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US-Hilfsgüter erreichen oftmals nicht das gewünschte Ziel

Die USA wollen die syrische Opposition militärisch unterstützen. Fehlende Infrastruktur und Rivalitäten zwischen verschiedenen Rebellengruppen verunmöglichen jedoch eine sinnvolle Verteilung der Güter.

Für grosse Transporte: Ein C-5 Galaxy Cargo-Flugzeug der US-Luftwaffe.
Für grosse Transporte: Ein C-5 Galaxy Cargo-Flugzeug der US-Luftwaffe.
Thomas Peter, Reuters

Die Verteilung von Nahrungsmitteln, Medizin und anderer lebensrettender Güter für die Opfer des Syrien-Konflikts verzögert sich häufig wegen Rivalitäten zwischen einzelnen Rebellengruppen. Allerdings sagen US-Regierungsbeamte, dass anscheinend keine Hilfsgüter in die Hände von Terroristen oder korrupte Hamsterer gelangen. Dennoch, bisherige Erfahrungen mit den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sprechen für sich.

Eine US-Lieferung humanitärer Güter stand nach Angaben eines Regierungsbeamten zwei Wochen lang einfach herum, weil sich Oppositions-gruppen darüber stritten, welches Etikett auf die Kartons geklebt werden sollte. Voll beladene Flugzeuge landeten in benachbarten Staaten, aber es warteten keine Lastwagen, um die Güter nach Syrien zu bringen. Finanzielle Hilfsmittel der USA, die dem politischen Büro einer Oppositionsgruppe in Kairo zur Verfügung gestellt werden sollten, wurden abgelehnt.

Frustrierte Parlamentarier

Nun hat die US-Regierung kürzlich entschieden, dass die Rebellen militärische Unterstützung erhalten sollen. Wie genau sie aussehen soll, ist bisher unklar – auch zum grossen Frust von Kongressmitgliedern, die entweder ein stärkeres Engagement der USA im Syrien-Konflikt wollen oder die gegen jede Militärhilfe sind. Zur ersteren Gruppe gehört der republikanische Senator John McCain. «Alles, was ich weiss, stammt aus den Medien, und da ist von Kleinwaffen die Rede», beklagt sich McCain. «Das ist nicht nur unzureichend, es ist beleidigend. Wir müssen ihre Luftkapazitäten (die des Assad-Regimes) ausschalten.»

McCains Parteikollege Bob Corker äussert sich noch kritischer. Die USA hätten seit geraumer Zeit genügend Informationen, um zu entscheiden, welche Einzelpersonen oder Gruppen den US-Standards entsprächen, sagt der Senator. «Wird es Fehler geben? Natürlich, aber ich glaube, es hilft, wenn wir unseren Daumen auf die Waage drücken.»

Auf der anderen Seite versucht eine überparteiliche Gruppe unter Leitung des demokratischen Senators Tom Udall, Präsident Barack Obama jede Unterstützung an die Rebellen über humanitäre Hilfe hinaus zu untersagen. Die Gruppe stellte in der vergangenen Woche eine entsprechende Gesetzesinitiative vor.

Nahrungsmittel, aber auch Waffen

Regierungsbeamten zufolge werden die USA wahrscheinlich Rebellenkämpfer mit Kleinwaffen, Munition, Sturmgewehren und einer Reihe von Panzerabwehrsystem versorgen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Waffen und Munition vor August in die Hände von ausgewählten Rebelleneinheiten gelangten. Die USA haben inzwischen ihr im Frühjahr angekündigtes Gesamtpaket von Fertiggerichten, Arzneimitten und anderen Gütern im Wert von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro fast komplett ausgeliefert.

Nahrungsmittel aus den USA haben es von der Türkei in südlicher Richtung bis Hama und Homs geschafft und südöstlich bis an die Grenze zum Irak. Aber die humanitäre Hilfe, die in die unlängst von den Assad-Streitkräften zurückeroberte Stadt Kussair gelangte, beschränkte sich weitgehend auf Medikamente.

Kontrolle und Vermittlung

Die USA haben laut Regierungsbeamten verfolgt, ob irgendwelche Güter in die falschen Hände geraten sind, aber bisher keine Anzeichen dafür gefunden. Trotzdem gibt es Probleme mit der syrischen Opposition. Weil sich einzelne Gruppen in der Türkei, in Ägypten und in Syrien permanent in den Haaren liegen, mussten US-Vertreter wiederholt zwischen ihnen vermitteln – und sei es auch nur deshalb, damit die Rebellen zuvor von ihnen selbst angeforderte Hilfe auch in Empfang nahmen.

Die USA haben rund fünf Millionen Dollar in den Ausbau eines Büros der Opposition im türkischen Gaziantep gesteckt, der Stab der Mitarbeiter wurde auf 100 ausgeweitet, viele von ihnen in befreiten Teilen Syriens. In Aleppo haben von den USA trainierte Rettungsteams dabei geholfen, nach Raketenangriffen Überlebende aus den Trümmern von Häusern zu bergen. Die USA bilden ausserdem Polizisten aus und versorgen sie mit Uniformen, um die Glaubwürdigkeit der Opposition in den Augen der syrischen Bevölkerung zu stärken. Das sind Erfolgsgeschichten. Aber es gibt andere Erfahrungen.

So haben Streitigkeiten zwischen örtlichen Stellen und Oppositionsführern ausserhalb des Landes Wahlen in befreiten Teilen Syriens verzögert. Zeitweise wollten die Streitparteien nicht einmal miteinander sprechen, wie ein hochrangiger US-Regierungsbeamter schildert.

Schwer nachvollziehbares Verhalten

Als die USA Notgeneratoren für Krankenhäuser angeboten hätten, sei eine Auseinandersetzung darüber ausgebrochen, in welche Städte sie gehen und welche Empfänger Priorität haben sollten. Am Ende wurden zunächst überhaupt keine Generatoren ausgeliefert – so lange, bis schliesslich genügend zur Verfügung standen, um zur selben Zeit alle Krankenhäuser auf einer Oppositionsliste zu bedienen.

Eine andere Episode: Als die USA zwei Millionen Dollar für die Ausstattung des Hauptquartiers der Opposition in Kairo mit Telefonen, Computern und mehr Mitarbeitern zur Verfügung stellen wollten, winkte Oppositionsführer Moas al-Chatib ab. Er verwies auf entstehende Verwaltungskosten – dabei hatten die USA bereits zugesagt, dass sie auch diese übernehmen würden.

AP/lvm

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