Trump feuert kritische Justizministerin

Sally Yates, geschäftsführende US-Justizministerin, stellte sich gegen das Einreiseverbot. Trump reagiert prompt.
Sie muss per sofort gehen: Sally Yates ist für Donald Trump nicht mehr die richtige Justizministerin. Video: Reuters

Im Streit um sein Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Staaten gerät US-Präsident Donald Trump mit dem Beamtenapparat aneinander. Am Montag (Ortszeit) entliess er die kommissarische Justizministerin Sally Yates, nachdem sie öffentlich die Verfassungsmässigkeit des Dekrets infrage gestellt hatte. Als Nachfolger berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente, der noch am Abend vereidigt wurde. Derweil macht sich in anderen Behörden Unmut über den Erlass breit.

Trump hatte am Freitag per Dekret einen dreimonatigen Einreisestopp für Staatsbürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Er setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Yates: Anordnung nicht rechtens

Der Erlass hat für Chaos an den Flughäfen, Proteste in den USA und Verunsicherung und Empörung in der muslimischen Welt gesorgt. In etlichen US-Staaten blockierten Bundesrichter die Abschiebung von Menschen mit gültigen Visa, die nach dem Inkrafttreten von Trumps Erlass in den USA eintrafen und deren Status nun ungewiss ist. Das Pentagon bemühte sich zudem um Ausnahmen für Iraker, die während des Kriegs in ihrer Heimat für USA und Koalitionstruppen gearbeitet und dabei ihr Leben aufs Spiel setzten.

Bildstrecke – Sally Yates fiel beim US-Präsidenten in Ungnade:

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Inmitten der hitzigen Debatte gab die bisherige geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Yates am Montag bekannt, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Order nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, «stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.»

Senat muss Nominierung noch bestätigen

Laut Trump war sein Erlass von Anwälten des Justizministeriums «gebilligt» worden. Allerdings hiess es aus dem Haus, die Prüfung des Büros für Rechtsberatung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Dekret ordnungsgemäss abgefasst worden sei. Um breitere politische Fragestellungen sei es dabei nicht gegangen.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt. Ihre Anweisung hatte eher symbolischen Charakter, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, am (heutigen) Dienstag steht dazu ein Votum im Justizausschuss des Senats an.

«Nichts drauf ausser zu blockieren»

Trump reagierte dennoch ungehalten auf Yates' Kritik. Den Demokraten warf er am Abend via Twitter vor, die Bestätigungen seiner Kandidaten für sein Kabinett «aus rein politischen Gründen» hinauszuzögern. «Die haben nichts drauf ausser zu blockieren. Haben jetzt eine Obama A.G. (Attorney General)», schrieb er mit Blick auf Yates.

Das Weisse Haus teilte später in der Begründung für deren Entlassung mit, sie habe sich geweigert, eine legale Anordnung zum Schutz von US-Bürgern umzusetzen und damit das Justizministerium «verraten». Zudem habe Yates Schwäche in Sachen Grenzschutz und illegaler Einwanderung gezeigt.

Auch im Sicherheitsapparat herrscht offenbar Unzufriedenheit. Vor allem Pentagonchef James Mattis sei aufgebracht darüber, dass er und Generalstabschef Joseph Dunford erst vom Einreise-Stopp-Dekret erfahren hätten, als es Trump unterzeichnet habe, teilte ein Regierungsvertreter mit. Der designierte Aussenminister Rex Tillerson habe sich vor Beratern Trumps ebenfalls irritiert darüber gezeigt, dass der Inhalt des Erlasses nicht mit ihm abgesprochen worden sei. Selbst der Präsident habe in privater Runde Fehler bei der Umsetzung seines Dekrets eingeräumt, sagte eine Gewährsperson.

woz/dapd

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