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US-Rettungspaket: Kompromiss abgesegnet

Der US-Kongress und die Regierung haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Rettungspaket für die krisengeschüttelten Banken geeinigt.

Wie der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag berichtete, ist die bislang erreichte Vereinbarung rund 100 Seiten lang, über Einzelheiten gingen die Verhandlungen aber weiter. Eine Abstimmung im Repräsentantenhauses sei für diesen Montag geplant. Der Senat werde sein Votum über das Paket erst im Laufe der Woche fällen.

Wie CNN weiter berichtete, soll das US-Rettungspaket der Finanzbranche nun in mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Zunächst könne die Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen.

Parlamentarische Kontrolle

Auch die Kongressforderung nach parlamentarischer Aufsicht bei der Vergabe der Gelder solle in den Vereinbarungen festgehalten werden. Im ursprünglich vorgelegten Regierungsprogramm war keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen; dies war von beiden Parteien im Kongress auf scharfen Widerstand gestossen.

US-Medien sprachen von einem «historischem Rettungsprogramm». Wie die «New York Times» berichtete, wurde die Regierung zudem angewiesen, im Zuge des Rettungsplans auch bedrängten Hausbesitzern zu helfen; dies war eine der Kernforderungen der Demokraten.

Es gebe auch keine Einwände mehr gegen Obergrenzen für Gehälter von Topmanagern solcher Firmen, denen mit dem Programm geholfen wird.

Staat profitiert von Gewinnen

Zudem sei gewährleistet, dass der Staat, der jetzt notleidende Banken stützt, an deren späteren Gewinnen teilhaben kann. Dies sei vor allem von den Republikanern verlangt worden, die grundsätzliche Bedenken hatten, Privatfirmen mit Steuergeldern wieder auf die Beine zu helfen.

Einzelheiten, worauf sich der Kongress vorläufig geeinigt hatte, wurden zunächst nicht offiziell bekanntgegeben. Präsident George W. Bush solle den Gesetzentwurf «in den nächsten Tagen auf dem Tisch haben», hiess es in Medienberichten. Bush hatte am Samstag erneut alle Seiten zu raschem Handeln aufgerufen.

Das Tauziehen um das «historische Rettungspaket» dauerte über eine Woche. Bereits am Donnerstag war eine Einigung verkündet worden. Bei einem dramatischen Treffen von Kongressmitgliedern mit Bush im Weissen Haus kam es aber zu offenem Streit und ungewöhnlich scharfen Wortgefechten.

SDA/mbr

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