Die ganzen USA könnten Schaden nehmen

Die Untersuchung gegen Donald Trump birgt nicht nur für die Demokraten ein Risiko. Der Schaden ist nicht absehbar.

Die Demokraten von Nancy Pelosi sind in der Zwickmühle. Einerseits müssen sie die Untersuchung gegen Trump vorantreiben, andererseits könnte ihnen das auch gefährlich werden. Foto: Shawn Thew (EPA)

Die Demokraten von Nancy Pelosi sind in der Zwickmühle. Einerseits müssen sie die Untersuchung gegen Trump vorantreiben, andererseits könnte ihnen das auch gefährlich werden. Foto: Shawn Thew (EPA)

Martin Kilian@tagesanzeiger

In zweieinhalb Jahren als Präsident hat Donald Trump eine beachtliche Schneise von verletzten Normen, rechtlich fragwürdigen Entscheidungen und unwahren Behauptungen hinterlassen. Demokratische Institutionen sind bedroht, weil Trump glaubt, er könne nach Belieben regieren und sei niemandem Rechenschaft schuldig. Die in der US-Verfassung verankerte Gewaltenteilung, die Kongress und Exekutive zu ebenbürtigen Partnern bestimmt, hat dieser Präsident wiederholt umgangen. Genau dafür wird ihm in der Ukraine-Affäre jetzt die Rechnung präsentiert. Denn niemals hätte sich die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ausgesprochen, wenn dieser die Beschwerde eines Whistleblowers wie vorgeschrieben umgehend dem Kongress ausgehändigt hätte. Auf Geheiss des Weissen Hauses wurde hingegen einmal mehr gemauert – was das Fass zum Überlaufen brachte.


Podcast: «USA: Entscheidung 2020»

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Nun stehen den Amerikanern schwere Zeiten ins Haus. Ein Impeachment-Verfahren wird sämtliche Geschäfte der Nation lahmlegen, nichts wird mehr gehen. Der demokratische Vorwahlkampf wird ebenso überschattet werden wie allerhand Dringliches, das es in Washington zu erledigen gäbe. Die Atmosphäre der Hauptstadt, schon jetzt bitter, wird weiter vergiftet werden, die bedenkliche Polarisierung der Lager zunehmen.

Erhebliche Risiken für die Demokraten

Donald Trump wird sich zu wehren wissen, jeder und alles wird jetzt erst recht in seinen Sog geraten. Und im Gegensatz zu Richard Nixon verfügt Trump über konservative Medien wie Fox News, die ihm beistehen werden, sowie über eine republikanische Mehrheit im Senat, die einer Amtsenthebung zustimmen müsste. Die politischen Risiken für die Demokraten sind mithin beträchtlich, umso mehr, als in 13 Monaten Präsidentschafts- und Kongresswahlen anstehen. Eine Alternative zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gab es gleichwohl nicht: Die amerikanische Demokratie hat seit seinem Amtsantritt Schäden genug erlitten, jetzt wird die Opposition in die Pflicht genommen. Ob sie heil davonkommt, ist ebenso ungewiss wie das Schicksal des Präsidenten. Egal, ob in Washington in den kommenden Wochen und Monaten eine Schmierenkomödie geboten wird oder grosses Theater: Der politische Schaden ist kaum kalkulierbar.

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