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«Iran verstösst gegen den Geist des Abkommens»

In der Rede zum Atom-Deal lässt US-Präsident Trump kein gutes Haar am Iran – und kündigt neue Sanktionen an. Die Reaktionen folgen prompt.

Vorwürfe: Trump lässt kein gutes Haar am Iran. Video: Tamedia/AFP

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Teheran sei dem Geist des internationalen Atomabkommens nicht gerecht geworden, sagte Trump am Freitag in einer Rede im Weissen Haus. Aufkündigen werden die USA das Abkommen nicht, aber Trump will dem Kongress auch nicht wie gesetzlich vorgesehen bestätigen, dass der Iran alle Vorgaben der Vereinbarung einhält.

Teheran ist «der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus»: US-Präsident Donald Trump äussert sich in einer Rede zum Atom-Abkommen mit dem Iran. (13. Oktober 2017)
Teheran ist «der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus»: US-Präsident Donald Trump äussert sich in einer Rede zum Atom-Abkommen mit dem Iran. (13. Oktober 2017)
Keystone
Der US-Präsident will die iranische «Aggression» zurückdrängen: Donald Trump (r.), hier vor der Unterzeichnung eines Erlasses zum Gesundheitssystem. (12. Oktober 2017)
Der US-Präsident will die iranische «Aggression» zurückdrängen: Donald Trump (r.), hier vor der Unterzeichnung eines Erlasses zum Gesundheitssystem. (12. Oktober 2017)
Michael Reynolds, Keystone
Head of Iran's Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi waits in room for his turn to talk at a conference on international cooperation for enhancing nuclear safety, security, safeguards and non-profileration, at the Lincei Academy, in Rome, Tuesday, Oct. 10, 2017. (AP Photo/Gregorio Borgia)
Head of Iran's Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi waits in room for his turn to talk at a conference on international cooperation for enhancing nuclear safety, security, safeguards and non-profileration, at the Lincei Academy, in Rome, Tuesday, Oct. 10, 2017. (AP Photo/Gregorio Borgia)
AP Photo/Gregorio Borgia, Keystone
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Dies könne und wolle er nicht tun, erklärte Trump und verwies auf «mehrfache Verstösse» von Seiten des Irans. Seine Regierung werde nun eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die zahlreichen Mängel des Atomabkommens zu beheben. So werde sichergestellt, dass das Land niemals die USA mit Atomwaffen bedrohen könne. Wenn der Kongress das Gesetz, das die Beteiligung der USA an der Vereinbarung regelt, nicht überarbeite, werde er diese kündigen, erklärte Trump. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben an den Iran, die ab dem Jahr 2025 auslaufen.

USA geht Kompromiss ein

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese unterstützten Terrorismus, erklärte Trump. Die USA würden verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickele. Er bezeichnete das Atomabkommen erneut als einen der schlechtesten Deals, den die USA je eingegangen seien. Die Kontrollen iranischer Anlagen seien zu schwach, während der Iran mit einer Verzögerung weiter an Atomwaffen arbeiten könne.

Mit seiner Iran-Strategie geht der US-Präsident einen Kompromiss ein. Er kann das Abkommen, das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt wurde, verurteilen, ohne es vollständig zu kündigen. Trump war rechtlich verpflichtet, bis Sonntag dem Parlament mitzuteilen, ob der Iran das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einhält oder nicht.

Irans Antwort – Trio ist «besorgt»

Der Iran verteidigte das Atomabkommen. Präsident Hassan Rohani sagte, es sei «wesentlich stärker» als Trump glaube. Der Iran werde das Abkommen weiter einhalten, sagte Rohani, warnte aber, dass sein Land seine Haltung ändern könne.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zeigten sich besorgt über die neue Iran-Strategie des amerikanischen Präsidenten. Sie würden die Entscheidung von Donald Trump, die Einhaltung des «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen, zur Kenntnis nehmen, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. «Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.»

Der Vorbehalt von Mogherini

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hiess es weiter. «Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Trump könne das Atomabkommen nicht aufkündigen. «Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viel Macht. Diese nicht», sagte sie. Die EU halte an dem Abkommen fest, sagte Mogherini, und verteidigte dieses. Es sei eine robuste Vereinbarung, die Garantien und einen starken Kontrollmechanismus beinhalte, so dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene und dies so bleiben werde. Der Iran habe keine Zusage gebrochen, sagte Mogherini. Trumps Worte werden auch begrüsst Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte an, dass die von Republikanern dominierte Kammer mit Trumps Regierung zusammenarbeiten werde, um den «destabilisierenden Aktivitäten» des Iran entgegenzuwirken. Er befürwortete Trumps Entscheidung, das Atomabkommen zu überprüfen. Dieses sei sehr fehlerhaft.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüsste die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bestätigen. Er rief dazu auf, dass andere das gleiche tun.

SDA/oli/woz/fal

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