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Wahnsinn mit Methode

Die neuen Konservativen in den USA streichen Projekte zusammen, die an sich sinnvoll wären. Ihnen ist das egal. Drei Beispiele.

Täglich verstopft: Die Washington-Bridge zwischen Manhattan und New Jersey.
Täglich verstopft: Die Washington-Bridge zwischen Manhattan und New Jersey.
Keystone

Beispiel 1: New York City und New Jersey, das ist ein bisschen wie Zürich und der Kanton Aargau, nur viel schlimmer. Die Strassen sind hoffnungslos verstopft, die Pendlerzüge ebenso hoffnungslos überlastet. Deshalb wurde beschlossen, für rund zehn Milliarden Dollar einen zweiten Eisenbahntunnel zu bauen. Der Beschluss war breit abgestützt und in jeder Hinsicht vernünftig: 6000 Bauarbeiter hätten einen dringend benötigten Job erhalten, selbst über die Finanzierung war man sich einig geworden.

Dann kamen die Gouverneurswahlen, und New Jersey wählte den stockkonservativen Republikaner Chris Christie. Er stoppte die Arbeiten. Der Mann hat andere Prioritäten: Sparen und Steuernsenken.

Beispiel 2: Texas ist der kinderreichste Staat der USA. Seine Schulen jedoch gehören zu den schlechtesten des Landes. In vergleichenden Tests schneiden texanische Kinder chronisch schlecht ab. Barbara Bush macht dies zu schaffen. Die Ex-First-Lady und Frau von George Bush sen. stellt deshalb in einer Kolumne eine offensichtliche Frage: «Können wir es uns angesichts dieser Fakten erlauben, die Zahl der Lehrer zu verkleinern, die Klassen zu vergrössern, Stipendien für Unterprivilegierte zu kürzen und öffentliche Schulen zu schliessen?» Der konservative Gouverneur, Rick Perry, kann. Er hat 4,8 Milliarden Dollar aus dem Bildungsbudget gestrichen. Auch er hat andere Prioritäten. Perry plädiert für sexuelle Abstinenz vor der Heirat – und natürlich fürs Sparen und Steuersenken.

Staat in Badewanne ertränken

Beispiel 3: Wie alle US-Bundesstaaten ist auch Wisconsin schlecht bei Kasse. Die Steuereinnahmen sind wegen der Finanzkrise eingebrochen. Umgekehrt nehmen die Verpflichtungen der öffentlichen Pensionskassen zu. Damit die Rechnung aufgeht, müssen alle Opfer bringen. Auch die Beamten sind dazu bereit, sie sind aber gewerkschaftlich organisiert. Das passt Gouverneur Scott Walker nicht. Er will ein Gesetz durchpauken, das kollektive Lohnverhandlungen verbietet. Dem stockkonservativen Mann geht es nicht darum, das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Er hat andere Prioritäten: Walker demonstriert offensichtlich seine Macht gegenüber den Gewerkschaften, und natürlich will auch er sparen und Steuern senken.

Grover Norquist, ein bekannter amerikanischer Steueraktivist, hat einmal erklärt, er wolle den Staat so kleinsparen, dass er ihn in der Badewanne ertränken könne. Dieses Ziel haben auch die Mitglieder der Tea Party. Sie gehören zu den Siegern der Zwischenwahlen vom letzten November, und obwohl sie kaum über politische Erfahrung verfügen, sind sie zu einer ernst zu nehmenden Kraft innerhalb der Republikanischen Partei geworden. Ihr politisches Credo lässt sich reduzieren auf: sparen und die Steuern senken.

Und mag es auch Wahnsinn sein, so hat die Politik der neuen Konservativen doch Methode. Im Repräsentantenhaus sind Sparen und Steuersenken inzwischen zum Mass aller Dinge geworden. 81 Milliarden Dollar müssen im laufenden Jahr eingespart werden. Doch die Sparziele sind willkürlich.

Ob Schulen oder Börsenaufsicht, beide sollen weniger Geld erhalten. Ob UNO-Beiträge oder Entwicklungshilfe, beides soll gestrichen werden. Ob Lebensmittelinspektoren, Polizisten, Zollwächter oder Lehrer, sie können entlassen werden, wenn damit gespart und die Steuern gesenkt werden können. «Viele von uns Neulingen verstehen nicht, wie Washington funktioniert», bekennt die Tea-Party-Aktivistin Kristi Noem ohne Scheu. «Und, offen gesagt, das ist uns egal.»

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