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Snowden befindet sich «als freier Mann» in Moskau

Seit gestern wird gerätselt, wo sich Ex-NSA-Mann Edward Snowden befindet. Nun hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin eingeschaltet. Und er macht klar, was für sein Land das Beste wäre.

Weist die Forderungen der USA vehement zurück: Wladimir Putin.
Weist die Forderungen der USA vehement zurück: Wladimir Putin.
Keystone

Im Tauziehen um die Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stehen die Zeichen zwischen Russland und den USA auf Konfrontation. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich der flüchtige Informant weiter als «freier Mann» im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Regierung forderte von Moskau Snowdens sofortige Festnahme.

Der per US-Haftbefehl gesuchte Computerexperte habe «die Staatsgrenze nicht überschritten und braucht deshalb kein Visum», sagte Putin bei einer Pressekonferenz im finnischen Turku. Je eher sich Snowden als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, «desto besser ist das für uns und für ihn». Seine Ankunft in Moskau sei für den Kreml «völlig unerwartet» gewesen, Kontakte zum russischen Geheimdienst habe es «niemals» gegeben.

Putin wies auch darauf hin, dass Russland kein formales Auslieferungsabkommen mit den USA habe. Deshalb könne es den 30-Jährigen gar nicht ausliefern.

Snowden an die US-Behörden überstellen

Für US-Aussenminister John Kerry ist das jedoch kein Hindernis: Schliesslich hätten die USA in den vergangenen zwei Jahren sieben Verdächtige «ohne Gezeter, ohne Groll, ohne Streitereien» an die russischen Behörden übergeben, erinnerte er bei einem Besuch in der saudiarabischen Stadt Jidda. Russland solle Snowden an die US-Behörden überstellen und sich dabei «ruhig» und «besonnen» verhalten. «Wir suchen keine Konfrontation und geben niemandem Befehle – wir stellen lediglich eine Anfrage auf völlig üblichem Wege», sagte Kerry.

Zuvor hatten sowohl Russland als auch China Washingtons Vorwurf der Fluchthilfe für Snowden vehement zurückgewiesen. Eine chinesische Aussenamtssprecherin sagte, Peking könne die US-Anschuldigungen zum Fall Snowden «nicht akzeptieren». Es sei «unangemessen» von den USA, die Entscheidung der Hongkonger Behörden infrage zu stellen.

«Negative Auswirkungen»

Das Weisse Haus zweifelt an der Version der chinesischen Regierung, dass Hongkongs Verwaltung eigenmächtig die Ausreise des jungen Mannes ermöglichte. Snowdens Pass war von den US-Behörden für ungültig erklärt worden. Es sei «eine bewusste Entscheidung» der Führung in Peking gewesen, einen Flüchtling trotz gültigen Haftbefehls freizulassen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Das werde «negative Auswirkungen» auf das Verhältnis beider Staaten haben.

So wie Peking beteuerte auch der russische Aussenminister Sergei Lawrow, sein Land habe «in keiner Weise etwas mit Herrn Snowden, seinem Verhältnis zur US-Justiz oder seinen Bewegungen um die Welt zu tun». Sein Ministerium kündigte für kommende Woche ein Gespräch zwischen Lawrow und Kerry im Sultanat Brunei an, wo ein Ministertreffen der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft Asean ansteht.

USA halten Auslieferung für möglich

Das Weisse Haus hat auch Moskaus Darstellung widersprochen, wonach Russland keine rechtliche Handhabe zur Überstellung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die US-Behörden habe. «Auch wenn wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es trotzdem eine klare rechtliche Grundlage, um Herrn Snowden auszuweisen», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien Anlass genug für eine «unverzügliche» Auslieferung, sagte Hayden. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich Snowden am Dienstag weiter als «freier Mann» im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Da Russland kein formales Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte Putin hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, «desto besser ist das für uns und für ihn».

«Bis zu 24 Stunden ohne Visum»

Die Enthüllungsplattform Wikileaks wies darauf hin, dass Snowdens von den US-Behörden für ungültig erklärter Pass und Washingtons «Schikane» gegen mögliche Durchreiseländer den per Haftbefehl gesuchten Informanten zum Daueraufenthalt in Russland zwingen könnten. Offensichtlich seien im US-Aussenministerium «nicht die hellsten Köpfe» am Werk, teilte Wikileaks über den Internetdienst Twitter mit. Die von dem ebenfalls flüchtigen Australier Julian Assange mitgegründete Enthüllungsplattform hatte Snowden nach eigenen Angaben beim Verlassen Hongkongs geholfen und ihm eine rechtliche Expertise bereitgestellt.

Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dürfen sich Passagiere auf der Durchreise theoretisch «bis zu 24 Stunden ohne Visum» aufhalten. Wie auf der Internetseite des Flughafens weiter steht, müssen Reisende dabei zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen weit überschritten. Nach Darstellung Putins hat Snowden allerdings bislang «die Staatsgrenze nicht überschritten und braucht deshalb kein Visum».

(AFP)

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