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Unterdrückt Maduro die venezolanische Opposition?

Die politischen Gegner von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beklagen eine Welle von Repressionen. Ein enger Mitarbeiter von Oppositionsführer Henrique Capriles wurde festgenommen.

Wurde verhaftet: Oscar Lopez (links) mit seinem Chef, Oppositionsführer Henrique Capriles. (Archivbild)
Wurde verhaftet: Oscar Lopez (links) mit seinem Chef, Oppositionsführer Henrique Capriles. (Archivbild)
Keystone

Die venezolanische Opposition sieht sich nach eigenen Angaben einer Welle politischer Repression ausgesetzt. Zuvor wurde am Mittwoch die Verhaftung eines engen Mitarbeiters von Oppositionsführers Henrique Capriles angeordnet und die Wohnung des Mannes durchsucht.

Capriles wurde vom Obersten Gericht zu einer Geldstrafe von 10'700 Bolivar (3,50 Euro) verurteilt, weil er in seiner Klage gegen den Wahlsieg von Nicolás Maduro bei der Präsidentenwahl im April «geringschätzige Begriffe» und «beleidigenden Inhalt» benutzt habe.

«Auf frischer Tat ertappt»

Das Oppositionsbündnis MUD nannte keine Einzelheiten über die Gründe für den Haftbefehl gegen den Stabschef von Capriles im Gouverneursamt des Staates Miranda, Oscar Lopez. Maduro hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regierung «einen Chef der Korruption und der Mafias der venezolanischen Rechten» gefangen habe. Er nannte keinen Namen, sagte aber, die Person sei «auf frischer Tat» gefasst worden.

Der Fernsehsender Globovision berichtete, Lopez' Wohnung sei von Agenten der militärischen Spionageabwehr durchsucht worden. Die Opposition nannte den Haftbefehl Teil «eines neuen Angriffs gegen jene, die nicht aufhören für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Recht in Venezuela zu kämpfen.»

Capriles zweifelt Präsidentenwahl an

Damit solle von den Problemen des lateinamerikanischen Landes abgelenkt werden, das nach amtlichen Angaben eine Inflation von 42,6 Prozent und eine hohe Kriminalität hat. Capriles nannte Maduro wegen des Haftbefehls im Kurzmitteilungsdienst Twitter einen «grossen Feigling».

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts wies die Anfechtung der Präsidentenwahl durch Capriles ab. Capriles hatte erklärt, Maduro habe seinen Vorsprung von 1,5 Prozent bei der Wahl am 14. April mit Manipulation erreicht. Die Kammer legte der Staatsanwaltschaft nahe zu ermitteln, ob Capriles strafrechtlich für den Versuch zur Verantwortung gezogen werden könnte, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben.

SDA/chk

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