Trump vs. Demokraten: Wer zuckt, verliert

Der US-Präsident droht mit einer Schliessung der Grenze, sollte der Kongress seine Mauer nicht finanzieren. Dabei haben die Demokraten derzeit wohl die besseren Karten.

Darum wird gestritten: die bestehenden Grenzzäune zwischen den USA und Mexiko sollen mit Mauern ergänzt werden.

Darum wird gestritten: die bestehenden Grenzzäune zwischen den USA und Mexiko sollen mit Mauern ergänzt werden.

(Bild: Keystone)

Im Nationalpark der Rocky Mountains fällt derzeit der Winterdienst aus. Und ohne geräumte Strassen ist es zu dieser Jahreszeit praktisch unmöglich, den Park zu besuchen. Verantwortlich dafür ist der seit einer Woche bereits andauernde «Shutdown», also die Schliessung von Teilen der US-Behörden. Ohne Einigung im Haushaltsstreit gibt es offiziell kein Geld, um die Arbeiter vom Schneeräumdienst zu bezahlen.

Auch andere US-Einrichtungen sind betroffen – wie etwa der National Zoo oder die Smithsonian Museen in Washington D.C. ab Neujahr. Beide hatten den «Shutdown» bislang mit Reserven überbrückt. Das gelingt längst nicht allen. Während etwa Grenzbeamte oder Sicherheitspersonal an den Flughäfen trotz fehlender Finanzierung seit Tagen vorläufig ohne Bezahlung arbeiten müssen, ist ein Viertel aller Behörden komplett geschlossen. Etwa 800'000 Staatsbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn. Auch die Tausenden von Subunternehmern müssen zu Hause bleiben. Für viele amerikanische Familien war die Nachricht vom «Shutdown» keine schöne Weihnachtsbotschaft.

Ein schnelles Ende des Verwaltungsnotstands ist nicht in Sicht. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Demokraten beharren auf ihren Positionen. Verhandelt wird erst im neuen Jahr wieder.

Die Taktik der Demokraten derzeit: abwarten

Trump besteht auf einer Summe von 5,7 Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen vom Bau einer Grenzmauer zu erfüllen. Genau die Mauer, von der er noch im Wahlkampf behauptete, die Mexikaner würden die Rechnung tragen. Die Demokraten hingegen weigern sich, seinem Wunsch nachzukommen. Für die Sicherung der US-Grenze sei eine Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar ausreichend, eine Mauer überflüssig.

Da das Repräsentantenhaus mit seiner neuen demokratischen Mehrheit am 3. Januar seine Arbeit aufnimmt, ist die derzeitige Taktik der demokratischen Führung: abwarten. Nancy Pelosi wird dann aller Voraussicht in ihrem Amt als Anführerin der Demokraten bestätigt werden und die Machtverhältnisse zwischen Kongress und Weissem Haus werden sich drastisch ändern. Dass der neue Haushaltsplan die von Trump geforderten Mauer-Milliarden enthält, gilt als ausgeschlossen.

Der US-Präsident hat kaum Verhandlungsmöglichkeiten. Früher oder später wird er nachgeben müssen – und vermutlich steht dann allen voran seine Gegenspielerin Pelosi als Gewinnerin da. Den Urlaub in seiner Florida-Residenz Mar-a-Lago hat der Präsident wegen der prekären Lage abgesagt, er bleibt über Silvester in Washington. Von dort aus wütet er mit Tweets gegen die Demokraten und droht damit, die Grenze nach Mexiko komplett dicht zu machen, sollte er die von ihm geforderte Summe für die Grenze nicht bekommen.


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In zwei Jahren Amtszeit hat der US-Präsident über 7000 Falschaussagen gemacht. Video: AFP/C-Span/CNN/White House

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