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USA beschränken Visa für schwule Diplomaten-Partner

Damit homosexuelle Diplomaten eine Aufenthaltsbewilligung in den USA bekommen, müssen sie neu verheiratet sein.

Wollen Partner von Diplomaten ein Visum für die USA, müssen sie neu verheiratet sein. (Archivbild) Bild: Michael Reynolds/EPA/Keystone
Wollen Partner von Diplomaten ein Visum für die USA, müssen sie neu verheiratet sein. (Archivbild) Bild: Michael Reynolds/EPA/Keystone

Die USA schränken die Visa-Vergabe an die Partner homosexueller Diplomaten ein. Sie müssen nun mit ihrem Lebenspartner verheiratet sein, damit sie zusammen mit ihm die Aufenthaltserlaubnis bekommen, wie Mitarbeiter des Aussenministeriums in Washington am Dienstag sagten.

Betroffen von der Neuregelung sind auch solche schwulen oder lesbischen Paare, die sich bereits in den USA aufhalten. Sie müssen nun bis zum Jahresende heiraten, damit der nicht als Diplomat tätige Partner seinen bisherigen Aufenthaltsstatus nicht verliert. Laut State Department sind derzeit etwa 105 homosexuelle Diplomaten in den USA im Einsatz, die nicht mit ihrem Lebenspartner verheiratet sind.

Müssten laut dem Aussenministerium für die Heirat nicht ausreisen: Homo-Ehen sind seit drei Jahren in den USA legal. (Archivbild) Bild: Jeff Chiu/AP/Keystone
Müssten laut dem Aussenministerium für die Heirat nicht ausreisen: Homo-Ehen sind seit drei Jahren in den USA legal. (Archivbild) Bild: Jeff Chiu/AP/Keystone

Unter der früheren US-Aussenministerin Hillary Clinton war 2009 die Regelung eingeführt worden, dass die Partner von schwulen oder lesbischen Diplomaten ungeachtet ihres Familienstands Visa als «Haushaltsmitglieder» ausgestellt bekamen.

Den unverheirateten Partnern von heterosexuellen Diplomaten blieb allerdings eine solche Art von Visum weiterhin verwehrt.

Unter Aussenministerin Hillary Clinton wurde 2009 eine Regelung eingeführt, wonach die Partner von schwulen oder lesbischen Diplomaten ungeachtet ihres Familienstands Visa erhalten. (Archivbild) Bild: Evan Vucci/AP/Keystone
Unter Aussenministerin Hillary Clinton wurde 2009 eine Regelung eingeführt, wonach die Partner von schwulen oder lesbischen Diplomaten ungeachtet ihres Familienstands Visa erhalten. (Archivbild) Bild: Evan Vucci/AP/Keystone

Das US-Aussenministerium bestritt nun energisch, dass mit der Neuregelung gegen Homosexuelle diskriminiert werde. Ein Mitarbeiter verwies auf die veränderte Gesetzeslage in den USA, wo die Homo-Ehe seit drei Jahren landesweit legal ist. Die von der Neuregelung betroffenen und bereits im Land wohnenden Paare müssten für die Heirat nicht ausreisen, sondern könnten dies auch innerhalb der USA tun.

Die für die Rechte von Schwulen und Lesben streitende Organisation Human Rights Campaign kritisierte jedoch, die «unnötige, bösartige und inakzeptable» Massnahme spiegele die «Feindseligkeit» der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber sexuellen Minderheiten wider.

SDA/oli

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