drohen, fürchten Abrams und Benkler. Stattdessen könnte jede Weitergabe von Dokumenten, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, die Todesstrafe oder lebenslange Haft nach sich ziehen.

Die Juristen sind sicher: «Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Terrorismusängste uns in ein Land verwandeln, wo die Kommunikation mit der Presse als Kapitalverbrechen verfolgt werden kann.»

SDA/rub

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