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Trumps neueste Tweets – was stimmt?

Der US-Präsident hat sich mit dem FBI-Chef via Twitter einen Schlagabtausch geliefert.

Davor twitterte er zum Kongress-Hearing: Donald Trump an einer Veranstaltung in Louisville, Kentucky.
Davor twitterte er zum Kongress-Hearing: Donald Trump an einer Veranstaltung in Louisville, Kentucky.
John Minchillo, Keystone

Parallel zur Ausschussanhörung von FBI-Chef James Comey lieferte Donald Trump Live-Kommentare auf Twitter. Dank der Länge der Sitzung und der Unmittelbarkeit des sozialen Netzwerks konnte Comey auf den Präsidenten antworten, ohne seinen Platz verlassen zu müssen. So kam es beinahe zu einem Austausch in Echtzeit, der aber um sich selbst kreiste - so, als würde eine Katze ihren Schwanz jagen.

Trumps Tweet: «NSA und FBI sagen dem Kongress, dass Russland nicht das Wahlverfahren beeinflusst hat.»

Die Fakten: Weder Comey noch der ebenfalls in der Anhörung befragte NSA-Chef Mike Rogers haben eine solche Zusicherung gegeben. Sie brachten keine Erkenntnisse darüber vor, ob Russland eine Einflussnahme auf die Wahl gelang.

Comey wurde noch während seiner Aussage zu Trumps Tweet gefragt und sagte dazu: «Es tut mir leid, ich habe niemandem auf Twitter folgen können, während ich hier sitze.» Dann sagte er: «Wir haben keine Meinung, keine Ansicht und keine Information über einen potenziellen Einfluss dargebracht, weil wir darauf nie geschaut haben.»

Er bestätigte aber erstmals öffentlich, dass das FBI ermittelt, ob und wie Moskau versucht haben könnte, die Wahl zu beeinflussen. Ob es eine Koordination von Trumps Wahlkampfmanagern mit der russischen Regierung gab, ist ebenfalls Teil der Ermittlung.

Trumps Tweet: «FBI-Direktor Comey weigert sich zu dementieren, dass er Präsident (Barack) Obama über Michael Flynns Anrufe nach Russland informiert hat.»

Die Fakten: «Weigert sich zu dementieren» ist richtig, aber vielleicht missverständlich. Während der Anhörung weigerte sich Comey, jede Äusserung der Fragesteller zu dementieren, die den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn oder andere Personen erwähnten. Comey erklärte, es sei nicht Sache des FBI, entsprechende Berichte zu korrigieren oder zu bestätigen.

Flynn half Trump im Wahlkampf und wurde anschliessend Nationaler Sicherheitsberater. Er trat zurück, als bekannt wurde, dass er hochrangige Regierungsvertreter über seine Kontakte zu einem russischen Topdiplomaten in den USA in die Irre geführt hatte.

Trumps Tweet: «FBI-Direktor Comey: Der frühere Geheimdienstdirektor Clapper lag ‹richtig› zu sagen, es gebe keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Wahlkampfteam.»

Die Fakten: Trump lässt in seinem Tweet eine wichtige Nuance aus. Comey sagte lediglich, in einem unter Clapper von den Geheimdiensten formulierten Bericht vom 6. Januar gebe es keine Hinweise auf geheime Absprachen. Doch das ist etwas anderes als zu sagen, dass keine Hinweise entdeckt worden seien.

Der Bericht vom 6. Januar behandelt ohnehin keine Fragen darüber, ob es Kontakte zwischen Trump-Verbündeten und Russland gab. Stattdessen geht es darin um russische Aktionen – etwa Cyberangriffe und Propaganda –, um den Wahlchancen von Trump zu helfen und jenen von Hillary Clinton zu schaden.

Kein Kommentar zu Russland-Gerüchten

Am Montag liess Clapper über einen Sprecher erklären, was Geheimdienste und Hinweise angehe, könne er für die Zeit nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar keine Rechenschaft ablegen.

Als Comey gefragt wurde, ob ihm Absprachen von Trump-Verbündeten und Russland bekannt seien, die über den Bericht vom 6. Januar hinausgingen, sagte er: «Das ist nichts, das ich kommentieren kann.» Und NSA-Chef Rogers schloss sich an: «Ich werde ebenso wenig Erkenntnisse einer laufenden Ermittlung kommentieren.»

Hat keine Information, die Trumps Tweets gegen Obama stützen: FBI-Direktor James Comey im Kongress-Hearing. (Tamedia Webvideo mit AP)

AP/roy

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