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Trumps turbulenter Schmusekurs mit «Chuck und Nancy»

Der US-Präsident düpiert erneut seine Republikaner und sucht Lösungen mit den Demokraten. In der «Dreamer»-Frage steht ein Deal bevor.

Annäherung beim Schutz für junge Immigranten: US-Präsident Donald Trump und die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Chuck Schumer und Nancy Pelosi.
Annäherung beim Schutz für junge Immigranten: US-Präsident Donald Trump und die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Chuck Schumer und Nancy Pelosi.

Donald Trump ist immer für Überraschungen gut. Bei einem «sehr konstruktiven Abendessen» mit führenden Demokraten hat der US-Präsident sein Einverständnis gegeben zu einem neuen Schutzstatus für junge Immigranten. Dies berichteten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf demokratische Parteikreise.

Konkret geht es um 800'000 Einwanderer, die als Kind ohne Papiere ins Land gekommen waren und in den USA zur Schule gegangen und ihre Ausbildung absolviert haben. Trump hatte erst kürzlich die Aufhebung des bisherigen Schutzprogramms bekannt gegeben, allerdings offengelassen, ob die sogenannten «Dreamer» (Träumer) abgeschoben werden sollten. Der US-Kongress soll nun nach dem Willen des US-Präsidenten bis zum 5. März 2018 eine neue gesetzliche Regelung für die jungen Immigranten finden.

Verwirrung nach Trumps Tweets

Trump betonte via Twitter, dass er kein Interesse daran habe, jungen Migranten ihren Schutzstatus zu entziehen. «Will jemand ernsthaft gute, gebildete und versierte junge Menschen aus dem Land schmeissen, die Jobs haben und von denen manche im Militär dienen?»

Video: Demokraten vermelden Einigung

Die Demokraten haben nach dem jüngsten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit den demokratischen Oppositionsführern Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Weissen Haus von Ergebnissen berichtet. (Video: Reuters)

Gleichzeitig relativierte er die Darstellung der Demokraten, wonach sie sich schon auf ein Schutzprogramm für junge Migranten (Daca) geeinigt hätten. Mit diesem Statement sorgte Trump im Laufe des Donnerstags für einige Verwirrung.

«Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca», hatte der US-Präsident am frühen Morgen getwittert. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen «massiven Grenzschutz» einigen. Vom Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, eines seiner zentralen Wahlversprechen, will Trump nicht abrücken. Das machte er erneut klar.

Als Reaktion auf die Tweets von Trump räumten die Demokraten ein, dass es am Mittwochabend noch keine endgültige Vereinbarung zum Schutz junger Einwanderer gegeben habe. Trump habe aber versichert, er unterstütze es, dass der Daca-Schutz im Gesetz festgeschrieben werde und dass er den Kongress zum Handeln ermuntere. Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, dass die Grenzmauer nicht Teil einer Vereinbarung zu Daca sein werde. Ein paar Stunden später liess Trump verlauten, er stehe «ganz dicht» vor einer Vereinbarung mit führenden Kongressabgeordneten.

Überraschungscoup beim Haushaltsstreit

Mit dem anstehenden «Dreamer»-Deal umgeht Trump zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Spitzen seiner eigenen Partei und sucht eine Lösung mit den Demokraten. Denn Teile der Republikaner verweigern dem Präsidenten öfters die Gefolgschaft. Letzte Woche hatte sich Trump überraschend mit den Demokraten auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Dezember geeinigt und damit das konservative Lager der Republikaner verärgert. Nach dem ersten bedeutenden Kompromiss mit den Demokraten in seiner noch jungen Amtszeit zeigte sich Trump zufrieden.

Das gemeinsame Vorgehen mit der Opposition vereinbarte Trump mit den demokratischen Minderheitsführern im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. Trump hatte bisher versucht, dem konservativen Flügel der Republikaner zu gefallen. Inzwischen erscheint er ungebundener und freier von Parteizwängen. Das eröffnet auch den Demokraten im Kongress neue Perspektiven.

Die Demokraten freuen sich via Twitter sichtlich über ihre Erfolge. Es herrscht aber nicht nur Freude. «Trumps Liebesmahl mit Chuck und Nancy», wie das Nachrichtenportal Buzzfeeds schreibt, wird von führenden Abgeordneten der Demokraten mit Vorsicht zur Kenntnis genommen. Das Misstrauen gegenüber dem Präsidenten bleibt gross im Lager der Demokraten. Viele reden offener über ein Amtsenthebungsverfahren als über eine Zusammenarbeit mit Trump. Der Präsident hat die Demokraten stets als Verhinderer gebrandmarkt. Nur wenige glauben, dass eine Allianz zwischen Trump und Schumer/Pelosi von Dauer ist.

Strategie oder Bauchentscheidungen?

Nicht weniger Skepsis herrscht bei den Republikanern. Sie sind besorgt über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. Schliesslich befürchten sie schon lange, dass sich Trump als ehemaliger Demokrat nach dem politischen Wind drehen könnte. «Unsere Basis ist sehr verwirrt», sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows. Zahlreiche Republikaner fragen sich nun, was von Trump noch kommen wird.

Die «Washington Post» geht der Frage nach, ob das Weisse Haus eine neue Strategie verfolgt, indem Trump auf die Opposition zugeht. So soll Trump beim Treffen mit den Demokraten die Vorzüge des Zwei-Parteien-Systems gelobt haben. Es habe zu einigen der besten Gesetze geführt, die jemals erlassen wurden.

Trumps Unmut über seine Partei

Politiker und Polit-Experten sind sich nicht einig in der Frage, ob Trumps jüngste Kehrtwenden Teil einer bewussten Strategie sind, um Spielraum für die im Herbst geplante Steuerreform und andere wichtige Gesetzesprojekte zu schaffen. Oder ob die Politik des Präsidenten eher spontanen Bauchentscheidungen folgt – je nachdem, mit wem er zuletzt gesprochen hat. Als sicher gilt jedoch, dass Trump zutiefst enttäuscht ist über einige Top-Republikaner. Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsfrüher im Senat, sind nach Ansicht des Präsidenten dafür verantwortlich, dass er bisher keine grossen Siege im Kongress errungen hat. Vor allem scheiterten mehrere Anläufe von Trump, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen. Ausserdem trieben die Konservativen zum Missfallen des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Trump-Kritiker im konservativen Lager erblicken im jüngsten Verhalten des US-Präsidenten liberale Ansichten bei gewissen Themen und den dringenden Wunsch nach Popularität. «Trump hatte schon immer den Drang, sich von der republikanischen Partei zu emanzipieren», meint der bekannte Kommentator William Kristol. «Und er will gewinnen, ohne sich darum zu kümmern, wie ihm das gelingt.»

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