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Schweigeminute entlädt sich in emotionalen Aufrufen

Es war als Orlando-Andacht gemeint und endete in Tumulten: Demokratische US-Abgeordnete riefen «Wo ist das Gesetz?» und verliessen das Plenum im Repräsentantenhaus.

Während draussen viele Menschen in stiller Trauer der Opfer gedachten, entlud sich drinnen eine politische Spannung: Schweigeminute vor dem US-Kongress. (13. Juni, 2016)
Während draussen viele Menschen in stiller Trauer der Opfer gedachten, entlud sich drinnen eine politische Spannung: Schweigeminute vor dem US-Kongress. (13. Juni, 2016)
AP/J. Scott Applewihte
Demokratische Abgeordnete protestierten lautstark gegen die Weigerung des republikanischen Vorsitzenden Paul Ryan bestehende Waffengesetze anzupassen. (13. Juni 2013)
Demokratische Abgeordnete protestierten lautstark gegen die Weigerung des republikanischen Vorsitzenden Paul Ryan bestehende Waffengesetze anzupassen. (13. Juni 2013)
Screenshot CNBC
Demokrat Jim Clyburn versuchte Ryan die Frage zu stellen, wann Gesetze zur Eindämmung der Waffennutzung erwogen würden. (13. Juni 2016)
Demokrat Jim Clyburn versuchte Ryan die Frage zu stellen, wann Gesetze zur Eindämmung der Waffennutzung erwogen würden. (13. Juni 2016)
Screenshot CNBC
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Der durch das Massaker von Orlando neu entfachte Streit um ein schärferes Waffenrecht hat sich im Repräsentantenhaus in Tumulten entladen. Demokratische Abgeordnete protestierten am Montag im Plenum lautstark gegen die Weigerung des republikanischen Vorsitzenden Paul Ryan und Führer seiner Partei, bestehende Gesetze anzupassen. Während einer Schweigeminute für die 49 Todesopfer von Orlando verliessen einige Parlamentarier sogar den Saal.

Nach der von Ryan angeordneten Geste des Gedenkens brüllten im Plenum verbliebene Demokraten Parolen wie «Wo ist das Gesetz?» und «Keine Führung!»

«Widerwärtige Ausdrucksformen»

Dem Aufruhr war ein Zwischenruf des drittmächtigsten Demokraten im Unterhaus, Jim Clyburn, vorausgegangen. Er versuchte Ryan die Frage zu stellen, wann Gesetze zur Eindämmung der Waffennutzung erwogen würden. Doch noch ehe Clyburn zu Ende sprechen konnte, erklärte Ryan die Frage für regelwidrig und hielt die Kammer an, zum nächsten Votum überzugehen.

Zu den Demokraten, die den Saal während der Schweigeminute verliessen, gehörte der Abgeordnete Jim Himes aus Connecticut. Im Vorfeld hatte er in einem Interview erklärt, dass er genug von diesen Momenten des Gedenkens habe, die in der Regel nach Massenschiessereien im Unterhaus abgehalten würden. Für ihn seien dies «widerwärtige Ausdrucksformen selbstgefälliger Inkompetenz» und eine perfekte Metapher für die parlamentarische Untätigkeit im Umgang mit Waffen. Himes' Wahlbezirk ist nicht weit von Newtown entfernt, wo ein Bewaffneter im Jahr 2012 in einer Grundschule ein Blutbad mit 26 Toten anrichtete. Unter den Opfern waren 20 Kinder.

«Keine Lizenz zum Nichtstun»

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, beteiligte sich zwar an der Schweigeminute. Doch nach den Tumulten sagte auch sie, dass ihre Parteifreunde das Ritual nach Massenschiessereien leid seien. «Die Schweigeminute ist ein Akt des Respekts, und das unterstützen wir, aber er ist keine Lizenz zum Nichtstun.»

Bildstrecke – das Attentat von Orlando:

In Anzug und Krawatte: Omar M. auf einer undatierten Aufnahme, die auf seiner Seite bei Myspace war.
In Anzug und Krawatte: Omar M. auf einer undatierten Aufnahme, die auf seiner Seite bei Myspace war.
AFP/myspace.com
Ein Patient und Ärzte schildern den Schrecken bei dem Massaker: Im Orlando Regional Medical Center trafen in den frühen Morgenstunden pausenlos Krankenwagen mit Verwundeten ein.
Ein Patient und Ärzte schildern den Schrecken bei dem Massaker: Im Orlando Regional Medical Center trafen in den frühen Morgenstunden pausenlos Krankenwagen mit Verwundeten ein.
Brendan Smialowski, AFP
Laut einem Journalisten hatte sich der Angreifer verschanzt und Geiseln genommen.
Laut einem Journalisten hatte sich der Angreifer verschanzt und Geiseln genommen.
Univision Florida Central, Keystone
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Ryans Sprecherin AshLee Strong kritisierte die Protestaktion der demokratischen Abgeordneten. Sie politisierten die Schweigeminute, erklärte sie via Twitter. Dieses Verhalten sei «entmutigend.»

Es ist nicht das erste Mal, dass demokratische Abgeordnete gegen Schweigeminuten im Kongress nach tödlichen Schiessereien in den USA Protest einlegten. «Wir müssen aufstehen, den Mund aufmachen, und Massnahmen ergreifen statt eine weitere Schweigeminute» einzulegen, mahnte die Abgeordnete Robin Kelly nach der Attacke im kalifornischen San Bernardino im vergangenen Dezember.

Video – Angela Merkel: «Wir werden das offene Leben weiterführen.»

dpad/cpm

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