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Sowohl Falken als auch Tauben

Israelischer Politologe Yoram Peri über den Einfluss von Trumps Trio ehemaliger Generäle.

Donald Trump an einem Treffen zur Internetsicherheit. Auch im Bild: seine Elitesoldaten John Kelly und Michael Flynn.
Donald Trump an einem Treffen zur Internetsicherheit. Auch im Bild: seine Elitesoldaten John Kelly und Michael Flynn.
Keystone

Dass in der Regierung von US-Präsident Donald Trump drei Ex-Generäle sitzen, sehen Optimisten als beruhigendes Gegengewicht zum unerfahrenen Präsidenten. Das Trio könnte zudem einen mässigenden Einfluss auf den für sein Temperament bekannten Trump haben. Pessimisten befürchten hingegen das Schlimmste.

Gute Offiziere seien nicht immer auch gute Minister, heisst es zum Beispiel in der Washington Post. Wenn ehemalige Militärs in einem Kabinett zu stark vertreten seien, könnte Zivilisten die Kontrolle über die Armee entgleiten. Dann bestehe die Gefahr einer aggressiven Aussenpolitik, mahnen die Kritiker.

Pessimisten, die von Ex-Uniformierten in der Politik nur das Schlimmste erwarten, machen es sich allerdings zu einfach, sagt der in den USA lehrende israelische Politikwissenschaftler Yoram Peri gegenüber der Basler Zeitung. Laut Peri – er hat in seinem Buch «Generals in the Cabinett Room» den Einfluss von ehemaligen Generälen, die Minister wurden, auf die Politik untersucht – ist ein generelles Urteil nicht möglich, denn: «Unter Ex-Generälen sind in der Politik sowohl Falken als auch Tauben anzutreffen.»

Zuweilen eigensinnig

Ex-Generäle als Minister können je nach Persönlichkeiten sowohl ein Nachteil als auch ein Vorteil sein, meint Peri. Als negativ beurteilt er die Verbundenheit mit der Armee und das Netzwerk mit ehemaligen Offizieren. Ezer Weizmann, der seine Laufbahn als Luftwaffenoffizier begonnen hatte, weigerte sich später als Verteidigungsminister, das Budget der israelischen Armee anzutasten, weil er sich nicht mit seinen ehemaligen Kollegen anlegen wollte.

Anderseits sei Ariel Sharon nach seiner langen militärischen Laufbahn als Minister in der Lage gewesen, das vom Verteidigungsministerium vorgelegte Budget zu beurteilen. Wenn er es missbilligte, machte er einen fundierten Gegenvorschlag.

Die Lage in den USA

Auch in den USA seien A-priori-Schlussfolgerungen unangebracht, sagt Peri. So profilierte sich der Vier- sternegeneral Colin Powell, der im Jahr 1991 die Aktion Desert Storm geleitet hatte, als Aussenminister unter George W. Bush nicht als Haudegen. Ein positives Beispiel einer Mutation sei auch Dwight Eisenhower, der in Europa während des Zweiten Weltkriegs massgeblich am Sieg der amerikanischen Armee über die Nazis beteiligt war und im Jahr 1953 Präsident der USA wurde.

Eisenhower, der erfolgreiche und hochdekorierte Krieger, prägte später dann das Wort vom «militärisch-industriellen Komplex» und warnte vor dessen Gefahren. Er bezeichnete die horrend hohen Ausgaben für Waffen und Truppen als grundsätzlich «unerwünscht» und sprach von «Fehlallokation knapper Ressourcen.»

Regeln und Vorschriften einhalten

Bei den drei Ex-Uniformierten, die Trump ins Kabinett geholt hat, handelt es sich um Michael Flynn, den früheren Chef des militärischen Geheimdienstes; er ist nun Berater für nationale Sicherheit. John Kelly, der zuvor unter anderem für US-Militäroperationen in Zentralamerika zuständig war sowie im Irakkrieg eine führende Rolle spielte, ist Chef der Homeland Security; und James Mattis, Marinegeneral a. D., leitete Militäroperationen im Mittleren Osten, Nordostafrika und Zentralasien, bevor er von Trump zum Verteidigungsminister ernannt wurde.

Auch wenn die drei erst ein paar Tage im Amt sind: Einiges könne man schon heute feststellen, meint Peri. Verteidigungsminister Mattis äusserte sich zum Beispiel bereits kritisch gegenüber Foltermethoden wie Waterboarding oder über Gewaltanwendung während Verhören.

John Kelly

Kelly, der neue Chef der Homeland Security, ging auf Distanz zur Art und Weise, wie der umstrittene Beschluss zustande gekommen ist, der Bürgern aus sieben muslimischen Staaten bis auf Weiteres die Einreise in die USA zu verweigern. Kelly habe das Weisse Haus während Tagen aufgefordert, ihm den Wortlaut mitzuteilen, bevor das Dekret unterschrieben werde. Am Ende habe Kelly die Details aus den Medien erfahren müssen – zu spät, um noch mässigend einzugreifen. Als ehemalige Elitesoldaten würden die drei Wert darauf legen, Regeln und Vorschriften einzuhalten, im Gegensatz etwa zu Trump-Beratern wie Stephen Brannon, dem es im Chaos wohl sei, so Peri.

Es komme immer wieder vor, dass Generäle gewählte Politiker von gefährlichen Abenteuern abhalten oder in Schach halten, sagt Peri. So verstand sich die türkische Armee einst als Garant säkularer Normen. Israels Premier Benjamin Netanyahu sei wiederholt im Clinch mit dem Generalstab der Armee gewesen. Zu Ministern mutierte Ex-Offiziere sollen Netanyahu zum Beispiel davon abgehalten haben, einen Angriff auf iranische Atomanlagen zu befehlen, weil der Preis dafür zu hoch gewesen wäre.

Entscheidend ist Persönlichkeit

Letztlich entscheide, sagt der Politologe, nicht der militärische Grad, sondern die Persönlichkeit. Das zeigten die Beispiele des ehemaligen Luftwaffenchefs Brent Scowcroft und des früheren US-Generals Alexander Haig. Scowcroft bewährte sich als nationaler Sicherheitsberater der Präsidenten Gerald Ford und George H. W. Bush: So prägte er gegen Ende des Kalten Kriegs die amerikanische Aussenpolitik, als die UdSSR auseinanderbrach.

Haig erwies sich demgegenüber als unfähig, seine alte Denkweise als Offizier abzulegen und verfolgte gegenüber Moskau eine etwas stürmische Politik. Relativ rasch, nach anderthalb Jahren im Amt, reichte er seinen Rücktritt ein.

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