«Sie haben sich ausnehmen lassen»

International wird der Atomdeal mit dem Iran gefeiert – der US-Senat nimmt das Abkommen auseinander. Aussenminister John Kerry wehrt sich.

«Sie haben sich ausnehmen lassen»: Senator Bob Corker machte im Senat Stimmung gegen den Atomdeal mit dem Iran. (23. Juli 2015)

«Sie haben sich ausnehmen lassen»: Senator Bob Corker machte im Senat Stimmung gegen den Atomdeal mit dem Iran. (23. Juli 2015)

(Bild: Keystone)

US-Aussenminister John Kerry hat Kritik der oppositionellen Republikaner und pro-israelischer Lobbygruppen am Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. Der Vorwurf, die US-Regierung hätte einen besseren Vertrag erreichen können, sei reine Fantasie, sagte Kerry bei einer Anhörung im Senat. «Die Alternative zu der Vereinbarung, die wir erreicht haben, ist nicht das, was wir in der Fernsehwerbung sehen», sagte Kerry. Das, was Kritikern vorschwebe, sei eine vollständige Kapitulation Irans.

Zuvor hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Bob Corker abfällig über das Verhandlungsergebnis geäussert. «Sie haben sich ausnehmen lassen», warf Corker Kerry vor. Die Alternative zu dem Vertrag sei keineswegs ein Krieg mit Iran. Ausser Kerry standen auch Energieminister Ernest Moniz und Finanzminister Jacob Lew dem Senatsausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen.

Kongress kann Abkommen blockieren

Darin hat der Iran mit den USA, Grossbritannien, Russland, China, Frankreich und Deutschland Beschränkungen und Kontrollen für sein Nuklearprogramm vereinbart, die verhindern sollen, dass Teheran eine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die Sanktionen stufenweise aufgehoben werden. Israel und die Republikaner lehnen den Deal ab. Der Kongress hat 60 Tage Zeit, das Abkommen zu prüfen und gegebenenfalls zu blockieren.

Der Amerikanisch-Israelische Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten – eine proisraelische Lobbygruppe in den USA – versucht mit einer Werbekampagne, die Parlamentarier zur Ablehnung des Vertrags zu bewegen. Viele der Republikaner, die in beiden Kammern die Mehrheit haben, sind aber ohnehin entschlossen, gegen das Abkommen zu stimmen.

Auf Stimmen der Demokraten angewiesen

US-Präsident Barack Obama hat schon angekündigt, sein Veto gegen ein negatives Parlamentsvotum einzulegen. Das könnte der Kongress zwar mit Zweidrittelmehrheit überstimmen, um dieses Quorum zu erreichen, sind die Republikaner aber auf Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen.

Diese signalisierten bereits nach einer Anhörung hinter verschlossenen Türen am Mittwoch, dass sie wohl für das Abkommen stimmen werden. Seine Parteikollegen seien der Meinung, dass die Regierung auf alle Einwände der Demokraten eingegangen sei, sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Er habe zwar zur Umsetzung des Abkommens noch Fragen. Falls die Aussagen der Regierung dazu aber zuträfen, werde er mit Ja stimmen.

rar/sda

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