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Washington fiebert dem Bericht von Robert Mueller entgegen

Der Sonderermittler dürfte in Kürze seinen Bericht zu Trumps Russland-Verbindungen vorlegen. Was damit geschieht, ist allerdings unklar.

Alan Cassidy, Washington
Es ist offen, was die Öffentlichkeit von Muellers Bericht zu sehen bekommt. Foto: Keystone
Es ist offen, was die Öffentlichkeit von Muellers Bericht zu sehen bekommt. Foto: Keystone

Diesmal aber wirklich! Seit Wochen warten Politiker und Journalisten in Washington darauf, dass Sonderermittler Robert Mueller seinen Abschlussbericht in der Russland-Untersuchung vorlegt. «Jeden Tag» könne es so weit sein, heisst es in den amerikanischen Medien. Fernseh­sender wie CNN haben eigens Reporter abgestellt, die nichts anderes tun, als vor dem grauen Bürogebäude zu warten, in dem Mueller und seine Staatsanwälte ihre Büros haben. Dort notieren sie akribisch jede Bewegung, und wenn – wie kürzlich geschehen – einer von Muellers Mitarbeitern dabei beobachtet wird, wie er ein paar Kartons mit Akten in ein Auto lädt, ist ihnen das bereits eine Nachricht wert: Ist das nun das Zeichen, dass der Bericht bald kommt?

Im Mai 2017 hatte Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein den Auftrag erhalten, mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump zu untersuchen. 37 Anklagen hat er bisher erhoben, darunter mehrere gegen ehemalige Mitarbeiter und Weggefährten Trumps.

«Alle sitzen wie auf Nadeln»

Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Mueller seine Arbeit bald abschliessen wird. In den vergangenen Wochen haben mehrere der ursprünglich 17 Staatsanwälte in Muellers Team ihre Büros geräumt und sind in ihre regulären Jobs zurückgekehrt. Auch aus verschiedenen Gerichtseingaben Muellers lässt sich ein nahendes Ende der Untersuchung herauslesen. Die Website «Politico» fasst die fiebrige Stimmung in der US-Hauptstadt so zusammen: «Alle sitzen wie auf Nadeln.»

Unklar ist jedoch nicht nur der Inhalt des Berichts, den Mueller vorlegen wird, unklar ist auch dessen Form. Lange gingen viele davon aus, dass der frühere FBI-Chef einen reichhaltigen Bericht präsentieren werde, ähnlich jenem des Sonderermittlers Kenneth Starr, der 1998 in allen anzüglichen Details die Lewinsky-Affäre Bill Clintons nachzeichnete. Doch die Regularien über die Arbeit des Sonderermittlers sind in der Zwischenzeit andere. Sie sehen lediglich vor, dass Mueller dem Justizminister eine Auflistung der Fälle vorlegen muss, in denen er Strafanklage erhoben hat, und in welchen Fällen er darauf verzichtet. Im Prinzip reichte dafür eine A4-Seite.

Der Druck auf den Justizminister, für maximale Transparenz zu sorgen, ist gross.

Gegen diese Minimalvariante spricht, dass Mueller in seinen bisherigen Anklageschriften gegen Leute in Trumps Umfeld und gegen russische Agenten stets sehr detailliert war. Was die Frage nach Trumps persönlichem Verhalten betrifft, gibt es bisher keine Hinweise, dass dieser selbst an illegalen Absprachen mit Russland beteiligt war. Und selbst wenn Mueller Beweise in diese Richtung hätte, würde Trump kaum strafrechtlich belangt werden – die Richtlinien des Justizministeriums sehen eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht vor. Mueller könnte aber eine Art Roadmap verfassen, eine kommentierte Beschreibung der russischen Einflussnahme und der Rolle, die Trump allenfalls dabei spielte. Auf dieser Grundlage könnte der Kongress dann allenfalls ein Impeachment-Verfahren einleiten.

Offen ist auch, was die Öffentlichkeit von Muellers Bericht zu sehen bekommt. Dieser ist grundsätzlich vertraulich. Justizminister William Barr, den Trump Ende 2018 ernannte, muss den Kongress theoretisch bloss darüber informieren, dass die Untersuchung des Sonderermittlers zu Ende ist. In der Praxis wird sich ein solch restriktives Vorgehen aber nicht rechtfertigen lassen.

Ohne Anklage keine Details

Denkbar ist deshalb, dass Barr dem Kongress eine eigene Zusammenfassung des Berichts vorlegt oder eine Version, die viele geschwärzte Passagen enthält. In seiner Anhörung vor dem Senat wies Barr Anfang Jahr auf die Gesetze hin, die ihm Grenzen setzen könnten: So gilt im US-Justizwesen die Grundregel, dass keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde.

Der Druck auf den Justizminister, für maximale Transparenz zu sorgen, ist gross. Vergangene Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution, welche die Publi­kation des gesamten Berichts verlangt. In einer aktuellen Umfrage von CNN sprachen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Bericht öffentlich gemacht werde. Selbst Trump äusserte sich am Mittwoch in diese Richtung. Er und sein Umfeld sind laut Medienberichten zuversichtlich, dass Mueller kein kriminelles Verhalten des Präsidenten gefunden hat. Eine Entlastung durch Mueller, den Trump seit langer Zeit einer «Hexenjagd» bezichtigt, wäre für ihn ein Triumph.

18 weitere Untersuchungen

Und doch wäre es nicht das Ende der Ermittlungen. Die Demokraten haben im Kongress eine Serie von Untersuchungen lanciert. Sie betreffen eine Vielzahl von Themen, von Trumps geschäftlichen Interessenkonflikten bis hin zu seinen Unterredungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Vor allem aber sind nach einer Zählung des Magazins «Wired» 18 weitere strafrecht­liche Untersuchungen hängig, die Trump direkt oder indirekt betreffen. Egal, was Muellers ­Bericht also sagt: Den Ärger mit der Justiz wird Trump so schnell nicht los.

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