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«Das ist ein Putsch»

Der brasilianische Senat hat entschieden: Präsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig für bis zu 180 Tage abgeben – die Suspendierte ist wütend.

Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Zusammenstössen: Der Senat entscheidet über Rousseffs Zukunft. (Video: Reuters)

Der brasilianische Senat startete am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren und suspendierte das Staatsoberhaupt für bis zu sechs Monate. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie nicht an die Macht zurückkommt. Doch gab Dilma Rousseff nach der Entscheidung nicht klein bei. «Niemals werde ich aufhören zu kämpfen», sagte sie und schrieb auf ihrer Facebook-Seite: «Das ist ein Putsch.»

Rousseff werden illegale Buchhaltungstricks vorgeworfen, mit der sie steigende Defizite versteckt haben soll. Die 68-Jährige bestreitet ein Fehlverhalten. Sie argumentierte, dass sie nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden sei und vorherige Präsidenten Ähnliches getan hätten.

Temer übernimmt

Der Senat stimmte mit 55 Stimmen für das Amtsenthebungsverfahren, es gab 22 Gegenstimmen. Übergangsweise wird nun Vizepräsident Michel Temer Staatsoberhaupt. Die Kongresskammer hat 180 Tage Zeit, um einen Prozess abzuhalten und zu entscheiden, ob Rousseff dauerhaft aus ihrem Amt entfernt werden sollte. Nur Stunden nach dem Votum am Donnerstag wurde Rousseffs gesamtes Kabinett entlassen.

Rousseffs Anhänger drohten mit Protesten und Streiks. Hingegen bestanden ihre Gegner darauf, dass sie das Gesetz gebrochen habe und dass die tiefen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leiden des südamerikanischen Landes nur ohne sie bewältigt werden könnten.

Ist seit dem 12. Mai suspendiert: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei einer Pressekonferenz in Brasilia. (18. August 2016)
Ist seit dem 12. Mai suspendiert: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei einer Pressekonferenz in Brasilia. (18. August 2016)
EPA/Cadu Gomes, Keystone
«Wir wollen die Arbeitslosenzahl reduzieren»: Interimspräsident Michel Temer. (12. Mai 2016)
«Wir wollen die Arbeitslosenzahl reduzieren»: Interimspräsident Michel Temer. (12. Mai 2016)
antonio Lacerda, Keystone
epa05301148 (FILE) A file picture dated 01 January 2011 shows Brazilian President Dilma Rousseff (C) wearing the presidential ribbon she received by outgoing President Luiz Inacio Lula da Silva (R), next to then new Vice President Michel Temer (L) at the Planalto Palace in Brasilia, Brazil. The Brazilian Senate on early 12 May 2016 voted to suspend Rousseff from power as she stands an impeachment trial. Brazil's lower house of Congress voted on 17 April in favor of impeaching Rousseff for allegedly manipulating budget figures to minimize the deficit. Rousseff denies the allegations, insisting the impeachment process is a coup against her.  EPA/MARCELO SAYAO
epa05301148 (FILE) A file picture dated 01 January 2011 shows Brazilian President Dilma Rousseff (C) wearing the presidential ribbon she received by outgoing President Luiz Inacio Lula da Silva (R), next to then new Vice President Michel Temer (L) at the Planalto Palace in Brasilia, Brazil. The Brazilian Senate on early 12 May 2016 voted to suspend Rousseff from power as she stands an impeachment trial. Brazil's lower house of Congress voted on 17 April in favor of impeaching Rousseff for allegedly manipulating budget figures to minimize the deficit. Rousseff denies the allegations, insisting the impeachment process is a coup against her. EPA/MARCELO SAYAO
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In den 180 Tagen werden die Vorwürfe unter Beteiligung des obersten Gerichtshofs geprüft. Dann müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird das Quorum verfehlt, würde Rousseff wieder das Amt übernehmen.

Neue Regierung ohne Arbeiterpartei

Erstmals seit 13 Jahren wird zumindest für das nächste halbe Jahr eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei das Land führen. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren wies der oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurück. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl deutlich verringern.

Solch ein Amtsenthebungsverfahren gab es in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen suspendiert – und trat schliesslich zurück. Er ist heute Senator und verurteilte in der Sitzung die Regierung als katastrophal.

Rezession und Korruption

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen.

Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtsratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

Privatisierungen geplant

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in São Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrössten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus.

Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen «Sojabaron» Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

SDA/chk/mch

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