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US-Regierung verklagt Arizona

Washington will das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vor Gericht zu Fall bringen.

Ein illegaler Einwanderer wird von einem Sheriff in Arizona festgehalten.
Ein illegaler Einwanderer wird von einem Sheriff in Arizona festgehalten.
Keystone

Das Justizministerium in Washington hat am Dienstag Klage gegen die Bestimmung eingereicht. Die Behörde argumentiert in der Klageschrift, dass die Kontrolle über den Grenzverkehr allein beim Bund liegt und ein einzelner Staat daher kein Einwanderungsgesetz erlassen dürfe.

Gesetzgeberische Alleingänge wie jener in Arizona könne zur Herausbildung eines «Flickenteppich mit Einwanderungsrichtlinien auf Bundesstaats- oder Kommunalebene» führen, heisst es weiter. Dies wäre ein Verstoss gegen die US-Verfassung.

Zudem werde das Gesetz zur «Schikanierung und Festsetzung von ausländischen Besuchern, legalen Einwanderern wie auch US-Bürgern führen, die nicht auf der Stelle ihren rechtmässigen Status nachweisen können», teilte das Ministerium mit.

Kriminalisierung von Zuwanderern

Die gesetzliche Neuregelung gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern. So darf sie diese künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten.

Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das ihrer Meinung nach rassistische Gesetz bereits auf die Strasse. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein.

SDA/jak

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