USA beschuldigen Snowden offiziell der Spionage

Der Enthüller des Spähprogramms Prism wurde in den USA angeklagt. Die US-Justiz stellte gegen Edward Snowden einen Haftbefehl aus und bat die Behörden Hongkongs, diesen zu vollstrecken.

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Die US-Justiz hat den in Hongkong untergetauchten Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Gegen Snowden sei ausserdem ein Haftbefehl ausgestellt worden, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Die Zeitung «Washington Post» und der TV-Sender NBC hatten zuerst über das Vorgehen der Justizbehörden berichtet. Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, werden demnach auch Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum zur Last gelegt. Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen den Computerexperten. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden.

Virginia ist für den Fall Snowden zuständig

Laut «Washington Post» und NBC ist die Bundesstaatsanwaltschaft von Virginia für den Fall zuständig, die in Alexandria vor den Toren der Hauptstadt Washington ihren Sitz hat. Die dortige Staatsanwaltschaft hat demnach grosse Erfahrung mit Fällen, die Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Ausserdem hat in diesem Gerichtsbezirk Snowdens früherer Arbeitgeber, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Snowden hatte der britischen Zeitung «Guardian» sowie der «Washington Post» Informationen über das Prism-Programm zugespielt, bei dem die NSA die Nutzerdaten grosser Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf ihre Server. Der «Guardian» veröffentlichte ausserdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Die US-Justiz bat laut «Washington Post» und NBC die Behörden in Hongkong, den Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken. Der Prism-Enthüller war Ende Mai in die chinesische Sonderverwaltungszone geflüchtet, bevor die Enthüllungen über die Spähprogramme Anfang Juni weltweit für Schlagzeilen sorgten. Nach einer Festnahme kann den Angaben zufolge ein Auslieferungsverfahren gegen Snowden beginnen, das mehrere Monate dauern könnte.

Snowden steht in Kontakt mit Island

Die US-Justiz liess sich nach Informationen von NBC bei der Ausformulierung der Vorwürfe Zeit, damit diese durch das Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den USA gedeckt seien. Die US-Justiz habe sich dabei mit den Behörden in Hongkong abgestimmt.

Der genaue Aufenthaltsort von Snowden ist derzeit unbekannt, er wird aber weiter in Hongkong vermutet. Der Informant hatte erklärt, sich um politisches Asyl in Island bemühen zu wollen. Der Inselstaat im Nordatlantik tritt besonders für die Freiheit im Internet ein. Nach Angaben aus Kreisen der Enthüllungswebseite Wikileaks steht ein Charterflugzeug bereit, um Snowden nach Island zu bringen. Die Regierung in Reykjavik erklärte am Mittwoch, informelle Kontakte mit dem Flüchtigen zu unterhalten. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm die isländische Mitte-Rechts-Regierung Zuflucht gewähren will.

chk/AFP

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