Wahlleugner

Die Trump-Hasser, darunter ein Grossteil der Medien, kommentieren das Geschehen, als sei ein irrer Putschgeneral am Wüten.

Die Berichterstattung über die neusten Dekrete des US-Präsidents Donald Trump widerspiegelt nicht die Realität (Symbolbild.)

Die Berichterstattung über die neusten Dekrete des US-Präsidents Donald Trump widerspiegelt nicht die Realität (Symbolbild.)

(Bild: Charlie Neibergall)

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump strotzt vor Arbeitseifer. In seinen ersten zehn Amtstagen hat er mehr Präsidialdekrete erlassen als Tweets verfasst. Die Grenzmauer zu Mexiko wird gebaut, Öl-Pipeline-Projekte sollen verwirklicht oder «sanctuary cities» zur Kasse gebeten werden, also jene Städte, die rund elf Millionen illegalen Einwanderern Asyl gewähren.

Die Trump-Hasser, darunter ein Grossteil der Medien, kommentieren das Geschehen, als sei ein irrer Putschgeneral am Wüten und nicht der Präsident eines stabilen Rechtsstaates, der jene Versprechen umzusetzen versucht, für die er vom Volk gewählt worden war. Für die heissesten Wallungen aber sorgte jenes Dekret, das angeblich einen «Muslim-­Bann» beschloss, eine Verordnung, keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen. «Tränen fliessen über die Wangen der Freiheitsstatue», ­textete Chuck Schumer, Fraktionsführer der demokratischen Wahlverlierer im Senat. «Trifft die Seele der USA», sekundierte tief betroffen der Spiegel. «Unverschämt und gefährlich», bellte der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz in ­Herrenreitermanier Richtung Donald Trump. «Amerika verrammelt und versperrt», deutete der Tages-Anzeiger.

Wer jedoch die Executive Order, das Präsidialdekret, nüchtern liest, gewinnt einen anderen Eindruck. Nirgends ist die Rede von einem Muslim-Bann. Für Personen aus sieben jihadistischen Konfliktgebieten wie dem Irak oder Somalia jedoch gilt ein 90-tägiger Einreisestopp. Während dieser Zeit sollen die Sicherheitsüberprüfungen optimiert werden. Und die Obergrenze für Flüchtlinge wird auf jährlich 50'000 fest­gelegt – etwa im Mittel der zugelassenen Flüchtlingszahlen während der Amtszeiten von Bush jr. und Obama (bis 2015). Dies sind vernünftige und wahrscheinlich zu moderate Massnahmen ­angesichts wachsender Terrorgefahr durch ­muslimische Gotteskrieger, die sich unter die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten mischen, um im Westen Anschläge zu verüben.

Der ­amerikanische Neo-Präsident verdient – wie alle ­Politiker – scharfe, unbestechliche Beobachtung. Diese kann aber nur geleistet werden, wenn sich die hysterischen und kindischen Wahlleugner in den Medien wieder auf ihre ursprüngliche ­journalistische Aufgabe besinnen.

Basler Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt