USA einigen sich mit Mexikos neuer Regierung auf Asylregelung

Wer an der Südgrenze der USA einen Asylantrag stellt, muss während dessen Prüfung durch US-Gerichte in Mexiko bleiben.

Regierung von US-Präsident Trump hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. (24. November 2018)

Regierung von US-Präsident Trump hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. (24. November 2018)

(Bild: Keystone Susan Walsh)

US-Präsident Donald Trump hat seine harte Haltung gegenüber den Tausenden in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana festsitzenden mittelamerikanischen Migranten bekräftigt. Nur legale Einreisen würden akzeptiert.

«Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden», schrieb er am Samstagabend auf Twitter. «Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.» Ansonsten greife «unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens». Es werde keine «Freigabe» in die USA geben. «Alle werden in Mexiko bleiben.»

Erneut drohte Trump mit der Schliessung der Grenze zu Mexiko. «Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schliessen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!»

«Kurzfristige Lösung»

Mit seiner Aussage bestätigt er auch einen Bericht der «Washington Post», wonach sich die US-Regierung mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung geeinigt hat.

Mexikos kommende Innenministerin Olga Sánchez Cordero sprach von einer «kurzfristigen Lösung». Mittel- und langfristig müsse darauf hingewirkt werden, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat flöhen.

Baldige Umsetzung

Noch gebe es zwar kein formelles Abkommen, hiess es in dem Zeitungsbericht. Aber US-Regierungsvertreter sähen in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen.

Der Deal wurde demnach vergangene Woche bei einem Treffen zwischen Mexikos designiertem Aussenminister Marcelo Ebrard und US-Vertretern, darunter Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Aussenminister Mike Pompeo, ausgearbeitet.

Nach den Worten von Mitarbeitern aus dem US-Heimatschutzministerium, die sich gegenüber der «Washington Post» äusserten, sollen die neuen Verfahren in den kommenden Tagen und Wochen umgesetzt werden.

Die US-Behörden versprächen sich davon insbesondere eine deutliche Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Abgelehnte Asyl-Bewerber würden nicht in Mexiko bleiben, sondern von den US-Behörden in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

«Humanitärer Notstand»

Die Lage an der Grenze zu Mexiko hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Der Bürgermeister hat unterdessen den «humanitären Notstand» ausgerufen und die Unterstützung der mexikanischen Regierung und der Vereinten Nationen gefordert.

Die Menschen sind vor der Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen. US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut damit, die «gesamte Grenze» zu Mexiko zu schliessen, und damit auch den Handel zu stoppen.

Die neue mexikanische Regierung übernimmt am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte.

roy/SDA

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