Pekings langer Arm

Als Touristen getarnte Agenten aus China machen sich in den USA auf die Suche nach abtrünnigen Landsleuten. Das passt der Obama-Regierung gar nicht.

Agenten aus Peking suchen in den USA nach Flüchtlingen: Chinatown in New York. (Archivbild)

Agenten aus Peking suchen in den USA nach Flüchtlingen: Chinatown in New York. (Archivbild)

(Bild: Keystone Bebeto Matthews)

Nicolas Richter@n_richter

Die chinesische Regierung beschäftigt offenbar eine Art Auslandspolizei, die Exil-Chinesen aufspürt, einschüchtert und zur Rückkehr in die Heimat drängt. Die Aktivitäten dieser Agenten in den USA haben die amerikanische Regierung jetzt zu einem offiziellen Protest in Peking veranlasst. Dies berichtet die «New York Times». Demnach ist man in Washington zunehmend verärgert darüber, dass die chinesischen Agenten ihre Zielpersonen unverhohlen unter Druck setzen, sofort nach China zurückzukehren.

Das von Washington gerügte Verhalten ist dem Bericht zufolge Teil einer weltweiten Operation namens «Fuchsjagd», mit der Chinas Präsident Xi Jinping die verbreitete Korruption im Land bekämpfen möchte. Die chinesischen Agenten, die zum Ministerium für Öffentliche Sicherheit gehören sollen, haben es auf expatriierte Landsleute abgesehen, die in ihrer Heimat unter Korruptionsverdacht stehen.

Dem Ministerium zufolge wurden seit Anfang 2014 beinahe tausend Chinesen zur Rückkehr in die Heimat bewegt. Offiziell heisst es, die Zielpersonen würden «überzeugt», nach China zurückzukehren. Die «New York Times» schreibt aber auch Drohungen, unter anderem gegen Angehörige in China. In manchen Fällen versuchen die Agenten, auch das illegal erworbene Auslandsvermögen der Verdächtigen nach China zurückzuschaffen.

Angespannte Beziehungen

Es ist zwar normal, dass Regierungen Spione in anderen Ländern beschäftigen, um Informationen zu sammeln, und es wird in einem bestimmten Rahmen toleriert. Ungewöhnlich ist es, dass Agenten als verlängerter Arm der Polizei im Ursprungsland auftreten, wie es in der «Operation Fuchsjagd» der Fall ist. Die USA haben die Regierung in Peking jetzt dazu aufgefordert, diese Aktivitäten zu beenden. Allerdings haben die USA im Kampf gegen den Terror selbst drastische Methoden angewendet, als CIA-Agenten etwa Al-Qaida-Verdächtige im Ausland verschleppten, selbst in europäischen Ländern wie Italien.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Die chinesische Regierung hat jüngst zum wiederholten Male ihre Währung abgewertet, was ihr aus den USA den Vorwurf einbrachte, den internationalen Wettbewerb zu verzerren. In den vergangenen Jahren waren es aber immer wieder gegenseitige Spionagevorwürfe, die das Verhältnis der Grossmächte belasteten.

Anklage wegen Cyber-Spionage

Jüngst sind von Computern der US-Regierung Millionen elektronische Personalakten abgegriffen worden, in Washington wird vermutet, dass China dafür verantwortlich ist. Sicherheitsexperten glauben, dass die chinesische Regierung die persönlichen Informationen über Mitarbeiter von US-Ministerien nutzen könnten, um neue Informanten zu gewinnen. Peking hat den Vorwurf zurückgewiesen. Im Mai vergangenen Jahres erhob das US-Justizministerium zum ersten Mal Anklage wegen Cyber-Spionage gegen staatliche Agenten – fünf Hacker aus den Reihen des chinesischen Militärs. Andererseits hatte der Whistleblower Edward Snowden enthüllt, dass die amerikanische National Security Agency intensiv chinesische Ziele ausforscht.

Chinas Präsident Xi Jinping wird im September in Washington erwartet. Sein US-Kollege Barack Obama bemüht sich zwar intensiv darum, das Verhältnis zu China auf eine neue, vertrauensvollere Grundlage zu stellen; Ende vergangenen Jahres haben beide Länder sogar eine gemeinsame Initiative zum Klimaschutz vorgestellt. Aber die Agenten- und Spionagevorwürfe dürften die Gespräche zwischen Obama und Xi abermals belasten, wie schon bei früheren Treffen.

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