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Schlappe für Obamas Konjunkturprogramm

Das 450-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama musste einen ersten Rückschlag im Senat einstecken. Ausserdem steuerten die Senatoren die USA auf einen Handelskrieg mit China zu.

Warnte vergeblich vor einem «Handelskrieg» mit China: Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (links), hier mit Mehrheitsführer Eric Cantor (Mitte) und Kevin McCarthy in Washington. (4. Oktober 2011)
Warnte vergeblich vor einem «Handelskrieg» mit China: Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (links), hier mit Mehrheitsführer Eric Cantor (Mitte) und Kevin McCarthy in Washington. (4. Oktober 2011)
Keystone

Der Gesetzentwurf für ein neues Konjunkturprogramm, das vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im US-Senat: Wie erwartet lehnte der US-Senat den Gesetzentwurf gestern ab. Für das Paket stimmten nur 50 der Senatoren, 49 votierten dagegen. Erst bei 60 Ja-Stimmen hätte der von Obamas Demokraten dominierte Senat die Blockadestrategie der Republikaner überwinden können.

Der Präsident und seine Verbündeten müssen nun über die Massnahmen einzeln abstimmen lassen. Kern von Obamas Job-Initiative mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steueranreize für Unternehmen, um neue Stellen zu schaffen. Ausserdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes.

Das ambitionierte Konjunkturpaket gilt auch als Versuch, das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als neun Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten.

Obama kämpferisch

In einer ersten Reaktion zeigte sich der US-Präsident kämpferisch. «Die Abstimmung ist keinesfalls das Ende dieses Kampfes», erklärte er gestern Abend in Washington. Er kündigte Nachverhandlungen mit dem Mehrheitsführer im Senat Harry Reid an, um sicherzustellen, dass die einzelnen Vorschläge des Pakets so bald wie möglich zur Abstimmung gelangen.

Reid hatte in der vergangenen Woche die Finanzierung des Pakets geändert und eine 5,6-prozentige Reichensteuer eingeführt, um weitere Stimmen seiner Demokraten zu sichern.

Gesetzentwurf gegen Unterbewertung des Yuan

Ungeachtet des Drucks aus Peking hat der US-Senat einen Gesetzentwurf gegen Währungskursmanipulationen verabschiedet. Der Entwurf sieht Zusatzzölle auf Produkte aus China vor, wenn es seine Exporte auf eine Unterbewertung seiner Landeswährung Yuan stützt. Für die Massnahme stimmten 63 der Senatoren, 35 votierten dagegen.

Die Befürworter argumentieren, der künstlich niedrig gehaltene Yuan verbillige chinesische Produkte im Vergleich zu ähnlichen US-Gütern um fast ein Drittel und schade damit der US-Wirtschaft. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat allerdings bereits angekündigt, den Entwurf in seiner Kammer nicht zur Abstimmung vorzulegen. Er warnte, das Gesetz könnte zu einem «Handelskrieg» mit der Volksrepublik führen. Auch US-Präsident Barack Obama unterstützt die Initiative der Senatoren seiner Partei nicht. China reagierte bereits im Vorfeld scharf auf das Vorhaben.

SDA/rub

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