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US-Geheimdienst: Al-Qaida infiltriert syrischen Widerstand

Obamas oberster Spion befürchtet, dass das Terrornetz seinen Einfluss nach Syrien ausweitet. In der UNO-Vollversammlung fand sich gestern eine klare Mehrheit für die Resolution gegen das Assad-Regime.

«Beunruhigendes Phänomen»: James Clapper, Director of National Intelligence. (Archivbild)
«Beunruhigendes Phänomen»: James Clapper, Director of National Intelligence. (Archivbild)
AFP

Der US-Geheimdienst warnt vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch Kämpfer des Terrornetzwerkes al-Qaida. Geheimdienstchef James Clapper sprach bei einer Anhörung im US-Kongress von einem weiteren «beunruhigenden Phänomen», das man seit neuestem beobachte.

Die syrischen Widerstandsgruppen seien sich häufig gar nicht bewusst, dass sie von al-Qaida infiltriert würden, sagte Clapper. Jüngste Anschläge in Syrien zeigten zahlreiche Merkmale von al-Qaida. «Wir gehen davon aus, dass al-Qaida aus dem Irak seinen Einfluss nach Syrien ausbreitet», meinte Clapper.

In Internet-Foren des sogenannten Revolutionskomitees tauchte gestern eine Erklärung auf, in der sich die Assad-Gegner von einer Solidaritätsadresse des Al-Qaida-Anführers Aiman al-Sawahiri distanzierten.

Resolution der UNO-Vollversammlung

Syrische Oppositionsgruppen kämpfen seit Monaten gegen das Regime in Damaskus. Tausend Menschen kamen bisher dabei ums Leben. Die UNO-Vollversammlung hat gestern Abend in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit grosser Mehrheit stimmte das Gremium in New York für den Entwurf, den Saudiarabien und Katar vorbereitet hatten.

In der Resolution wird die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Bashar al-Assad verurteilt. Nach Angaben syrischer Menschenrechtsaktivisten starben seit März 2011 mehr als 6000 Menschen. Die Entschliessung der UNO-Länder orientiert sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, den diese vor rund zwei Wochen verabschiedet hat.

Lediglich Empfehlungscharakter

Eine Resolution der Vollversammlung hat aber nur Empfehlungscharakter und ist nicht völkerrechtlich verbindlich. Dennoch ist sie ein starkes Symbol, wenn ein Grossteil der UNO-Mitglieder zustimmt. Im Falle der Syrien-Resolution stimmten trotz des Widerstands von China und Russland 137 Ländervertreter dafür. Zwölf Länder votierten dagegen, darunter auch Nordkorea und Venezuela. 17 Länder enthielten sich.

In der UNO-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Veto-Recht. Ein verbindlicher Beschluss im UNO-Sicherheitsrat zu Syrien scheiterte bislang an den Veto-Mächten China und Russland. Russland ist ein enger Verbündeter des Assad-Regimes und dessen zuverlässigster Waffenlieferant.

Menschenrechtler verhaftet

Das Regime in Syrien geht ungeachtet der lauter werdenden Kritik weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vor. Mindestens 44 Menschen wurden gestern nach Angaben von Aktivisten getötet, darunter 28 Deserteure. Die meisten starben durch Artillerie nahe der Stadt Hama im Westen des Landes.

Laut Oppositionellen nahmen Sicherheitskräfte auch den Leiter des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, Masen Darwish, sowie weitere Menschenrechtsaktivisten fest. Nach Angaben der Weltorganisation gegen Folter in Genf wurden insgesamt 14 Menschenrechtler festgenommen oder verhaftet.

«Verbrechen gegen Menschlichkeit»

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte kurz vor Beginn der Vollversammlung den Ton gegen das Assad-Regime verschärft. Er warf diesem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor. «Spitäler werden als Folter-Zentren benutzt und bereits zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht», sagte er in Wien.

Um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen, hatte Assad am Mittwoch ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt. Unter anderem solle die Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen. Ban liess bei einem Treffen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in Wien durchblicken, dass er der Ankündigung eines Verfassungsreferendums geringe Bedeutung beimisst. Die Regierung müsse «zuerst die Gewalt beenden», sagte er.

Die US-Regierung nannte die Ankündigung gar «lächerlich»: Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Die Tage Assads seien gezählt.

Ende der Gewalt hat Vorrang

Der Oppositionelle Hassan Abdul Asim, sagte der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag in Damaskus: «Wir werden nicht an diesem Referendum teilnehmen und auch nicht an den nächsten Wahlen.» Vorrang habe die Beendigung der Gewalt.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Vertretern der Baath-Partei. Voraussetzung sei aber der Rücktritt Assads, sagte Abdelbaset Seda vom SNC der DPA in Doha.

«Freunde Syriens» tagen kommende Woche

Der SNC erwarte seine Anerkennung durch viele Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volkes. Dies dürfte nach einem Treffen der «Gruppe der Freunde Syriens» geschehen, das für Freitag kommender Woche geplant ist. Die Gruppe umfasst vor allem arabische und westliche Staaten.

Das EU-Parlament verlangte erneut den Rücktritt Assads und von Russland einen sofortigen Stopp seiner Waffenlieferungen nach Syrien. Die Abgeordneten forderten ausserdem die EU auf, eine schwarze Liste von Unternehmen aufzustellen, die Waffen an das Assad-Regime liefern.

(SDA)

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