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«Snowden bekäme fast sicher Asyl in Venezuela»

Der von den USA um die ganze Welt verfolgte Whistleblower Edward Snowden wäre bei ihnen willkommen, sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Ein Asylantrag liege allerdings nicht vor.

«Die USA spionieren die ganze Welt aus»: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. (Archivbild)
«Die USA spionieren die ganze Welt aus»: Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. (Archivbild)
Reuters

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat versichert, dass der von den USA der Spionage beschuldigte Geheimdienstenthüller Edward Snowden bei einer entsprechenden Anfrage «fast sicher» Asyl in Venezuela bekäme. Das Asyl sei eine «Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten», sagte Maduro am Mittwoch bei einer Veranstaltung im zentralen Bundesstaat Guárico.

Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten. Der Staatschef erinnerte zugleich daran, dass Ecuador ein Asylgesuch erhalten habe und dieses derzeit prüfe. Auch in Island hat Snowden um politisches Asyl nachgesucht.

Maduro fügte hinzu, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden habe «empfindliche Geheimnisse» aufgedeckt, nämlich, dass die USA «alle Welt ausspionieren». Jetzt übe Washington auf alle Welt Druck aus, damit niemand Snowden aufnehme. Doch die USA hätten selbst keine Probleme, dem kubanisch-venezolanischen Ex-CIA-Agenten Luis Posada Carriles Asyl zu gewähren. Posada Carilles, der unbehelligt im US-Bundesstaat Florida lebt, gilt als Drahtzieher eines Bombenanschlags auf ein 1976 in Caracas gestartetes kubanisches Flugzeug, bei dem 73 Menschen getötet wurden.

Snowden sitzt in Moskau fest

Der 30-jährige Snowden war Ende Mai in Hongkong untergetaucht. Am vergangenen Wochenende floh er weiter nach Moskau. Dort sitzt Snowden nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Offenbar hat der Computerexperte und frühere CIA-Mitarbeiter keine gültigen Reisepapiere, nachdem die USA ihm den Pass entzogen haben. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hatte am Montag mitgeteilt, Snowden sei mit Flüchtlingspapieren aus Hongkong ausgereist, die ihm die ecuadorianische Regierung ausgestellt habe.

Die Regierung von Ecuador bestritt indes, Snowden Reisepapiere für seinen Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt zu haben. Es gebe «keinen Pass» und «kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde», teilte das Aussenministerium in Quito am Mittwoch mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.

Ton zwischen USA und Ecuador verschärft sich

Im Streit um Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez. Die Regierung in Quito forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Berichterstattung kritisiert

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat die Berichterstattung im Fall Edward Snowden kritisiert. Die Medien würden die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Überwachungsprogrammen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ablenken, twitterte er am Mittwoch. Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt.

«Sie haben es geschafft, die Aufmerksamkeit auf Snowden und die ‹bösen› Länder zu richten, die ihn unterstützen», erklärte Correa. «Damit lassen sie uns vergessen, welche schrecklichen Dinge gegen das amerikanische Volk und die ganze Welt er enthüllt hat.»

Correa reagierte damit auf einen Leitartikel der «Washington Post», in dem er als «autokratischer Führer des kleinen und verarmten Ecuadors» bezeichnet wurde. Zudem würde er mit unterschiedlichen Massstäben arbeiten, wenn er auf der einen Seite einen Informanten willkommen heisse und auf der anderen Seite gegen die Kritik im eigenen Land vorgehe, hiess es in dem Artikel.

Die USA verlangen von Russland Snowdens Auslieferung. Moskau lehnt dies ab und erklärt zur Begründung, zwischen beiden Staaten gebe es kein Auslieferungsabkommen.

(AFP/sda)

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