Trump droht mit Schliessung der Grenze zu Mexiko

Streit um Geld für Mauerbau: US-Präsident Donald Trump erhöht im Zuge des Shutdowns den Druck auf die Demokraten.

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US-Präsident Donald Trump hat mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. «Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schliessen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben», erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Der US-Präsident hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf angekündigt und erklärte, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen.

Trump hob in einer weiteren Twitter-Mitteilung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ab: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren - «Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet». Die Schliessung der mexikanischen Grenze sei daher eine «gewinnbringende Operation». «Wir bauen die Mauer oder wir schliessen die Südgrenze», fuhr er fort.

Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schliessen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am Mittwoch, dem 2. Januar, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.

Mehrheit sieht Schuld bei Trump

Einer Umfrage zufolge geben inzwischen immer mehr US-Amerikaner Trump die Schuld für die von ihm am 22. Dezember ausgelöste Haushaltssperre, die etwa ein Fünftel des Regierungsapparates lahmlegt. 37 Prozent der Befragten bei der Reuters/Ipsos-Erhebung sehen die Verantwortung beim Präsidenten, während 33 Prozent die Demokraten als Schuldige betrachten.

Die Republikaner im Kongress kommen besser weg: Nur sieben Prozent machen ihnen Vorhaltungen. Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Haushaltssperre. Hinter der Massnahme stehen nur ein Viertel der Befragten.

Der Shutdown bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Allerdings war die Wirkung des Shutdown in der Weihnachtszeit eingeschränkt, was sich im neuen Jahr schnell ändern dürfte. Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress erstmals am 3. Januar zusammen. Dann übernehmen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

sep/fal/afp/sda

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